Auch Maas macht Ehe-Öffnung zur Koalitionsbedingung

Vor ihrem Parteitag in Dortmund mehren sich auch in der SPD die Stimmen, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen in einer künftigen Koalition für nicht verhandelbar zu erklären. "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine "Frage der Gerechtigkeit". Maas ist seit 2001 auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Vor Maas war am Freitag bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf einen kompromisslosen Kurs bei der Ehe-Öffnung umgeschwenkt: "Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um", versprach er im Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete).

Barley: Ehe-Öffnung "unglaublich wichtiges Anliegen"

Setzt sicht für LGBTI-Rechte ein: Bundesfamilienministerin Katarina Barley trat Anfang des Monats die Nachfolge von Manuela Schwesig an (Bild: Harald Krichel / wikipedia)

Die SPD will am Sonntag in der Ruhrgebietsstadt ihr Wahlprogramm beschließen. Noch vor wenigen Tagen sollte die Ehe für alle nach dem Willen der Parteispitze darin keine Priorität haben: So wollte die Antragskommission keinen Antrag unterstützen, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zur Koalitionsbedingung zu machen (queer.de berichtete). Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer versucht seitdem in vielen Gesprächen, die Spitzengenossen umzustimmen.

Indirekte Unterstützung kam am Samstag von Familienministerin Katarina Barley: "Für Sozialdemokraten ist die völlige Gleichstellung von hetero- und homo­sexuellen Lebenspartnerschaften ein unglaublich wichtiges Anliegen", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich begreife den Widerstand der Konservativen überhaupt nicht. Die Ehe für alle nimmt doch niemandem etwas weg!"

Dass die Rechte von Lesben und Schwulen nun möglicherweise in der SPD anders gewichtet werden, ist den Grünen zu verdanken. Als erste deutsche Partei beschlossen sie am vergangenen Wochenende, sich ohne die Ehe für alle an keiner Bundes­regierung zu beteiligen (queer.de berichtete). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich am Samstag gegenüber der "WAZ" ebenfalls für eine solche Koalitionsbedingung aus (queer.de berichtete). (cw)

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