Seehofer: Ehe für alle aus Parteipolitik heraushalten

Die Wahlkampf-Initiative der übrigen Parteien für eine Ehe für alle scheint die Union in Erklärungsnöte zu bringen (Bild: Harald Bischoff / wikipedia)

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Forderungen von Oppositionsparteien, die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare müssten Teil des nächsten Koalitionsvertrags werden, laut dpa-Angaben "bedauert".

"Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen", sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er bedauere die Forderungen sehr, da aus seiner Sicht so "höchstpersönliche Entscheidungen" nicht Teil einer Parteipolitik werden sollten. Auch meinte er laut der Nachrichtenagentur, alle Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare seien im Grunde bereits beseitigt worden. Ein Adoptionsrecht für die Paare lehne man aber ab – das sei "schon eine sehr stabile Grundsatzposition", so Seehofer.

Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner viel beachteten Rede beim Parteitag in Dortmund erstmals kämpferisch versprochen, keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der die Ehe für alle nicht enthalte (queer.de berichtete). Zuvor hatten die Grünen diese Bestimmung in ihr Wahlprogramm aufgenommen (queer.de berichtete) und sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner für einen entsprechenden Schritt ausgesprochen (queer.de berichtete).

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Spott von Volker Beck

"Seehofers Äußerungen zur Ehe für alle sind der Brüller", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck am Montag die dpa-Meldung. Schließlich verhindere die Union die Ehe für alle seit 2005 aus parteipolitischen Gründen.

"Wenn Seehofer die Parteipolitik bei diesem Thema heraushalten will, gibt es nur eins: Frau Merkel, Herr Seehofer, behandeln sie die Frage als Gewissensfrage und geben sie Abstimmung frei. Dann können wir noch am 30.6. abstimmen!" Beck bezog sich damit auf Gesetzesanträge von Grünen, Linken und Bundesrat, die von Union und SPD im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt werden, um eine finale Lesung im Bundestag zu verhindern (queer.de berichtete). Am Freitag tagt das Parlament zum letzten Mal vor der Bundestagswahl.

Gebe es hier keine Bewegung mehr vor der Wahl, sei "das Gerede von einer 'höchstpersönlichen Entscheidung' eine glatte Lüge und pure Heuchelei", so Beck. "Genau dies hat die Unionsführung bisher verweigert und damit diese Frage zu einer parteipolitischen gemacht."

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CSU-Programm betonte gerade erst die "klassische Familie"

Die CDU hatte erst in der letzten Woche ihre Ablehnung der Ehe für alle in einer Debatte im bayerischen Landtag bekräftigt – die Gleichstellung im Ehe-Recht sei "einfach nicht notwendig", sagte ein Abgeordneter (queer.de berichtete).

Laut dpa verwies Seehofer am Montag auf das im letzten November verabschiedete neue Grundsatzprogramm der Partei, das eine "verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort" auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben habe. Das Programm hält fest, es verdiene "Anerkennung", dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden, und lehnt eine Diskriminierung der Paare ab.

Das Dokument definiert aber zugleich das "Leitbild von Ehe und Familie" als Verbindung aus Mann und Frau samt eventuellem Nachwuchs und lehnt "jegliche Relativierungsversuche" des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie ab. Das Papier war in Kritik geraten, weil es in AfD-Sprech zudem "Gender-Ideologie und Frühsexualisierung" an Schulen ablehnt (queer.de berichtete). (nb)

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