Immunität von Kay Nerstheimer aufgehoben

Kay Nerstheimer konnte bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst letzten Jahres im Wahlkreis Lichtenberg 1 mit 26 Prozent der Stimmen das Direktmandat erobern (Bild: AfD Lichenberg)

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch laut RBB in einer nichtöffentlichen Sitzung die Immunität des Parlamentariers Kay Nerstheimer (AfD) aufgehoben. Damit kann die Generalstaatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt, die gegen den 52-Jährigen ermitteln will, offiziell Anklage wegen Volksverhetzung gegen den homophoben Politiker erheben. Bei einer Verurteilung droht Nerstheimer laut Paragraf 130 eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Dem rechten Politiker werden unter anderem homofeindliche Facebook-Kommentare vorgeworfen. So hatte er Schwule und Lesben im Dezember 2014 als "genetisch degeneriert", "widernatürlich" und "unnormal" bezeichnet und erklärt, dass man Kinder "vor so etwas" schützen müsse. Zudem forderte er sexuelle Minderheiten auf, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten: "Also etwas leiser und die normalen Menschen nicht immer mit eurem Mist belästigen, dann klappt auch das Zusammenleben!" Zudem polemisierte er mit rassistischen Äußerungen gegen syrische Flüchtlinge ("einfach widerliches Gewürm") und dunkelhäutige Menschen ("Bimbos").

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Linke begrüßt Aufhebung der Immunität

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte die Aufhebung der Immunität. Nach derartigen Äußerungen dürfe sich niemand "hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken", erklärten die Parlamentarier Ines Schmidt und Anne Helm in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Blick auf andere homophobe Äußerungen von AfD-Politikern fügten sie an: "Die Berlinerinnen und Berliner verlangen zurecht von uns, dass wir dieser rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Ideologie entgegentreten. Solche verbalen Angriffe auf Teile unserer Stadtgesellschaft dürfen nicht zur Normalität im parlamentarischen Alltag werden." Dafür sei die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität "ein wichtiges Signal".

Selbst der AfD waren Nerstheimers Äußerungen und seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen "German Defence League" (GDL) zu weit gegangen. Wegen parteischädigenden Verhaltens leitete der Berliner Landesverband im Oktober vergangenen Jahres ein Parteiausschluss-Verfahren ein (queer.de berichtete). Bislang hat das parteiinerne Schiedsgericht aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. Nerstheimer war wegen seiner Äußerungen kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in die Schlagzeilen geraten, in der Folge verzichtete er auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion (queer.de berichtete). (dk)

• kay nerstheimer
• volksverhetzung
• afd
• berlin
• immunität