SPD-Generalsekretär: Ehe für alle "innerhalb der ersten 100 Tage"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat in einem Interview mit der "Rheinischen Post" versprochen, dass seine Partei die Ehe für Schwule und Lesben in der nächsten Legislaturperiode sofort öffnen werde, sollten die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sein: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um."

Es sei "völlig rückständig von der Union, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten", so Heil in der Freitagsausgabe der Tageszeitung. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wer wen lieben soll."

Allerdings widersprach sich Heil mit dieser kategorischen Aussage selbst: Erst am Donnerstag hatte er live in einem SPD-Chat auf Facebook (ab der 8. Minute) angedeutet, dass die Ehe für alle höchstens mit einem SPD-Kanzler durchzusetzen sei: "Wer die Ehe für alle will, muss die SPD stark machen, denn klar ist, wenn wir die Regierung führen, wenn wir mehr Chancen haben, unsere Position durchzusetzen und diese Blockaden der Union, die ich schwer erträglich finde, überwinden wollen, dann braucht es eine Stärkung der SPD im Bundestag. Dann können und werden wir das auch durchsetzen." Ein 100-Tage-Versprechen hatte Heil nicht abgegeben.

Ehe-Öffnung bisher keine Koalitionsbedingung

Die SPD wird am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Die Ehe für alle ist erneut als Forderung enthalten, soll aber nach dem Willen der Parteispitze keine Priorität haben: In ihrem Antragsbuch wollte die Antragskommission, zu der auch Hubertus Heil gehört, keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zu einer Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete).

Die fehlende Entschlossenheit der Sozialdemokraten beim Kampf für die Ehe für alle führte auch zu Frustration bei der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer: So drohte der schleswig-holsteinische Landesverband bereits mit einem Wahlkampfstreik (queer.de berichtete).

Volker Beck traut der SPD nicht

Scharfe Kritik an den Aussagen von Hubertus Heil aus der "Rheinischen Post" übte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck: Es sei unklar, ob es sich bei Heils Versprechen um "unverbindliche Aussagen des Generalsekretärs eines Vizekanzlerkandidaten" handle oder ob es der SPD ernst sei.

Außerdem sei die Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode möglich: "Die Ehe für alle kann nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Es liegt einzig und allein an der SPD, dass die Beschlussfassung im Rechtsausschuss blockiert wird." Er verwies damit darauf, dass SPD und Union erst am Mittwoch zum inzwischen 30. (!) Mal einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle vertagt haben (queer.de berichtete). "Diese Blockadehaltung kann und muss die SPD nächste Woche aufgeben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bei der Ehe für alle nicht völlig verspielen will." (dk)

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