Texas: "Der Gesetzgeber nutzt Religion als Waffe"

Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das staatlich geförderten Adoptionsagenturen erlaubt, mögliche Adoptionseltern aus religiösen Gründen abzuweisen. Außerdem enthält HB 3859 eine Passage, wonach öffentlich geförderte religiöse Jugendeinrichtungen an jungen Schwulen und Lesben sogenannte "Konversionstherapien" durchführen dürfen.

Mit der Unterstützung der Homo-"Heilung" schwimmt der konservative Bundesstaat gegen den Strom: Die in Texas nun offiziell staatlich geförderten "Therapien" von Minderjährigen sind in den letzten Jahren in neun Bundesstaaten verboten worden, weil sie laut Psychologen Schwule und Lesben in den Selbstmord treiben können. Zuletzt untersagte der republikanische Gouverneur von Nevada "Konversionstherpaien" an Jugendlichen (queer.de berichtete).

Laut den Befürwortern des homophoben Gesetzes wird durch HB 3859 niemand diskriminiert, sondern vielmehr die "Religionsfreiheit" für Christen gesichert. Gegner bemängeln aber, dass Adoptionsagenturen nun nach Gutdünken nicht nur Schwule und Lesben diskriminieren dürften, sondern auch gemischtreligiöse Paare oder solche, die nicht religiös sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören.

- Werbung -

Aktivisten: Gesetz diskriminiert auch Kinder

LGBTI-Aktivisten laufen Sturm gegen das Gesetz und drohen mit Klagen: "Der Gesetzgeber nutzt Religion als Waffe", kritisierte Sarah Kate Ellis, die Chefin der LGBTI-Organisation GLAAD. Das Thema "Religionsfreiheit" werde missbraucht, um marginalisierte Gruppen noch mehr an den Rand zu drängen. "Das Gesetz wird nicht nur qualifizierte Adoptionseltern diskriminieren, sondern auch Kinder. In diesem Gesetz ging es nie um das beste Interesse der Texaner oder der Kinder, sondern darum, eine politische Agenda durchzusetzen, welche die Diskriminierung von LGBT-Texanern im Regionalrecht verankert."

Auch Kinderrechtsorganisationen hatten gegen den Gesetzentwurf protestiert, da sie befürchten, dass weniger Kinder adoptiert werden würden und als Folge in Kinderheimen aufwachsen müssten.

HB 3859 könnte nur der Anfang einer langen Kette von diskriminierenden Gesetzen sein, befürchten Bürgerrechtler. So hängte das Repräsentantenhaus dem Schulgesetz SB 2078 eine gegen Transsexuelle gerichtete Passage an: In der Ergänzung ist vorgesehen, dass Transpersonen an öffentlichen Schulen nicht die Toiletten benutzen dürfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Dieses Gesetz ähnelt HB 2 aus North Carolina, das zu Boykotten geführt hat, ist aber nicht so weitreichend. Das Parlament hat bereits für den 18. Juli mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung eingesetzt, bei der dieses Gesetz verabschiedet werden könnte.

Auch Großunternehmen gegen homophobe Gesetze

Auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft warnten Texas davor, mit homo- und transphoben Gesetzen Boykotte zu provozieren und damit das Geschäftsklima im unternehmensfreundlichen Bundesstaat zu gefährden. So unterzeichneten vergangenen Monat über ein Dutzend Chefs von Tech-Unternehmen, darunter Facebook, Apple, Google und Microsoft, einen Brief an den texanischen Gouverneur, in dem sie appellierten, die diskriminierenden Gesetzesvorstöße fallen zu lassen.

Es gilt als wenig überraschend, dass sich Abbott an die Seite der Homo-Hasser stellte: Der 59-Jährige hat sich bereits in der Vergangenheit einen Namen als LGBTI-Gegner gemacht; er kämpfte etwa 2015 als texanischer Justizminister erbittert gegen die Ehe für alle und erklärte, in Texas gebe es kein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben: "Die Kläger haben ja im ganzen Staat die Freiheit, ein Mitglied des anderen Geschlechts zu heiraten", so seine eigenwillige Begründung. (dk)

• texas
• greg abbott
• usa
• adoption
• homo-heilung