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Kommentare zu:
SPD-Generalsekretär: Ehe für alle "innerhalb der ersten 100 Tage"


#1 Blah blah blahAnonym
  • 23.06.2017, 13:08h
  • Blah blah blah.

    Dasselbe hat die SPD auch schon vor der letzten Wahl versprochen. Und dann direkt mal als erstes nach der Wahl das genaue Gegenteil beschlossen.

    Und das ist ja nicht das einzige gebrochene Wahlversprechen: von Bürgerversicherung bis gerechteres Steuersystem, von PKW-Maut bis Herdprämie, von Auslandeinsätzen der Bundeswehr bis Waffenlieferungen in Diktaturen, etc. etc. etc.

    Und wer meint, es gäbe einen Mindestlohn, soll mal Paketzusteller, Zeitungsausträger, Friseure, Scheinselbständige, etc. fragen.

    Wer soll dieser Lügner- und Betrügerpartei denn nochmal ein Wort glauben?
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#2 Julian SAnonym
  • 23.06.2017, 13:12h
  • Und wieso weigert die SPD sich dann, das zur Koalitionsbedingung zu machen?

    Wenn man in einer Koalition darauf bestehen würde, könnte man ja offensiv damit werben, was manche Wähler vielleicht überzeugen würde.

    Aber wenn man das nicht tut, beweist man damit, dass das wieder mal nicht ernst gemeint ist, sondern nur das übliche Wahlkampfgetöse der SPD.
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#3 JasperAnonym
  • 23.06.2017, 13:19h
  • "Allerdings hatte er nur einen Tag zuvor noch etwas anderes behauptet."

    Das kennen wir ja von der SPD...

    Heute so - morgen so...

    Vor der Wahl so - nach der Wahl so...
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#4 AFD-WatchAnonym
  • 23.06.2017, 13:31h
  • Ach Leute... macht doch mal eine klare Ansage: In einer Koalition OHNE die CDU/CSU kommt die Ehe für Alle, mit der CDU/CSU kommt sie eben nicht...
    Dann muss man aber auch für andere Optionen offen sein und der Wähler muss sie auch ermöglichen...
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#5 MatsAnonym
  • 23.06.2017, 13:33h
  • Die Wahl rückt näher und die Umfragewerte der SPD sinken immer weiter...

    Da erinnert sich die SPD plötzlich wieder an die LGBTI und verspricht uns wieder mal das Blaue vom Himmel.

    Was diese Aussagen wert sind, wissen wir alle.
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#6 SanottheEhemaliges Profil
#7 BaehAnonym
#8 Carsten 90Anonym
  • 23.06.2017, 13:51h
  • Es ist leicht, für Stimmenfang Dinge zu versprechen, von denen man weiß, dass man sie eh nicht halten muss.

    Denn durch den Einzug der AfD und den Wiedereinzug der FDP (die genausolche Unions-Schoßhündchen wie die SPD sind) wird es im kommenden Bundestag eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

    Diese Mehrheit gäbe es dagegen jetzt, wenn die SPD Wort halten würde. Laut Art. 38 Grundgesetz ist es nicht nur möglich, sondern die SPD ist sogar verpflichtet, so abzustimmen, wie es ihnen ihr Gewissen sagt. Ohne auf Weisungen anderer zu hören.

    Wenn die SPD diese Mehrheit nicht nutzt, liegt das also nicht an der Union, sondern ist nur der Wille der SPD.

    Und damit verhindert die SPD die Gleichstellung nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern aus obigen Gründen auch mindestens noch für die nächste.
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#9 FinnAnonym
  • 23.06.2017, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • "Und wieso weigert die SPD sich dann, das zur Koalitionsbedingung zu machen?"

    Weil die SPD genau weiß, dass für sie die einzige Macht-Option eine erneute GroKo ist. Und dann werden diese Umfaller halt wieder genauso einknicken wie letztes mal.

    Bei der letzten Wahl hat die SPD sogar die GroKo bevorzugt und ihre GLBT-Versprechen aufgegeben, obwohl es eine Mehrheit links der Union gab, wo die SPD sogar den Kanzler hätte stellen können und viel mehr von ihren Versprechen hätte umsetzen können.

    Und mehr als 75% der Parteibasis haben bei der Urabstimmung dem Verzicht auf GLBT-Gleichstellung zugestimmt.

    Dann werden sie jetzt ohne andere Optionen das erst recht tun.

