SPD-Spitze will Ehe für alle nicht zur Koalitionsbedingung machen

Queere SPD-Anhänger mit dem Slogan "Jetzt erst recht" vor wenigen Wochen beim CSD in Düsseldorf (Bild: nb)

Die SPD fehlt offenbar selbst im Wahlkampf der Mut und die Lust, sich wegen der Ehe für alle mit dem homofeindlichen Koalitionspartner CDU und CSU anzulegen. Im jetzt veröffentlichen Antragsbuch (PDF) zum Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund will die Antragskommission keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zu einer Koalitionsbedingung zu machen (einen Antrag mit der Forderung, die Ehe-Öffnung wenige Tage nach dem Parteitag noch in der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl umzusetzen, gibt es in dem Buch nicht).

Bei dem Parteitag sollen die Genossen unter anderem über das 72-seitige "Regierungsprogramm" abstimmen, das viele Forderungen von LGBTI-Verbänden und auch das Versprechen einer Ehe für alle umfasst, allerdings nicht verpflichtend (queer.de berichtete). Die Ehe für alle hatte die Partei bereits zur letzten Bundestagswahl versprochen, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stellte sie sogar als Koalitionsbedingung dar (queer.de berichtete) – die Forderung wurde dann aber in den Koalitionsgesprächen schnell fallen gelassen (queer.de berichtete). Die Bundesregierung brachte daher in den letzten vier Jahren keinen eigenen Gesetzentwurf zur Ehe für alle ein und blockiert bis jetzt entsprechende Entwürfe der Opposition und des Bundesrats im Rechtsausschuss.

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hat zu dem Parteitag am Sonntag in einer Woche einen Antrag eingebracht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt: "Wir fordern, dass ein zukünftiger Koalitionsvertrag im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht mehr ohne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und dadurch auch dem gleichberechtigten Volladoptionsrecht abgeschlossen wird, falls dies nicht bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt ist", heißt es darin.

Die Antragskommission, besetzt u.a. mit Olaf Scholz, Katarina Barley, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Heiko Maas sowie weiteren Vertretern aus Bundes- und Landespolitik, empfiehlt dazu allerdings eine "Nichtbefassung", ohne eine nähere Begründung abzugeben. Ein weiterer Antrag des Landesverbands Berlin, die Ehe für alle bei Koalitionsverhandlungen zu behandeln "mit dem Ziel, diese Forderungen umzusetzen", sieht die Kommission durch den Hauptantrag als "erledigt" an.

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Kein Aufbruch mit Martin Schulz?

Der im Frühjahr neu bestimmte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich in den letzten Wochen mehrfach für die Ehe für alle ausgesprochen, Forderungen nach einer Ehe-Öffnung notfalls gegen den Koalitionspartner mit der Opposition noch in dieser Legislaturperiode allerdings abgelehnt (queer.de berichtete). Auch hatte Schulz die Öffnung der Ehe mit der Stärke der SPD nach der Bundestagswahl verknüpft: "Mit mir als Kanzler wird es die Ehe für alle geben", sagte er etwa am letzten Wochenende bei einem Parteitag der NRW-SPD.

Umfragen lassen allerdings eine erneute große Koalition unter Unions-Führung, wenn nicht gar Schwarz-Gelb, wahrscheinlicher erscheinen. Jusos, SPDqueer und ASF hatten deshalb zu dem regionalen Parteitag einen Antrag gestellt, dass die Ehe für alle mit der Opposition noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Der Parteitag folgte aber einer veränderten Fassung der Antragskommission, mit der lediglich eine freie Abstimmung im Bundestag erbeten wird, ohne Konsequenzen für eine Ablehnung durch die Union vorzusehen (queer.de berichtete).

Die Abschwächung von Anträgen der Basis hat dabei mittlerweile Tradition: So forderte zum Bundesparteitag 2015 ein Antrag der Schwusos eine freie Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag – der Antrag wurde verschoben und dann im letzten Sommer bei einem Parteikonvent in einer veränderten Fassung der Antragskommission verabschiedet, die die Union ebenfalls konsequenzlos bittet, den Unions-Abgeordneten (!) eine freie Abstimmung zu ermöglich (queer.de berichtete).

Der Parteitag am übernächsten Sonntag muss den Empfehlungen der Antragskommission nicht folgen; Anzeichen für eine Revolte der Basis gibt es aber auch nicht. Sie hatte auch vor vier Jahren den Koalitionsvertrag mit der Union trotz starker Kritik auch von LGBTI-Verbänden und -Medien abgesegnet. (nb)

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