Scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Der Aktionsplan ist nach Ansicht von LSVD und BVT* beim Thema Homo- und Transphobie nichts weiter als eine "beschönigende Rückschau"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten überarbeiteten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" (PDF) beschlossen, in dem anders als bislang nun auch die Themen Homo- und Transphobie angesprochen werden.

Ziel des Papiers ist es, ressortübergreifend den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gegen Ausgrenzung vorzugehen. LGBTI-Aktivisten und die Opposition kritisierten allerdings, dass der erste vorlegte Plan aus dieser Legislaturperiode keine konkreten Maßnahmen zum Schutz von LGBTI vorsehe.

"Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an", erklärte Ministerin Barley anlässlich der Vorstellung des 273-seitigen Papiers. "Unser Zusammenleben basiert auf Respekt und funktioniert nur ohne Diskriminierung. Es geht darum, klare Grenzen aufzuzeigen – ganz egal wo Diskriminierung geschieht, ob in der Freizeit, im Netz oder am Arbeitsplatz." Innenminister de Maizière ergänzte, dass "Rassismus und menschenverachtende Einstellungen mit unseren Grundwerten unvereinbar" seien. "Repression und Prävention sind wesentliche Säulen der wehrhaften Demokratie", so der CDU-Politiker.

"Keine ernsthalfte Strategie für gleiche Rechte"

Ein Grund zum Feiern sei der Entwurf aber nicht, kritisierten der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Bundesvereinigung Trans (BVT*) in einer gemeinsamen Erklärung. Vielmehr mache das Papier deutlich, "dass die Große Koalition keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verfolgt", erklärten die Aktivisten.

Der Vorwurf: "Der von der Bundesregierung verabschiedete 'Plan' ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau." LGBTI-Anliegen würden marginalisiert. Dabei hatten die beiden LGBTI-Organisationen der Bundesregierung gemeinsam das Papier "Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen" (PDF) vorgelegt, in dem auf über 50 Seiten Maßnahmenvorschläge gemacht wurden.

Der Aktionsplan biete allerdings keinerlei konkreten Maßnahmen und bleibe beim Thema Homo- und Transphobie unverbindlich. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013. Darin heißt es: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern."

Laut LSVD und BVT* sei es gerade in einer Zeit, in der religiöse Fundamentalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextreme Aufwind erhielten, besonders wichtig, gegen Homo- oder Transsexuellenfeindlichkeit vorzugehen. In einer sich stets wandelnden Gesellschaft müsse das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Gleichbehandlung "im Alltag immer wieder neu durchgesetzt werden".

Auch der Oppositionspolitiker Volker Beck (Grüne) kritisierte den Plan als "große Enttäuschung": "Blabla statt konkreter Schritte", kommentierte der Kölner Bundestagabgeordnete am Mittwoch. Er übte scharfe Kritik an der Regierungskoalition und insbesondere an den Sozialdemokraten: "Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung. Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt." (dk)

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