Union und SPD vertagen Ehe für alle zum 30. Mal

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Beendigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von Union und SPD zum 30. Mal vertagt – und damit erneut eine endgültige Abstimmung im Plenum verhindert. "Und täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) anschließend auf Twitter.

Im Rechtsausschuss liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle, die von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bundesrat stammen. Obwohl der erste dieser Entwürfe bereits im Dezember 2013 eingebracht wurde und der Ausschuss im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Formal argumentiert die Große Koalition mit "Beratungsbedarf", doch die eigentlichen Motive sind offensichtlich: Dank der Dauerverschiebung wird die SPD vor der Wahl nicht gezwungen, aus Koalitionsräson gegen die eigenen Ziele zu stimmen. Die Union wiederum kann mit dieser Methode ausschließen, dass ihr Koalitionspartner vielleicht doch noch Mut entdeckt und zudem zu viele eigene Abgeordnete gemeinsam mit der Opposition stimmen.

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Die Verschleppung ist grundgesetzkonform

Die fragwürdige Blockadepraxis war erst am Dienstag nach einer Klage der Grünen vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt worden (queer.de berichtete). Es sei "grundsätzlich dem Parlament vorbehalten, die Prioritäten bei der Bearbeitung der ihm vorliegenden Angelegenheiten selbst zu bestimmen", so die Karlsruher Richter.

Nun gibt es vermutlich nur noch eine Möglichkeit, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode über die Gesetzentwürfe abstimmen kann: Am 28. Juni tagt der Rechtsausschuss zum letzten Mal vor der zweimonatigen Sommerpause. Dies sei auch die "letzte Chance" für die SPD, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. "Die sollte sie nutzen und nicht weiter als Merkels Schoßhündchen die Abstimmung blockieren. Ansonsten kann die SPD ihre Regenbogenflaggen einholen und sich zum CSD freinehmen." (mize)

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