Schwuler Konservativer zum neuen irischen Regierungschef gewählt

Leo Varadkar ist der neue Protagonist des irischen Polittheaters (Bild: Fine Gael)

Der offen schwule Politiker Leo Varadkar ist am Mittwochnachmittag im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, zum 14. Taoiseach (Premierminister) in der Geschichte der Republik gewählt worden. Der 38-Jährige führt nun eine Minderheitsregierung seiner konservativen Partei Fine Gael an.

Für Varadkar stimmten nach mehrstündiger Debatte 57 Parlamentarier, 50 votierten gegen ihn. Es gab 47 Enthaltungen, die meisten von der größten Oppositionsfraktion, der liberalen Partei Fianna Fáil. Die Abgeordneten dieser Partei hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten und damit die Minderheitsregierung zu tolerieren.

Varadkar löst mit der Wahl seinen Parteifreund Enda Kenny ab, der die Geschicke Irlands sechs Jahre lang geleitet hatte. Der neue Premierminister bedeutet einen Neuanfang für das traditionell tiefkatholische Land: Er ist nicht nur der erste schwule Premierminister des Landes, das Homosexualität erst 1993 legalisierte, sondern als Sohn eines Inders und einer Irin auch der erste mit teilweise asiatischen Wurzeln. Er ist außerdem der jüngste Regierungschef Irlands.

Politisch steht Varadkar allerdings für Kontinuität einer traditionell konservativen Politik. So ist er kein Freund von Gewerkschaften und macht sich etwa in der Steuer- und Abgabenpolitik eher für Entlastungen für Reiche stark. Gleichzeitig gibt er sich in anderen gesellschaftlichen Fragen liberal – so setzte er sich an die Spitze der Bewegung für die Öffnung der Ehe, die 2015 in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde (queer.de berichtete).

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Varadkar hatte Bilderbuch-Parteikarriere

Bereits seit seiner Jugend engagiert sich Varadkar für die konservative Sache und legte eine Bilderbuch-Parteikarriere hin. Er trat als Jugendlicher Fine Gael bei und wurde bald in unterschiedliche Posten gewählt. So war er beispielsweise Vize-Präsident der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören.

Seit 2007 ist er Mitglied des Parlaments, 2011 ernannte ihn der neue Premierminister Enda Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wechselte er ins Gesundheitsministerium. In dieser Position outete er sich 2015 in einem Radiointerview als schwul – er war das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). Damals sagte er auch, dass sein Land bereit sei für einen schwulen Premierminister. Nach der Wahl 2016, in der Fine Gael die absolute Mehrheit verlor, aber als Minderheitsregierung weiterhin an der Macht blieb, wurde er Sozialminister.

Varadkar muss noch die eigenen Mitglieder überzeugen. So wurde er zwar in einer Urwahl Anfang Juni mit deutlicher Mehrheit zum Parteichef gewählt – die einfachen Parteimitglieder stimmten aber zu fast zwei Dritteln seinen Gegenkandidaten, den Bauminister Simon Coveney. Da die Wahl gewichtet wurde und die Stimmen der Basis im Vergleich zu gewählten Abgeordneten nur zu einem Viertel zählte, reichte es für eine deutliche Mehrheit für Varadkar.



Bislang war der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel der einzige offen schwule Regierungschef weltweit. Der liberale Politiker hatte 2013 die Macht im Großherzogtum übernommen – sein Vize Etienne Schneider ist ebenfalls offen schwul (queer.de berichtete). In Belgien war bereits zuvor zwischen 2011 und 2014 der offen schwule Sozialist Elio Di Rupo Premierminister. Von 2009 bis 2013 hatte Island mit Jóhanna Sigurðardóttir eine lesbische Regierungschefin (queer.de berichtete). (dk)

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