Ehe für alle: SPD kündigt Bundestags-Abstimmung noch in dieser Woche an

Schulz am Dienstagmorgen auf einer zunächst verwirrenden Bundespressekonferenz, auf der sich ein klares Bekenntnis der SPD zur Ehe-Öffnung noch in dieser Woche nach und nach verdeutlichte

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach dem Andeuten eines Einlenkens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ehe für alle hat die SPD den Druck auf die Union erhöht und angekündigt, im Bundestag noch in dieser Woche für eine Abstimmung sorgen zu wollen.

So kündigte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstagmorgen an, dass die Partei am Mittwoch im Rechtsausschuss für einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ehe für alle stimmen werde. "Jahrelang hat die Union die Ehe für alle blockiert. Die gestrige ungenaue Aussage der Kanzlerin, die Abstimmung solle in der nächsten Wahlperiode frei gegeben werden, ist uns zu vage", so Fechner. "Wir wollen diese Woche die Ehe für alle beschließen."

Die SPD werde durch die Zustimmung im Rechtsausschuss das Beratungsverfahren abschließen und damit eine Beratung im Bundestag ermöglichen, "notfalls auch, wenn die Union nicht einheitlich abstimmt. Damit kann die Ehe für alle noch in dieser Woche endlich auch in Deutschland ermöglicht werden", so Fechner.

Der Gesetzentwurf müsste danach allerdings noch auf die Tagesordnung des Bundestags für Donnerstag oder Freitag gesetzt werden – nach dieser letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl verfallen alle Gesetzentwürfe. Bislang hatten SPD und Union die Entwürfe von Bundesrat und Opposition zur Ehe für alle im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt, zuletzt am letzten Mittwoch.

Bereits wenige Minuten vor der Pressemitteilung von Fechner hatte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz eine Abstimmung noch in dieser Woche gefordert. Schulz sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, auf der er zusammen mit weiteren SPD-Politikern eine Bilanz von vier Jahren Regierungszeit ziehen wollte, nach Jahren der Blockade der Union habe man nun die Situation, "dass die Frage als Gewissensentscheidung gesehen wird".

Schulz verwies auf den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe-Öffnung. Er habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gebeten, mit der Unions-Fraktion über eine Abstimmung im Bundestag zu sprechen. "Wir werden in jedem Fall dafür sorgen", dass der Antrag "beraten und zur Abstimmung gebracht werden kann", so Schulz. Komme es zu keinem Fortschritt mit der Union, werde die SPD-Fraktion das Thema am Nachmittag beraten. Die Zeit drängt, weil das Thema am Mittwochmorgen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses steht.

Später in der Pressekonferenz sagte Oppermann, die Union habe es am Dienstag zunächst noch abgelehnt, den Antrag in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Am besten wäre es, man finde noch mit der Union zu einer "einvernehmlichen" Lösung. Man werde aber in jedem Fall eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.

Weitere aktuelle Entwicklungen und Reaktionen des Tages in diesem Bericht: CDU und CSU heben Fraktionszwang auf

Plötzlicher Richtungswechsel in der Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag vom kompromisslosen Nein der Union zur Ehe-Öffnung abgerückt und hatte bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin zu der Frage eine "Gewissensentscheidung", also eine freie Abstimmung, ins Spiel gebracht (queer.de berichtete). Die unkonkreten Aussagen bezogen sich aber offenbar auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von "höchstpersönlichen Entscheidungen" gesprochen, eine Gleichstellung aber abgelehnt (queer.de berichtete).

Merkel am Montag bei einer Podiumsdiskussion der Zeitschrift "Brigitte"

Der Druck auf die Union hatte in den letzten Tagen schlagartig zugenommen, nachdem alle möglichen Koalitionspartner Merkels nach der Wahl ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle als Koalitionsbedingung abgegeben hatten: Die Grünen nahmen die Forderung in ihr Parteiprogramm auf, FDP-Chef Christian Lindner kündigte öffentlich eine entsprechende Bedingung an. Und SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz sagte am Sonntag beim Parteitag in Dortmund: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist."

Neuer Druck für sofortige Abstimmung

Merkels Äußerungen vom Montag hatten nicht nur bei tausenden Nutzern von sozialen Netzwerken, sondern auch in der Politik zu der Forderung geführt, mit der Ehe-Öffnung nicht mehr länger zu warten.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hatte am Dienstagmorgen Merkels Äußerungen als "überfällig" begrüßt und eine sofortige Abstimmung im Deutschen Bundestag gefordert. "Die Abgeordneten sollten jetzt ohne Fraktionszwang entscheiden, und das noch vor der Sommerpause. Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen."

Der LSVD begrüßte es, "dass nach 15 Jahren ideologischer Blockade in der Frage der Ehe-Öffnung Frau Merkel und die Union bereit sind, sich zu bewegen. Der Druck durch die gesellschaftliche Mehrheit und zuletzt auch die Selbstverpflichtungen der anderen Parteien, keine neue Koalition ohne verbindliche Ehe-Öffnung einzugehen, zeigen Wirkung. Die Bundeskanzlerin und die Union haben erkannt, dass eine weitere Blockade-Haltung im heraufziehenden Bundestagswahlkampf mehr schadet als nützt." Eine Freigabe der Abstimmung werde schon lange gefordert, so der LSVD, und sollte in dieser Woche erfolgen: "Wir wollen in einem Land leben, in dem Lesben und Schwule nicht weiter diskriminiert werden! Gerade wenn sich das Gewissen meldet, sollte man nicht länger zaudern."

Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bezeichnete die Worte Merkels auf Twitter als "befreiend": "Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!" Der SPD-Politiker Johannes Kahrs schrieb zuerst zu Merkel auf Twitter: "nach 12 jahren persönlicher blockade. dann aber jetzt merkel. donnerstag oder freitag? abstimmung freigeben! öffnung der ehe jetzt!" Am Dienstagmorgen schrieb er "attacke! #Ehefueralle" und "die öffnung der ehe kommt diese woche."

Bei der Frage der Gewissensentscheidung sei er "ausnahmsweise mal ganz an der Seite der Bundeskanzlerin", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck. "Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema."

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