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Schleswig-Holstein
Jamaika-Koalition bekennt sich zur Ehe für alle
CDU, Grüne und FDP haben sich in Kiel auf zahlreiche queerpolitische Maßnahmen verständigt.
Die Jamaika-Koalition will die LGBTI-freundliche Politik der rot-grün-dänischen Vorgängerregierung fortführen (v.l.n.r.): der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die alte und vermutlich neue Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und der offen schwule FDP-Landeschef Heiner Garg, der Sozial- und Gesundheitsminister werden soll, bei der Vorstellung der Ergebnisse
- 14. Juni 2017, 10:59h 2 Min.
In Schleswig-Holstein haben sich CDU, Grüne und FDP in der Nacht zu Mittwoch auf die Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag im Detail vorgestellt und unterschrieben werden.
Nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen, der an den Verhandlungen beteiligt war, enthält die Vereinbarung viele queerpolitische Maßnahmen. So befinde sich im Koalitionsvertrag ein "klares Bekenntnis" zur Öffnung der Ehe inklusive Adoptionsrecht sowie zu einer Reform des Transsexuellengesetzes und des Personenstandsrechts – alles Fragen auf Bundesebene, bei der die Länder aber im Bundesrat eine Rolle spielen.
Mehr Geld für LGBTI-Projekte
Den in der letzten Wahlperiode initiierten Landesaktionsplan für sexuelle Vielfalt wollen CDU, Grüne und FDP laut Andresen "fortführen und finanziell stärken". Queere Initiativen wie HAKI in Kiel oder die Schulaufklärungsprojekte von SCHLAU sollen zukünftig institutionell gefördert werden. "Durch mehrjährige Förderverträge bekommen die Einrichtungen Planungssicherheit und sollen finanziell gestärkt werden", so der grüne Politiker, der am 6. Juni auch zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde. Für LGBTI-Flüchtlinge sollen in Schleswig-Holstein besondere Schutzräume geschaffen werden.
Bei der Landtagswahl am 7. Mai wurde die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft und nahm anschließend Verhandlungen mit Grünen (12,9) und FDP (11,5) über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf, die die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW ablöst. Zuletzt gerieten die Gespräche noch einmal ins Stocken, die Differenzen zwischen den beiden kleinen Parteien konnten aber wieder ausgeräumt werden. Die jeweilige Basis muss dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. (cw)
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Daher die FDP wählen, damit die GroKo verhindert wird. Wir brauch keine Neuauflage von Merkel und Gabriel, die NICHTS für uns machen.
Übrigens da die Regierung in Kiel die Ehe für alle fordert, ist auch noch die Mehrheit im Bundesrat sicher für die Ehe für alle bis Ende diesen Jahres.
Gefährdet ist die Mehrheit erst, wenn im kommenden Jahr dann in Niedersachsen Rot/Grün aus der Regierung fliegt, und das ist nach allen Umfragen zu den Wahlen in Niedersachsen derzeit der Fall.