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Kommentare zu:
Ehe für alle nimmt Langzeit-Hürde im Rechtsausschuss


#1 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 10:07h
  • Ein historischer Tag für Deutschland und Europa!

    Ich erwarte, dass SPD, Grüne und Linke geschlossen zur Abstimmung antreten!

    Und ich hoffe, dass auch möglichst viele aus der Union sich nicht mehr den Fakten versperren und nicht mehr von Hass leiten lassen, sondern sich auf die Seite von Vernunft, Fakten und Argumenten stellen.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
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#2 JasperAnonym
  • 28.06.2017, 10:31h
  • Ein Sieg der Liebe, der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie und der Menschenrechte!

    Jetzt sollten möglichst bald auch die anderen wichtigen Themen angegangen werden:
    - Art. 3 GG
    - AGG ohne Ausnahmen
    - Verbot dieser lebensgefährlichen "Homo-Heilungs-Therapien"
    - mehr Aufklärung an Schulen
    - Reform des Transsexuellengesetzes
    - Asylrecht für verfolgte GLBTI
    - etc.
    - etc.
    - etc.
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#3 BaldwinProfil
  • 28.06.2017, 10:48hWuppertal
  • Die komplette Gleichstellung, in allen Lebensbereichen soll es also werden.
    Ohne faule Kompromisse oder Abstriche. Die Ehe wird geöffnet, die Eingetragene Lebenspartnerschaft dafür abgeschafft. Paare die sich in einer solchen befinden, können sich in eine Ehe umwandeln lassen oder weiterhin in einer ELP bleiben.

    Ich finde, das ist die allerbeste Lösung von allen! Nur noch ein paar Monate Diskriminierung im Ehe-Recht. Ist das schön!
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#4 niccinicciAnonym
  • 28.06.2017, 10:49h
  • auch wenn mir persönlich heirat sch...egal ist, geile aktion. für andere hat es eben bedeutung. besonders anzuerkennen noch die aktion von thomas oppermann, namentlich abstimmen zu wollen. muss ich wohl nochmal genau überlegen, wo meine kreuzchen am 24.9. gesetzt werden. hätte ich unserer opposition und mutti gar nicht zugetraut. ob die spiesser kauder und co jetzt wieder vom untergang des abendlandes sprechen?
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#5 stephan
  • 28.06.2017, 10:50h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja, es folgen einige historische Tage, die einen Sieg der Liebe, der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie und auch der Menschenrechte bedeuten. Und natürlich hast Du vollkommen recht: Es gibt weiter noch unendlich viel zu tun! Aber mit großem Schwung kann man dann all die von Dir aufgezählten Punkte angehen! Dieser historische Sieg der Vernunft reißt vielleicht nach weitere Mauern ein!
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#6 TuggerAnonym
  • 28.06.2017, 10:53h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Ein historischer Tag für Deutschland und Europa!"
    MMMMUUUAAAAA !!! LOL! Da wird die Rolle Deutschlands mal wieder maßlos überschätzt! ;-) Halb Europa ist Deutschland schon voran gegangen. Man sollte sich schämen dass es hier auf diese Art durchgedrückt werden muß ;-)
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#7 MatsAnonym
  • 28.06.2017, 10:53h
  • Bis auf eine schrille Minderheit ewiggestriger Realitätsverweigerer, religiöser Fanatiker und offen rechter Faschisten ist ja eine überwältigende Mehrheit der Bürger schon längst für die volle Gleichstellung.

    Da können die ganzen Hetzer aus Politik und Religion noch so sehr schäumen und giften - die Realität werden auch sie nicht verhindern können.

    Und ich muss gestehen:
    es erfüllt mich mit großer Freude, zu wissen, dass die ganzen Hetzer das noch erleben, wie die jetzt vor Wut schäumen und endgültig vom Hass zerfressen werden.
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#8 Carsten 90Anonym
  • 28.06.2017, 11:05h
  • Ich möchte nochmal den Grünen danken!

