Europaparlament fordert besseren LGBTI-Schutz im westlichen Balkan

Das Straßburger Europaparlament fordert von Beitrittskandidaten die strikte Einhaltung der Anti­diskriminierungsrichtlinien (Bild: Cédric Puisney / flickr)

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag in seinem jährlichen Länderbericht die Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Mazedonien, im Kosovo und in Serbien kritisiert. Alle drei Länder wollen Mitglied der Europäischen Union werden, mit Serbien wird bereits seit 2014 über die Aufnahme verhandelt.

Im Falle Mazedoniens zeigte sich die EU besorgt, "dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) weiterhin mit Intoleranz, Diskriminierung und Feindseligkeiten konfrontiert sehen". Die Regierung in Skopje wird aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzlich vor Diskriminierung zu schützen.

Die EU-Parlamentarier lobten den Kosovo dafür, "dass die Rechte von LGBTI-Personen auf höchster politischer Ebene unterstützt werden". Begrüßt wurde, dass in der Hauptstadt Pristina dieses Jahr der CSD stattfinden konnte. Allerdings gab es Kritik daran, dass unter den derzeit vorherrschenden Bedigungen "in LGBTI-Kreisen Angst nach wie vor weit verbreitet" sei.

Der serbischen Regierung, die in Kürze von der offen lesbischen Politikerin Ana Brnabic angeführt werden soll, zollte die EU Anerkennung dafür, dass Gesetze gegen Diskriminierung von Minderheiten eingeführt worden seien und neben LGBTI unter anderem auch HIV-Positive schützen sollen. Diese Gesetze würden allerdings nicht überall angewandt. Daher forderte die EU die serbischen Behörden auf, diese Defizite zu beseitigen.

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die sich als Co-Präsidentin der LGBTI-Intergroup für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten engagiert, erklärte als Reaktion auf die Berichte, dass potenzielle neue EU-Mitglieder LGBTI schützen müssten. "Ich rufe die Kollegen in den Parlamenten von Skopje, Belgrad und Pristina auf, unsere gemeinsamen Werte von Fairness und Gleichbehandlung ernst zu nehmen." Die Intergroup kritisierte, dass Hetze und Gewalt gegen LGBTI im Westbalkan noch immer an der Tagesordnung seien. (dk)

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