Serbien bekommt lesbische Ministerpräsidentin

Neben Luxemburg und Irland wird künftig ein weiteres Land der Welt von einem offenen homosexuellen Menschen regiert: Am Donnerstag wurde Ana Brnabic vom neuen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zur Ministerpräsidentin und damit zu dessen Nachfolgerin nominiert. Die 41-Jährige Ex-Unternehmerin war erst vor einem Jahr in die Politik eingestiegen – als erstes offen homosexuelles Regierungsmitglied übernahm sie nach der Parlamentswahl das Ministerium für öffentliche Verwaltung (queer.de berichtete).

Brnabic wuchs in Belgrad auf und studierte im englischen Hull Marketing. Bevor sie als Parteilose in die Regierung wechselte, arbeitete sie zuletzt für eine Windrad-Firma. Die Regierung, eine Koalition aus der nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei mit einer sozialistischen Partei als kleineren Partner, war bis Ende Mai von Vuvic angeführt worden. Die Ernennung Brnabics muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Die Personalie gilt im konservativen Serbien als überraschend, auch wenn Vucic im Zuge einer EU-Annäherung den Staat auf einen fortschrittlichen Kurs verpflichtete: Das Balkan-Land, dessen Bewohner zu 80 Prozent der serbisch-orthodoxen Kirche angehören, gilt bei der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI noch als rückständig. Belgrader Medienberichten zufolge soll sich die Kirche wochenlang bemüht haben, die Nominierung von Brnabic zu verhindern – Patriarch Irinej hatte sich auch immer wieder für Verbote von CSDs ausgesprochen, die er als "unmoralisch" und "gewaltvoll von einer Gay Lobby und ihrer Mentoren aus Westeuropa auferzwungen" bezeichnete.

Bereits die Ernennung zur Ministerin hatte für einiges Aufsehen gesorgt. "Ich bin ausschließlich an ihren Ergebnissen in der vor uns liegenden Arbeit interessiert", wurde sie jedoch damals von Vucic verteidigt. Über ihre beruflichen Erfahrungen gebe es nichts Negatives zu berichten. Dass sich Ana Brnabic nicht verstecke, sei positiv zu bewerten. "Sie hat eine exquisite Energie, und ich freue mich darauf, mit ihr zu arbeiten."

Zwei Fortschritte in einer Woche

Brnabic wäre die erste offen lesbische Regierungschefin weltweit seit Jóhanna Sigurðardóttir, die Island zwischen 2009 bis 2013 angeführt hatte. Bei den Männern sieht es leicht besser aus: Erst am Dienstag ist im irischen Parlament der neue Vorsitzende der konservativen Partei Fine Gael, Leo Varadkar, zum neuen Premierminister des Landes gewählt worden (queer.de berichtete). Seit 2013 wird mit Xavier Bettel auch Luxemburg durch einen schwulen Politiker angeführt (queer.de berichtete); in Belgien war bereits zuvor zwischen 2011 und 2014 der offen schwule Sozialist Elio Di Rupo Premierminister.

Für Serbien ist die Ernennung Brnabics dennoch ein größerer Schritt: In dem Land waren homosexuelle Handlungen erst 1994 landesweit legalisiert worden, das Schutzalter wurde erst 2006 gleichgestellt. Im selben Jahr definierte eine neue Verfassung die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau. Gleichgeschlechliche Paare werden bis heute in keiner Form rechtlich anerkannt.

Im Land kommt es immer wieder zur Diskriminierung von und Gewalt gegen LGBTI. CSD-Demonstrationen wurden mehrfach von Nationalisten und orthodoxen Aktivisten angegriffen oder aus Sicherheitsgründen verboten oder abgesagt. Zuletzt hatte die Polizei die größer werdenden Demonstrationen allerdings beschützt (queer.de berichtete).

 Update  16.6., 16.40h: LGBTI-Organisation fordert mehr Einsatz der Regierung

Die serbische LGBTI-Organisation Labris hat am Freitag in einer Stellungnahme die Ernennung von Brnabić begrüßt, aber die Regierung ermahnt, sich nun auch tatsächlich für die Rechte sexueller Minderheiten einzusetzen. So würden diese immer noch Opfer von Diskriminierung, Beleidigungen und Gewalt und oft blieben diese Taten ohne Bestrafung. In seinen in dieser Woche vorgestellten Landesberichten zu drei Beitrittskandidaten im Westbalkan hatte auch das Europäische Parlament mehr Engagement für LGBTI gefordert (queer.de berichtete).

Dass eine Lesbe die Regierung anführe, bedeute noch nicht, dass die Menschenrechte von LGBTI in dem Land nun respektiert würden, so Labris. Konkret forderte die Organisation von der Regierung die Einführung der rechtlichen Registrierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, wie man es schon seit 2010 fordere.

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