Ehe für alle nimmt Langzeit-Hürde im Rechtsausschuss

Nach Jahren der Blockade durch Union und SPD hat die Ehe für alle am Mittwoch eine Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestags gefunden. Die Vorsitzende und Grünenpolitikerin Renate Künast twitterte kurz vor zehn Uhr aus den Beratungen, SPD, Grüne und Linke hätten in der Beschlussempfehlung für den Gesetzentwurf des Bundesrats gestimmt.

Aus der nicht-öffentlichen Tagung hieß es zudem, Vertreter der Union, die geschlossen gegen die Vorlage stimmten, hätten noch Gesprächsbedarf angemeldet und sich eine Expertenanhörung gewünscht – eine solche hatte der Ausschuss dabei schon im September 2015 abgehalten (Protokoll-PDF). Die CDU beklagte auch einen "Vertrauensbruch" der SPD und hält für die Ehe für alle weiter eine Verfassungsänderung für nötig.

Noch vor einer Woche hatten die Vertreter der Regierungsparteien die Entwürfe von Linken, Grünen und Bundesrat zum teilweise bereits 30. Mal vertagt. Noch vor Tagen sah es so aus, als würde die Ehe-Öffnung hier in dieser Legislaturperiode scheitern – eine Klage der Grünen in Karlsruhe, einen Beschluss des Ausschusses zu erzwingen, war auch erst in der letzten Woche gescheitert.

Nach der überraschenden Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Montagabend, die Ehe-Öffnung als eine Gewissensfrage anzusehen, und der prompten Reaktion der SPD vom Dienstagmorgen, dann eben eine freie Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen, war der Weg nun überraschend frei.

Debatte und Abstimmung wohl am Freitag

Die Ehe für alle muss nun noch auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, wofür der Ältestenrat zuständig ist. Noch findet sich der Punkt dort nicht, dafür ist aktuell für Donnerstag auf Antrag der Grünen eine neue 60-minütige "Aktuelle Stunde zur parlamentarischen Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" hinzugekommen – eine Einigkeit zwischen den Fraktionen über die Ansetzung existiert aber noch nicht.

Die SPD geht von einer zweiten und dritten Lesung zur Ehe für alle am Freitag aus, dem letzten Tag vor der Sommerpause. Um die Ehe-Öffnung in der vorliegenden Form zu beschließen, reicht eine einfache Mehrheit aus – da auch Grüne und Linke für die Gleichstellung stimmen wollen, gilt diese als sicher.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag im ZDF, er wolle eine namentliche Abstimmung: "Damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht. Für die Union ist das ein Riesenproblem."

Zwei Drittel bis drei Viertel der von Merkels Äußerung größtenteils überrumpelten Unions-Fraktion dürfte gegen die Ehe-Öffnung stimmen, berichteten ARD und dpa nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Zu den Gegnern zählt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). Er hatte vor der Sitzung von einem "Vertrauensbruch" der SPD gesprochen und es abgelehnt, dass die Union sich an der Ansetzung der Debatte beteiligt. Merkel genehmigte in der Sitzung aber den Abgeordneten eine freie Abstimmung zur eigentlichen Ehe-Öffnung, auch aus Bayern von der CSU-Führung kam eine entsprechende Zusage.

Unter anderem der schwule CDU-Politiker Jens Spahn will für die Ehe-Öffnung stimmen, sagte er am Morgen dem ARD-Morgenmagazin. Auch er beklagte einen "Vertrauensbruch" durch die SPD, verteidigte aber die Gleichstellung inhaltlich.

Die Queer-Kollekte
Die queere Community braucht eine starke journalistische Stimme – gerade jetzt! Leiste deinen Beitrag, um die Arbeit von queer.de abzusichern.
Jetzt unterstützen!

Ab 1. Oktober könnte geheiratet werden

Der Gesetzentwurf des Bundesrates (PDF, komplette Dokumentation auf der Webseite des Bundestags), 2015 eingebracht und beschlossen von einigen Landesregierungen mit diversen Beteiligungen von SPD, Grünen und Linken (queer.de berichtete), sieht die Ehe-Öffnung durch eine einfachgesetzliche Änderung des BGB vor. Die Ehe wird demnach "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen". Dadurch erhalten homosexuelle Paare auch erstmals das Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, was bereits in der nächsten Sitzung am 7. Juli geschehen könnte – eine Mehrheit für einen Einspruch der Länderkammer ist nicht in Sicht. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.

Ab diesen Stichtag, rund 16 Jahre nach ihrer Einführung, können dann keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann dann zudem auf dem Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden – mit all ihren Rechten und Pflichten, u.a. im Steuerrecht, rückwirkend zum Datum der Eintragung der Lebenspartnerschaft. (nb)

Kurz nach der Entscheidung nutzte die AfD-Europaabgeordnete und Bundestags-Kandidatin Beatrix von Storch die Twitter-Aufmerksamkeit zum Begriff "Rechtsausschuss", um eine angebliche Heterophobie zu beklagen, weil Heteros keine Lebenspartnerschaft eingegen können. Durch die Einführung der Ehe für alle werden freilich alle Paare endlich gleich behandelt.

• ehe für alle
• rechtsausschuss
• deutscher bundestag