SPDqueer droht eigener Partei mit Wahlkampfstreik

Der Frust ist groß unter queeren Mitgliedern der Regierungsparteien. Nach der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), auf CSDs nicht mehr für die CDU zu werben, solange die Mutterpartei am Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare festhält, droht nun auch die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Schleswig-Holstein mit einem Wahlkampfstreik.

Bereits am 10. Juni hatte die AG einen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein geschrieben. Man habe Verständnis, dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles durchsetzen könne, heißt es darin. "Was die Community und uns als AG aber massiv enttäuscht, ist die Art und Weise, wie unsere Partei seit 2013 agiert und unsere Bundestagsfraktion mit den Anträgen von Grünen und Linkspartei zur Eheöffnung umgeht. Diese werden vehement mit dem Verweis auf Koalitionstreue abgelehnt – obwohl die Anträge teilweise wortgleich sind, die unsere Partei als Opposition vor 2013 eingebracht hat. Dieses Verhalten können wir als Mitglieder der SPD vielleicht politisch verstehen, aber wir können es niemanden von unseren potentiellen Wählern erklären."

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Abgeordnete sollen selbst an CSD-Infoständen stehen

Die SPDqueer forderte die Bundestagsabgeordneten auf, ihre Politik bei den diesjährigen CSD-Veranstaltungen selbst zu erklären: "Wir sind nicht mehr bereit, der Sündenbock für die Bundespolitik gegenüber der Community zu sein, und fordern euch auf, uns an den Infoständen und Demonstrationen in Kiel und Lübeck zu unterstützen." Die AG selbst werde in diesem Jahr "keine Wahlversprechen wie 2013 machen". Vor vier Jahren hieß es auf den CSD-Trucks der SPD: "Du entscheidest! 100% Gleichstellung nur mit uns".

Nach Angaben des stellvertretenden SPDqueer-Landesvorsitzenden René Reincke hat bis Samstag kein einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf den Brief geantwortet. "Der Vorstand ist sich einig, dass wir uns nicht für die SPD Schleswig-Holstein an den CSDs beteiligen werden, wenn es keine weiteren Reaktionen geben wird", erklärte er gegenüber queer.de ."Unsere Zeit und unser Engagement werden wir dann der Unterstützung der CSD-Vereine widmen."

Von seiner Partei zeigte sich Reincke maßlos enttäuscht: "Ich frage mich, wie wir den Menschen in unserem Land erklären wollen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können, wenn wir nicht einmal die Öffnung der Ehe durchgesetzt bekommen. Ein Thema, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet." (mize)

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