    Dieses Wahlkampf-Gelaber dient nur, möglichst stark in die GroKo zu gehen, damit man wieder möglichst viele gutdotierte Ministersessel, Referenten-Posten, etc. abstauben kann. Das ist für solche Opportunisten das einzige was zählt.

    Da der Ruf eh komplett ruiniert ist, kommt es auf diesen neuerlichen Wahlbetrug auch nicht mehr an...
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#10 FinnAnonym
  • 23.06.2017, 14:04h
  • Antwort auf #8 von Carsten 90
  • "wie es ihnen ihr Gewissen sagt."

    Dafür muss man erst mal ein Gewissen haben.

    Solche machtgeilen Opportunisten denken in anderen Kategorien als wir.

    Da geht es nur darum, möglichst viele Pöstchen rauszuschlagen und nicht darum, was am besten für die Bürger ist. Und erst recht nicht darum, was man seinen Wähler vor der Wahl versprochen hat.

    Man denke nur an Martin Schulz, der jetzt als großer Kritiker auftritt, der aber seit 1999 Mitglied des Bundesvorstands und des Parteipräsidiums der SPD ist und der bei Hartz IV, Agenda 2010, Abschaffung der Vermögenssteuer, massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken-Investoren, etc. auch mit die Hand gehoben hat.
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#11 TimonAnonym
  • 23.06.2017, 14:11h
  • Dass die SPD der Union die Mehrheiten für unsere weitere Diskriminierung sichert, ist schon schlimm genug.

    Aber müssen die uns dann auch noch immer für dumm verkaufen und uns verarschen, so als wären wir zu dumm, das zu durchschauen?!
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#12 Paulus46Anonym
#13 userer
  • 23.06.2017, 14:26h
  • Je trister die Umfragen für die Wahlbetrugs-SPD werden, desto vollmundiger werden wieder einmal ihre Wahlversprechen.

    Was davon zu halten ist, haben wir die letzten vier Jahre miterlebt. Diese SPD ist für mich unwählbar geworden.
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#14 Stupidus46Anonym
  • 23.06.2017, 14:36h
  • Antwort auf #12 von Paulus46
  • Die FDP hatte auch bereits genug Zeit, die Ehe für alle umszusetzen UND hat sich bereits dahingehend positioniert, dies auch künftig nicht zur Koalitionsvoraussetzung zu machen. D. h.: mit der FDP wird es keine Eheöffnung geben.

    Wenn du es nicht merkst, wir merken es, wie dumm du bist.
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#15 MarkHBAnonym
  • 23.06.2017, 14:44h
  • Ruft doch mal Martin! Alle mal Martin rufen.

    Was für ein Geschwafel. Schon heute wäre es - mit den Stimmen der SPD, Grüne und Linke - möglich, dieses Gesetz locker und flockig durchzuwinken und sich endlich mal zu profilieren und Gesicht zu zeigen.

    Es ist traurig, es ist beschämend, es ist peinlich. So wird die SPD meine Stimme bei der kommenden Bundestagswahl ganz sicher NICHT bekommen.
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#16 ThorinAnonym
  • 23.06.2017, 15:37h
  • Antwort auf #14 von Stupidus46
  • Unter Rot-Grün mit Gas-Gerd als Kanzler, hatten die Grünen umd die Spd auch die Möglichkeit und nichts ist passiert. Seht es ein, die verarschen uns alle. Dem uncarismatischem EU-Bürokraten Schulz schwimmen die Felle weg, die SPD taumelt zwischen 20% - 25% und jetzt wird wieder das Blaue vom Himmel versprochen.
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#17 Ralph
#18 terhfrdAnonym
  • 23.06.2017, 16:42h
  • Die SPD hatte schon 2013 versprochen bei einer Regierungsbeteiligung die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl umzusetzen.

    Die SPD hat genau das dann aber nicht getan, sondern die Diskriminierung geduldet und sich dem Diskriminierungswillen der Union unterworfen.

    Nun verspricht die SPD dasselbe schon wieder.

    Die SPD will nur eure Wählerstimmen. Nach der Wahl wird die SPD dann wieder mit eurer Wählerstimme und gemeinsam mit der Union gegen die Ehe für alle stimmen.

