Christian Lindner: Ohne Ehe für alle keine Koalition

Der Parteitagsbeschluss der Grünen vom vergangenen Wochenende, ohne die Öffnung der Ehe nicht mitregieren zu wollen, hat dazu geführt, dass nun auch andere Parteien die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare anders gewichten.

So will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner laut einem "WAZ"-Interview die Ehe für alle nach der Wahl ebenfalls zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen. "Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben", sagte der 38-Jährige.

CDU und CSU seien in der Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare "mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zuhause", so Lindner. Für die Liberalen gelte ebenso wie bei SPD und Grünen: "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht."

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Der Kampf um schwul-lesbische Wählerstimmen

Ende vergangenen Jahres hatte Christian Lindner eine solche rote Linie noch abgelehnt: "Ich werde jetzt keine einzelnen Koalitionsbedingungen stellen", meinte er im Interview mit dem NRW-Szenemagazin "Fresh". "Wir leben in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler sehr schwierige Regierungsbildungen verordnen können" (queer.de berichtete). Auch im Mitte Juni vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist kein Einsatz für die Ehe für alle vorgesehen (queer.de berichtete).

Vor dem FDP-Bundesvorsitzenden war am Freitag bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf einen kompromisslosen Kurs bei der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umgeschwenkt: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", versprach er im Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete).

Die SPD wird am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Die Ehe für alle ist erneut als Forderung enthalten, soll aber bislang nach dem Willen der Parteispitze keine Priorität haben: In ihrem Antragsbuch wollte die Antragskommission, zu der auch Hubertus Heil gehört, keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zu einer Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete).

Auch bei den Grünen war die Entscheidung nicht unumstritten. Den eindeutigen Satz im Wahlprogramm "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" setzte Volker Beck gegen anfänglichen Widerstand der Parteispitze durch (queer.de berichtete). (cw)

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