Konservative: Zusammenarbeit mit Homo-Hassern hat keinen Einfluss auf LGBTI-Politik

Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson will nur mit der DUP zusammenarbeiten, wenn LGBTI-Rechte nicht eingeschränkt werden (Bild: Screenshot / BBC)

In Großbritannien sind sich die Konservative Partei und die nordirische "Democratic Unionist Party" (DUP) offenbar grundsätzlich einig über eine Regierungsbildung: Die DUP, eine Anfang der Siebzigerjahre von protestantischen Nordiren gegründete ultrakonservative Partei, soll eine konservative Minderheitsregierung in Fragen wie der Verabschiedung des Haushalts eine Mehrheit verschaffen.

May wird sich am Dienstag in London mit DUP-Chefin Arlene Foster treffen, um letzte Einzelheiten zu klären. Laut britischen Medien wird Königin Elisabeth II. bereits Anfang nächster Woche eine von den Torys verfasste "Queen's Speech" halten und das Regierungsprogramm vorstellen – rechtzeitig zum Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und Europa.

Nach der Wahl vom vergangenen Donnerstag verfügen die Konservativen über 318 Sitze im Unterhaus, die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 326 Sitzen.

Bei den britischen Konservativen, denen Meinungsforscher noch bis kurz vor den Wahlen eine satte Mehrheit vorausgesagt hatten, ist die Zusammenarbeit wegen der radikalen Ansichten der DUP umstritten. Die Regional-Partei setzt sich etwa für ein Abtreibungsverbot ein, hält den Klimawandel für einen Schwindel und bekämpft seit ihrer Gründung 1973 erbittert LGBTI-Rechte. So konnte die DUP bislang durch Verfahrenstricks die Ehe-Öffnung in Nordirland verhindern, obwohl es dort im Regionalparlament eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt (queer.de berichtete).

Davidson: Habe LGBTI-Garantie von Premierministerin erhalten

Konservative Politiker betonten am Wochenende, dass man bei den Verhandlungen alle kontroversen Themen ausgeklammert habe und es in diesen Punkten keinen Deal mit der DUP geben werde – man könne sich bei Abstimmungen die Stimmen von anderen Parteien sichern. Das versicherte etwa die offen lesbische Politikerin Ruth Davidson, die Chefin der schottischen Konservativen. Die 36-Jährige sagte am Wochenende gegenüber der BBC, die Premierministerin habe ihr versichert, dass sich die Position der Partei bei LGBTI-Rechten nicht ändern werde.

"Ich habe ihr gesagt, dass es eine Reihe von Dingen gibt, die mir wichtiger sind als die Partei. Eines davon ist das Wohlergehen des Landes, ein anderes sind LGBTI-Rechte. Ich habe aus diesem Grund eine Garantie verlangt, dass bei jeder Vereinbarung mit der DUP die Reduzierung von LGBTI-Rechten im Rest des Königreichs ausgeschlossen ist und dass wir unseren Einfluss nutzen, um LGBTI-Rechte in Nordirland voranzubringen", so Davidson. "Ich wollte eine grundsätzliche Garantie der Premierministerin und habe sie erhalten."

Nach Angaben der "Sunday Times" hat die DUP eine Liste von 45 Forderungen an die Torys gestellt, insbesondere steigende Ausgaben für Gesundheitsvorsorge, Bildung und Infrastruktur in Nordirland. Themen wie Abtreibung und LGBTI-Rechte seien nicht in der Liste enthalten. Die britischen Medien gehen davon aus, dass die Konservativen die Unterstützung der DUP mit milliardenschweren Projekten kaufen könnten, ohne auf die kontroversen Themen einzugehen. Es wird aber auch davor gewarnt, dass Geheimvereinbarungen zwischen den beiden Parteien bestimmte Einschränkungen für LGBTI-Rechte bringen könnten.

Auch die LGBTI-Organisation "Stonewall" warnte die Konservativen angesichts der Tolerierung durch die DUP vor einem Aufweichen bei LGBTI-Rechten. Die Aktivisten zeigten sich insbesondere darüber besorgt, dass die Ehe-Öffnung in Nordirland mit dem Deal möglicherweise auf die lange Bank geschoben wird.

Anders als die DUP haben sich die Konservativen in den letzten Jahren von einer homophoben Politik verabschiedet. Die Partei hatte Ende der Achtzigerjahre unter Margaret Thatcher etwa "Section 28" durchgesetzt, ein Homo-"Propaganda"-Verbot an britischen Schulen, das erst 2003 abgeschafft wurde. In der Opposition änderten die Torys aber viele ihrer Positionen. 2013 setzte der konservative Premierminister David Cameron schließlich die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durch (queer.de berichtete).

Fast sieben Prozent LGBTI-Abgeordnete

Nach der Wahl gibt es zugleich einen neuen Rekord an offen schwulen, lesbischen und bisexuellen Abgeordneten im Unterhaus: Der LGBTI-Fraktion gehören laut dem Portal "Pink News" 45 Parlamentarier an, sechs mehr als nach der letzten Wahl. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent. Allerdings befindet sich in dieser Liste keine einzige Transperson.

Demnach stellen Konservative und Labour-Partei jeweils 19 LGBTI-Abgeordnete. Die schottischen Nationalisten der SNP stellen sieben LGBTI-Abgeordnete, was einem Fünftel ihrer Fraktion entspricht.

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