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Einzelkommentar zu:
SPD-Generalsekretär: Ehe für alle "innerhalb der ersten 100 Tage"


#8 Carsten 90Anonym
  • 23.06.2017, 13:51h
  • Es ist leicht, für Stimmenfang Dinge zu versprechen, von denen man weiß, dass man sie eh nicht halten muss.

    Denn durch den Einzug der AfD und den Wiedereinzug der FDP (die genausolche Unions-Schoßhündchen wie die SPD sind) wird es im kommenden Bundestag eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

    Diese Mehrheit gäbe es dagegen jetzt, wenn die SPD Wort halten würde. Laut Art. 38 Grundgesetz ist es nicht nur möglich, sondern die SPD ist sogar verpflichtet, so abzustimmen, wie es ihnen ihr Gewissen sagt. Ohne auf Weisungen anderer zu hören.

    Wenn die SPD diese Mehrheit nicht nutzt, liegt das also nicht an der Union, sondern ist nur der Wille der SPD.

    Und damit verhindert die SPD die Gleichstellung nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern aus obigen Gründen auch mindestens noch für die nächste.
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