Kritik an CDU nach Schweizer Ja

Berlin Vertreter von SPD und Grünen haben einem Tag nach dem Schweizer Votum für die Einführung einer Homo-Ehe die Union angegriffen. "Die breite Mehrheit von 58 Prozent in der Schweiz entspricht der hohen Zustimmungsrate, die sich auch aus Umfragen in Deutschland ergibt", vermutet Markus Schuke von den Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). In Hinblick auf Steuervorteile, die in Deutschland - anders als in der Schweiz vorgesehen - bei Homopaaren fehlen, schreibt Schuke: "Es ist höchste Zeit, dass die derzeitigen Oppositionsparteien in Deutschland, allen voran die Union, europäische Realitäten anerkennt und nicht weiterhin fortschrittliche Bürgerrechte für alle Menschen blockiert." Die Ankündigungen der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zum Antidiskriminierungsgesetz seien ein "deutlicher Hinweis", was Lesben und Schwule nach einem Regierungswechsel erwarte: "Stillstand der mit der Regierungskoalition begonnen Bürgerrechtspolitik auf Jahre hinaus!"
"Das Referendum in der Schweiz beweist: die Mehrheit in den modernen demokratischen Staaten ist für die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe", findet auch Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Doch gerade in Deutschland verhindere die "hinterwäldlerische Gesellschaftspolitik der CDU" die Gleichstellung der Homo-Paare im Steuerrecht, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern üblich sei. "Die Union muss jetzt endlich die Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgeben", so Beck. "Die steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft war in der letzten Wahlperiode am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert." In dieser Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition jedoch noch kein entsprechendes Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe in Bundestag und Bundesrat eingebracht. (nb/pm)