Litauen: Parlament stimmt gegen Einführung von Lebenspartnerschaften

Das litauische Parlament hat am Donnerstag gegen eine Gesetzesinitiative gestimmt, mit der das Land eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt hätte. Für die Vorlage aus der oppositionellen Fraktion der Liberalen stimmten 29 Abgeordnete, 59 stimmten dagegen und 20 enthielten sich.

Die Organisation Lithuanian Gay League (LGL) zeigte sich dennoch erfreut über die Abstimmung, da sie zeige, dass "die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare" in dem Land wachse. Für die Vorlage hatten unter anderem auch einzelne Abgeordnete der größten Oppositionspartei, der Christdemokraten, sowie der regierenden Sozialdemokraten gestimmt.

Der Gesetzentwurf sah verschiedene Rechte für das neue Institut vor, das homo- wie heterosexuellen Paaren offen gestanden hätte und vor einem Notar abgeschlossen worden wäre. Bereits vor zwei Jahren hatten Abgeordnete der Sozialdemokraten und Liberalen einen gemeinsamen Antrag für die Schaffung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingebracht, der aber auf die Ablehnung des Parteichefs der Sozialdemokraten und damaligen Premierministers Algirdas Butkevičius fiel und vor der Parlamentswahl im letzten Oktober nicht mehr aufgegriffen wurde.

Grün-Rot für kleinere Lösung

Seit der Wahl 2016 führt ein Bündnis aus dem Bund der Bauern und Grünen Litauens, der überraschend stärkste Kraft im Seimas wurde, und der Sozialdemokraten die Regierung. Diese hatte im Mai einen Entwurf für die Schaffung einer Kohabitations-Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Personen vorgelegt.

In der ersten Lesung hatten 46 Abgeordnete für die Vorlage gestimmt, sechs dagegen und 17 enthielten sich – sie wird damit in den Parlamentsausschüssen weiter beraten. Die formlos oder vor einem Notar erklärte rechtliche Verbindung würde keine verwandtschaftlichen Verhältnisse schaffen und wird deswegen von LGBTI-Organisationen als Enttäuschung angesehen, weil gleichgeschlechtliche Paare so weiterhin keine Familie darstellen. Die zwanglose Vereinbarung soll zusammenlebenden Paaren, Verwandten oder Freunden rechtliche Absicherungen etwa im Eigentumsrecht bieten.

Litauen, das kürzlich mit der Aufnahme zweier schwuler Flüchtlinge aus Tschetschenien für Schlagzeilen sorgte, gilt bei LGBTI-Rechten noch als rückständig. Noch in der letzten Legislaturperiode mussten Organisationen gegen eine Gesetzesvorlage kämpfen, die Homo-"Propaganda" wie in Russland unter Strafe gestellt hätte – obwohl eine ähnliche Regelung an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken bereits seit einigen Jahren in Kraft ist (queer.de berichtete).

Das "Propaganda"-Gesetz hatte wie diverse andere homofeindliche Gesetzesanträge der Abgeordnete Petras Gražulis von einer damals an der Regierung beteiligten rechtsliberalen Partei eingebracht. Der Politiker machte auch weltweit Schlagzeilen, weil er mehrfach Teilnehmer des CSD in der Hauptstadt Vilnius beschimpft und sogar körperlich angegriffen hatte.

Schlusslicht im Baltikum

Im benachbarten Lettland werden gleichgeschlechtliche Paare bislang rechtlich auch nicht anerkannt – eine erste Initiative zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2015 im Rechtsausschuss des Parlaments. Unter anderem durch das Coming-out des Außenministers Edgars Rinkēvičs 2014 und die erfolgreiche Abhaltung des Europrides 2015 in Riga ist aber ein Aufbruch erkennbar.

Das als liberalste Baltikum-Land geltende Estland hatte im Januar 2016 Lebenspartnerschaften eingeführt, die aber bislang aufgrund noch nicht verabschiedeter Ausführungsgesetze größtenteils rechtlos sind. Gerichte hatten allerdings zuletzt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen und nicht als Lebenspartnerschaften anerkannt (queer.de berichtete). (nb)

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