    Ich werde niemals mehr SPD wählen. Ich kann es einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren die SPD zu wählen, weil die SPD ganz bewusst aus niederen Beweggründen den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes verletzt.
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#19 Empathieloser46Anonym
#20 WähltGrünAnonym
  • 23.06.2017, 17:52h
  • Ich weiß, warum ich die Grünen wähle. Sehr viel ausgeglichener, klar, und konsequent in der Umsetzung ihrer Ziele.
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#21 stephan
  • 23.06.2017, 17:57h
  • Die SPD hatte ihre Chance, hat sie verspielt, sich als völlig unglaubwürdig und verlogen erwiesen! Nun sollten z.B. die Grünen die Chance bekommen, sich als ehrlicher zu erweisen! Es ist sehr primitiv von Heil und der SPD es jetzt mit der Masche wieder zu versuchen! Ich schliße mich Volker Beck an und kann nur bekräftigen, dass der SPD nicht zu trauen ist!
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#22 Homonklin44Profil
#23 andreAnonym
  • 23.06.2017, 18:44h
  • Frei in ihren Entscheidungen sein und den eigenen Lebensentwurf verwirklichen das wollen auch gleichgeschlechtliche Paare. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. Aus dem SPD Regierungsprogramm mit dem tollen Namen "Das wir entscheidet" Ach so....2013.
    Toller Satz von Volker Beck. Der Satz mit dem Vizekanzler.
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#24 herve64Ehemaliges Profil
  • 23.06.2017, 19:54h
  • "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht." Und die Sozen haben uns zu oft belogen, als dass ihnen das noch irgend jemand abkauft.

    NEIN, Herr Heil, wir werden nicht die Trottel sein, die Sie und Ihre Partei wählen werden, nur weil Sie jetzt plötzlich wieder die LGBTI*-Community entdecken, um Ihre Felle am Davonschwimmen zu hindern.

    Wenn Sie unsere Stimmen wollen, dann haben Sie die Ehe SOFORT für Alle zu öffnen, und zwar zusammen mit den Linken und den Grünen. Ansonsten gibt es keine Stimme von den Communauten, die etwas auf sich halten, für Ihre Lügenpartei.
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#25 stephan
  • 23.06.2017, 20:33h
  • Antwort auf #24 von herve64
  • So ist es!

    Ich frage mich tatsächlich, ob das SPD-Führungsgesocks den durchschnittlichen LGBTI-Wähler für ebenso beschränkt, ungebildet und doof hält, wie diese Leute es von ihren Politikerkollegen gewohnt sind!

    Sollte jemand tatsächlich auf solch dreiste SPD-Versprechen noch einmal hereinfallen, dann ist der-/diejenige zu bescheuert für irgendetwas!
    Denn es ist wahr: "Wer einmal lügt, ..."

    Für die SPD wird es im September ein echtes Desaster ... und das ist vollkommen verdient! Vielleicht können die Abgeordneten, die ihre Mandat verlieren werden, das Führungspersonal und die Ministerriege in Regress nehmen ... ach nein, die MdBs hätten es ja in der Hand gehabt, wenn sie wirklich gewollt und ihr freies Mandat genutzt hätten ...
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#26 Patroklos
#27 Hobbit82Profil
  • 23.06.2017, 22:14hNürnberg
  • Gegen die Unionsparteien wird es wohl keine Bundesregierung geben. Alle anderen Parteien, die Chancen haben in den Bundestag zu ziehen, außer der AfD sind für die Ehe für alle. Ich rechne damit, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, sie wird aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die Machtgeilheit der Parteien führt dazu, dass der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird. Wenn jetzt die FDP und die SPD neben den Grünen die Ehe für alle auf Bundesparteitagen als Koalitionsbedingung machen würden, bliebe der Union nichts anderes übrig, als diese Kröte aus ihrer Sicht zu schlucken, weil es sonst keine Koalition gibt. Warum gibt es da eigentlich keinen Konsens? Das Thema wäre im Prinzip durch. Aber auch nur im Prinzip. Selbst an verbindliche Beschlüsse halten sich die Parteien nicht.

    Selbst die Grünen, die so sehr für ihren Vorstoß gefeiert werden, die Öffnung der Ehe verbindlich zu machen für eine Koalition, mussten erst durch Volker Beck auf Linie gebracht werden, er wurde noch dazu gedrängt, den Antrag zurückzuziehen.

