Grüne: "Kein Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle"

Diese Formulierung ist unmissverständlich: "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl im September. Darauf hat sich der Bundesparteitag am Samstag in Berlin geeinigt.

Bereits Ende Mai hatten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in ihrem "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" zum "Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung" gemacht (queer.de berichtete). "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", hieß es in dem Papier. Kritiker bemängelten jedoch, dass diese Aussage noch zu schwammig sei.

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Volker Beck überrumpelte die Parteispitze

Dass die eindeutige Formulierung nun im Wahlprogramm steht, ist Volker Beck zu verdanken – der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte den Antrag formuliert und eingebracht. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" soll die Parteispitze den schwulen Politiker allerdings bis zum späten Freitagabend bedrängt haben, den Antrag zurückzuziehen oder ihn weicher zu formulieren.

Beck, der nach 23 Jahren im Bundestag von der Basis nicht mehr aufgestellt wurde, freute sich über seinen "Abschiedsgruß" an die Partei: "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", erklärte er am Samstag in einer Pressemitteilung. "Damit haben Lesben und Schwule jetzt die Wahl zwischen Ja (Grüne), Nein (CDU, CSU) und Vielleicht (SPD, FDP)."

Auch bei der SPD gibt es Versuche, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Parteispitze lehnt einen entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer jedoch ab (queer.de berichtete). (cw)

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