NRW-SPD fordert Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode

Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf einem Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Duisburg seine Forderung nach einer Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare bekräftigt.

"Mit mir als Kanzler wird es die Ehe für alle geben", sagte er laut einem Tweet des SPD-Bundesvorstands. Der Livestream des Parteitags auf Facebook war genau an dieser Stelle unterbrochen. Laut dem Portal katholisch.de führte Schulz diese – in eigenen Worten – "klare Ansage" auf die Menschenwürde und das Prinzip "der guten Nachbarschaft" zurück: "Der gute Nachbar, das ist der, der dich so nimmt wie du bist, der dir zugesteht, dass du leben kannst wie du möchtest, weil er weiß, dass du ihm das gleiche Recht zubilligst." Zudem erlaube der gute Nachbar auch, "mit dem oder der zu leben, den oder die du lieben willst", so Schulz.

Seit seiner Ernennung im Frühjahr hatte sich Schulz schon mehrfach in Reden und Interviews zur Ehe für alle bekannt, diese ist bereits seit Jahren Beschlusslage der SPD. Eine vorab groß angekündigte Initiative der Partei im Koalitionsausschuss scheiterte im März allerdings erwartbar an der Union (queer.de berichtete). Im Interview mit der "Siegessäule" sprach sich Schulz erst kürzlich erneut dagegen aus, vor der Bundestagswahl im Herbst gegen die Union und mit der Opposition für die Ehe-Öffnung zu stimmen: "In einer Koalition kann man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen", meinte der Politiker, der bislang dem Bundestag nicht mal angehört (queer.de berichtete).

Schulz und die SPD ließen, auch in ihrem kürzlich vorgestellten Wahlprogramm, bislang offen, ob die Ehe-Öffnung zwingender Bestandteil eines neuen Koalitionsvetrags werden würde – dem Bundesparteitag Ende Juni liegt ein entsprechender Zusatzantrag der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer vor (queer.de berichtete).

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Letzter Druck der NRW-SPD gen Bund

Was der SPD-Twitter-Account wie auch die NRW-SPD in der Zusammenfassung des Parteitags verschweigt: Wenige Minuten nach der Rede von Schulz, nachdem der Kanzlerkandidat bereits die Mercatorhalle verlassen hatte, stimmten die Delegierten für einen gemeinsamen Antrag von NRW-Jusos, NRWSPDqueer und ASF NRW, die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.

Eine große Mehrheit der Delegierten folgte dabei der überarbeiten Fassung der Antragskomission, wonach die Sozialdemokraten die Ehe für alle aus "politischer Überzeugung" fordern, die Gleichstellung aber auch für sie eine "Gewissensfrage" sei. "Darum fordern wir, dass der Bundestag noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode über die Einführung der 'Ehe für alle' abstimmt und dass die Abgeordneten dabei ohne Fraktions- und Koalitionsbindung frei nach ihrem Gewissen entscheiden können".

Dem Bundestag liegen derzeit Anträge des Bundesrats sowie von den Fraktionen der Linken und der Grünen vor, um die Ehe für alle durch ein einfaches Gesetz zu ermöglichen. Ein Großteil der Unionsabgeordneten ist samt Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Schritt und hält dazu zudem eine Verfassungsänderung für notwendig. Die Anträge werden teils seit Jahren im Rechtsausschuss mit Stimmen von SPD und Union von Sitzung zu Sitzung vertagt – trifft er vor den letzten beiden Sitzungswochen des Bundestags Ende Juni keine Entscheidung mehr, verfallen die Anträge ohne Schlussabstimmung im Plenum. Die Grünen wollen diese dritte Lesung noch durch eine Klage in Karlsruhe erzwingen (queer.de berichtete), anders als die Linksfraktion trat der Bundesrat der Klage nicht bei (queer.de berichtete).

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SPD-Nachwuchs forderte eigentlich Koalitionsbruch

Ob die Forderung der NRW-SPD ihrerseits noch etwas bewirkt, ist offen – immerhin gingen die regionalen Genossen weiter als die Bundes-SPD, die im letzten Sommer bei einem Parteikonvent einen vom Parteitag 2015 verschobenen Antrag zur sofortigen Ehe-Öffnung in einer Fassung verabschiedete, in der nur noch zahm ein Aufheben der Blockade seitens der Union gefordert wird (queer.de berichtete).

Diese Fassung eines Schwusos-Antrag zur Ehe-Öffnung wurde am 5. Juni 2016 in der Fassung der Antragskommission (rechts) beim Parteikonvent beschlossen

Dabei ging der heutige Antrag aus NRW (PDF) in seiner Ursprungsfassung noch weiter als in der verabschiedeten. Er lautete: "Wir fordern die SPD-Bundesfraktion schnellstmöglich dazu auf, sprich noch in dieser Legislaturperiode, die vorhandene parlamentarische Mehrheit gemeinsam mit Grünen und Linke zu nutzen, um die Ehe für alle auch jetzt zu beschließen". In einer Großen Koalition sei "mit der konservativen Blockadehaltung von CDU/CSU keine Öffnung der Ehe für alle zu erreichen", so der Antrag. Er verweist auf einen "klaren Koalitionsbruch von CDU/CSU auf Bundesebene, was das Rückkehrrecht für Frauen von einer Teil- zu einer Vollzeitstelle betrifft".

Eine Rednerin der Jusos warnte in der Antragsdebatte (Video ab ca. 50. Minute) ihre Partei: "Wenn wir in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle nicht mehr einführen, dann wird das der SPD angekreidet. Wir sind mit diesem Versprechen in die Bundestagswahl 2013 gegangen." Ein anderer Redner forderte deswegen die Verabschiedung in der ursprünglichen Version: "Wir können das beschließen, machen uns aber dennoch unglaubwürdig. Wir müssen die Mehrheiten nehmen, die da sind."

Ein Sprecher der Antragskomission betonte, man sei für eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode, wolle aber keine "koalitionspolitischen Spielchen" unter Druck von Grünen und Linken, sondern halte den Weg über eine freie Abstimmung zum Bundesrats-Entwurf für richtig. Der beschlossene Antrag ähnelt so dem unverbindlichen Antrag des Parteikonvents: Er benennt keinen zweiten Schritt, sollte die Union – wie bisher – nicht mitziehen. (nb)

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