    Tja, es wird schwierig mit meiner Wahlentscheidung dieses Jahr. Und nicht nur wegen der Ehe.
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#28 stephan
  • 23.06.2017, 22:36h
  • Antwort auf #26 von Patroklos
  • Ja, dann sollte es Dir ja recht sein und ich mach mal weiter: Es ist eine gute, alte, werte Tugend, nach dem Prinzip zu handeln: ""Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht!" ... Niemand kann jetzt der SPD abnehmen, sie werde sich in der kommenden Legislatur für unsere Rechte und Gleichstellung einsetzen, wenn sie es jetzt schon könnte aber nicht tut, sondern unsere Menschen- und Bürgerrechte schleift! Das ist übrigens keine Hetze, sondern die exakte Benennung der Realität!

    Wenn die SPD sich für die Eheöffnung und Gleichstellung einsetzen will, dann bitte morgen! Wer auf den Oktober wartet, spielt ein gefährliches Spiel mit den Menschen- und Bürgerrechten von Lesben und Schwulen und erweist sich damit schon selber als Abschaum, dem andere Menschen und ihre Rechte gleichgültig sind!

    Wenn die Gleichstellung nicht mehr kommt, sollte niemand mit ein wenig Anstand SPD wählen (Union und FDP ohnehin nicht - versteht sich). Und SPDqueer sollte den Wahlkampf bestreiken bzw. gegen die SPD Wahlkampf machen!
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#29 daVinci6667
  • 23.06.2017, 22:41h
  • Wer noch sowohl an Storch, Weihnachtsmann, Christkind, Osterhasen und an unbefleckte Empfängnis zusammen glaubt der wird der SPD auch immer noch glauben.
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#30 habemus_plemplem
  • 24.06.2017, 07:21h
  • Ach, Herr Heil...! Jetzt oder nie, das wissen Sie. Machen Sie's jetzt! Genug rumgelabert! Ich kann's nicht mehr hören! Sie beleidigen meinen Verstand! Ziehen Sie das jetzt durch - eine andere Chance auf meine Stimme im September haben Sie jedenfalls nicht. Die jahrelange Untätigkeit Ihrer Partei, zu der sie sich 30 mal explizit und offiziell bekannt hat, können Sie mit Worten nicht wett machen. Da helfen nur Taten.
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#31 saltgay_nlProfil
  • 24.06.2017, 08:01hZutphen
  • Gewisse SPD-Gläubige in diesem Forum erinnern mich an die letzten Tage vor dem 8. Mai 1945. An den Straßenlaternen baumelten Soldaten, die eingesehen hatten, dass der Krieg verloren war und weiterkämpfen nichts mehr nützte. Marinerichter Filbinger (CDU) sprach munter weiter Todesurteile aus gegen Soldaten, deren Angehörige b i s heute nicht entschädigt wurden, weil jene gegen damals geltendes Recht verstoßen hatten.

    Man glaubte so fest an Adolfs Wunderwaffen wie heutige Genossen an die Ehrlichkeit der SPD. Kein Wunder dass die Genossen dieses letzte Aufgebot aus Schulz & Co nun hochjubeln. "Heute stehen wir am Abgrund, aber morgen sind wir einen Schritt weiter". (Alter DDR-Witz)

    Endgültig bewiesen hat die SPD durch ihre Politik des Abrisses von Grundrechten, dass sie antidemokratisch und wählerverachtend ist. Das Durchpeitschen des Staatstrojaners im Bundestag zeigt, dass diese Parteien reiner Popanz sind. Man lasse sich das Zitat von Hans Koschnik (SPD) über den Staat Bosnien-Herzegowina einmal auf der Zunge zergehen:
    Eine formale Demokratie, in der zwar Wahlen stattfinden, aber keine Demokraten da sind, ist eine Scheindemokratie.

    Bei der Behandlung im Bundestag wurden weder die Datenschutzbeaftragten darüber informiert, dass die Abstimmung auf dem Sitzungsplan stand, noch gab es die Möglichkeit zur Anhörung und Prüfung dieser Überwachungsgesetze. Es wurde einfach nur die Gunst der Stunde genutzt um den Polizeistaat noch weiter in der BRD zu festigen.

    Solche Gesetze zur Unterdrückung der Bürger können merkwürdigerweise sehr schnell und geräuschlos durchgedrückt werden.

    Eine solche Partei ist kriminell und jedes Mitglied dieser Vereinigung macht sich der Mittäterschaft schuldig.

    Für mich gilt aber auch: ich habe überhaupt keine Lust auf diesen alten Ziegenkäse.

    In Abwandlung eines alten Wahlplakates der CDU gilt: "Alle Wege der SPD führen in die Diktatur des Marktes und der Repression."
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