Mit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wird sich, sofern die Basis der Parteien mitspielt, zum ersten Mal eine CDU-geführte Landesregierung für die Ehe für alle einsetzen (queer.de berichtete). "Wir stellen uns gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität", heißt es im Koalitionsvertrag von Union, Grünen und FDP (PDF), der am Freitag veröffentlicht wurde. "Daher setzt sich die Koalition auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, was selbstverständlich auch eine volle adoptionsrechtliche Gleichstellung bedeutet."
In einem am Sonntag online veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus" begründete der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), warum er sich für ein Ende des Eheverbots starkmacht: "Ich kenne mittlerweile viele Menschen, die homosexuell sind. Wenn man denen persönlich erklären muss, dass sie andere Rechte als Heterosexuelle haben, stellt man sich schon die Frage, ob das richtig ist."
"Ich kann die Vorbehalte nicht nachvollziehen"
Hinzu kämen "meine christliche Grundüberzeugung und meine Überzeugung, dass der Staat zu Recht fördert, wenn Menschen dauerhaft zu zweit leben und füreinander sorgen", so Günther. "Was tun wir eigentlich Menschen an, wenn wir ihnen erklären, sie dürften alles Mögliche leisten, das Bild einer Partnerschaft sprechen wir ihnen aber ab?"
Das könne doch nicht Auffassung der CDU sein, erklärte der bisherige Partei- und Fraktionschef im "Focus"-Interview. "Die wollen unser Familienbild leben, nur lieben sie sich in gleichen Geschlechtern. Darum werbe ich da seit Jahren für eine andere Position. Das war im Wahlkampf nicht neu. Deshalb fiel mir überhaupt nicht schwer, im Koalitionsvertrag die Ehe für alle plus Adoptionsrecht festzuschreiben."
Auf den Einwand, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel diese Positionen nicht mitträgt, reagierte Günther gelassen: "Ich habe kein Problem damit, wenn die Bundeskanzlerin einmal anderer Auffassung ist als ich. Dass es schwierig ist, meine Position in der CDU durchzusetzen, respektiere ich. Aber ich kann die Vorbehalte nicht nachvollziehen."
Bereits Anfang des Jahres hatte sich Daniel Günther im Interview mit queer.de für eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgesprochen: "Ich finde es heute antiquiert, ein Problem damit zu haben." (cw)
Aber sobald sie das dann wirklich zeigen sollen, ist es ganz schnell vorbei. Dann sieht man, dass das nichts als Folklore ist, um sich ein ach so tolles, friedliches Image zu geben, dass es in Wirklichkeit aber um Hass und Ausgrenzung anderer geht.
Gerade eine konservative Partei sollte auch für die volle Gleichstellung sein, denn es ist keineswegs konservativ, Menschen zu diskriminieren. Wer das glaubt, verwechselt Konservatismus mit Rechtspopulismus. Und was ist konservativer als wenn zwei Menschen sich binden wollen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen.