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Rheinland-Pfalz
LSU: Kein Wahlkampf für diskriminierungsfreudige CDU
Der rheinland-pfälzische Verband der Lesben und Schwulen in der Union will nicht auf CSDs für die CDU werben, solange die Mutterpartei an LGBTI-Diskriminierung festhält.
Die LSU will nicht mehr für die CDU werben, solange diese an einer Obergrenze für die Ehe festhält (Bild: LSU)
- 14. Juni 2017, 10:05h 2 Min.
Irgendwann ist Schluss, meint der Landesverband Rheinland-Pfalz der Lesben und Schwulen in der Union: Die LSU hat bei ihrem Treffen am 3. Juni in Mainz beschlossen, an keinem CSD offiziell teilzunehmen und sich somit als Organisation dem Wahlkampf für die CDU zu entziehen. Das teilte der Verband am Mittwoch mit.
Als Grund für den ungewöhnlichen Schritt wird genannt, dass die Christdemokraten nach wie vor die "volle Gleichstellung" für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten ablehnten. Bei dem Beschluss gab es keine einzige Gegenstimme.
In dem Antrag "Nichtteilnahme an den CSDs in Rheinland-Pfalz" heißt es, mit dem Schritt könne die LSU "ein klares Zeichen gegen die Verweigerungshaltung der CDU Deutschlands setzen, die nicht bereit ist, den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu akzeptieren und umzusetzen." Der Antrag nimmt dabei Bezug auf eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, derzufolge sich 83 Prozent der deutschen Bevölkerung für die volle Gleichstellung und Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aussprechen (queer.de berichtete).
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Teilnehmer, Kandidaten der CDU bei der Bundestagswahl zu unterstützen, die sich für die Ziele der LSU einsetzten. Mitgliedern und Unterstützern vor Ort stehe es zudem frei, persönlich die Ziele der LSU zu vertreten und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
LSU: CDU trotz LGBTI-Politik gut für das Land
Trotz der Kritik an der anhaltenden Ungleichbehandlung für LGBTI bekräftigte LSU-Landeschef Markus Pingel, der bei dem Treffen wiedergewählt wurde, dass die CDU gut für Deutschland sei: "Als Christdemokraten bzw. der CDU nahestehender Personen bekennen wir uns klar zur erfolgreichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Unser Land steht besser da als jemals zuvor", so der Ludwigsburger. Die Arbeit der Partei habe dazu geführt, dass die Bundesrepublik Rekorde bei der Beschäftigungszahl und den Steuereinnahmen erreicht habe. Außerdem gebe es die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. In der Welt würde Deutschland für seine wirtschaftliche Stabilität bewundert.
Der wiedergewählte Landeschef Markus Pingel (re.) an der Seite des LSU-Bundesvorsitzenden Alexander Vogt beim Treffen in Mainz
Einziger Wermutstropfen sei die schlechte Bilanz bei der Gleichbehandlung: "Was die Gleichstellung Homosexueller und die Rechte von LSBTTIQ betrifft, konkurrieren wir eher mit den Schlusslichtern wie Ungarn und Polen und nicht mit Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich, Irland, England, den Niederladen und anderen!" (pm/dk)
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Das macht die LSU nicht unbedingt gut, denn sie bleiben immer noch Mitglied einer Partei, die uns diskriminiert und die einzig richtige Lösung wäre der Parteiaustritt.
Aber zumindest machen sie es halt nicht wie die LGBTI in der SPD, die auf CSDs Werbung für die SPD machen, obwohl die ihre Versprechen bricht, den Willen von deutlich mehr als Zwei Drittel der Bürger missachtet und uns weiter diskriminiert.
Die SPD.queer wollen uns weismachen, dass die SPD ja eigentlich auf unserer Seite steht und gerne würde, wenn sie nur könnte. Aber dass es halt "leider an der Union scheitert". Aber Fakt ist doch: die Union kann das nur, weil die SPD ihr die Mehrheiten dafür sichert. Würde die SPD wirklich wollen, könnte sie das auch umsetzen, da die Zustimmung der Union gar nicht nötig ist und es auch ohne Union eine Mehrheit gäbe, wenn die SPD nur Wort halten würde. Und die Union hätte keine Chance, das zu verhindern.
Und ich halte jede Wette, dass die SPD.queer-Leute genau wie der Rest der SPD uns dieses Jahr Hoffnung machen wollen, für die Zeit nach der nächsten Wahl im Herbst. Aber da die SPD sich ja vehement weigert, die volle Gleichstellung zur Koalitionsbedingung zu machen, weiß man schon, wohin die Reise geht und dass letztendlich das Einknicken wie schon nach der letzten Wahl fest geplant ist.