    Mit ihrem jahrelangen hartnäckigen Engagement und zuletzt der Klage vorm Bundes-Verfassungsgericht und der Aussage, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen. haben sie die anderen Parteien unter Druck gesetzt und die aktuelle rasante Entwicklung in Gang gesetzt.

    Die Grünen haben auf jeden Fall einen ganz großen Anteil an diesem Erfolg und ich hoffe, dass sie sich auch weiterhin so sehr für uns einsetzen und auch die anderen wichtigen Punkte (Art. 3 GG, AGG, Verbot von Konversions-Gehirnwäsche, bessere Aufklärung an Schulen, etc.) angehen! Man sieht ja, wie schnell Erfolge möglich sind, wenn man nur hartnäckig genug ist und auf Dingen besteht...
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#9 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 11:22h
  • Antwort auf #2 von Jasper
  • Ja! Die Eheöffnung ist nur ein Schritt auf dem Weg zu voller Gleichstellung. Zwar ein sehr wichtiger, aber es gibt neben Paarprivilegien auch noch andere wichtige Punkte, wo es teilweise sogar um Menschenleben geht, wie beim Verbot dieser Gehirnwäsche-Therapien. Oder auch bei mehr Aufklärung, so dass endlich die Selbstmordrate unter Jugendlichen sinkt.

    Und natürlich ist auch ein besserer Schutz vor Diskriminierung im AGG und durch Art. 3 GG längst überfällig. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler Kindergärten und Krankenhäuser finanziert und nur weil die Kirche den Namen gibt um sich als barmherziger Samariter zu präsentieren, werden dann GLBTI entlassen. Das muss endlich ein Ende haben. Auch die Kirche steht nicht über dem Gesetz.

    Jetzt darf erst mal gefeiert werden, aber danach muss es mit diesen Punkten weitergehen.

    Ich kann nur allen Parteien, die unsere Stimmen haben wollen, raten, die aktuelle Dynamik zu nutzen und auch diese Punkte genauso zielstrebig und hartnäckig zu verfolgen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #2 springen »
#10 Rosa SoliAnonym
  • 28.06.2017, 11:24h
  • Hätte mir vor einer Woche jemand erzählt, dass die SPD ganz am Ende der Wahlperiode ihr Versprechen noch umsetzt, der Union vor den Koffer schei**t und gemeinsame Sache mit Grünen und Linken macht, dann hätte ich einen Vogel gezeigt.

    Man muss ja wirklich anerkennen, dass sie sich das am Ende doch noch getraut hat, wenn auch durch eine "Verkettung glücklicher Umstände". Aber sie hat die Chance genutzt!

    Und nicht nur das. Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag stand, hat sie dafür gesorgt, dass 50.000 Urteile des § 175 pauschal aufgehoben werden - auch wenn sich die Union als "Beigeschmack" beim Schutzalter durchsetzen konnte.

    Unterm Strich muss ich sagen: Versprechen der Eheöffnung gehalten und sogar noch für etwas mehr gesorgt, was auch eine Herzensangelegenheit war.
  • Antworten » | Direktlink »
#11 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 11:32h
  • Antwort auf #10 von Rosa Soli
  • >>> Und nicht nur das. Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag stand, hat sie dafür gesorgt, dass 50.000 Urteile des § 175 pauschal aufgehoben werden - auch wenn sich die Union als "Beigeschmack" beim Schutzalter durchsetzen konnte.<<<

    Wobei das halt weiterhin diskriminierend ist, wenn innerhalb der Rehabilitierung wieder eine Ungleichbehandlung von Homos und Heteros stattfindet.

    Bei aller Freude über die Eheöffnung (die auch nur durch Merkels Manöver ermöglicht wurde, was Merkel natürlich auch nur aus rein taktischen Gründen gemacht hat) darf man auch diese Diskriminierung nicht vergessen.

    Da wurde im Jahr 2017 bei der Rehabilitierung der §175-Opfer eine Diskriminierung beschlossen, wie sie auch im §175 galt. Das ist pervers. Und daran ändert auch die Eheöffnung nichts.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#12 EUROPA*Anonym
#13 Rosa SoliAnonym
  • 28.06.2017, 11:46h
  • Antwort auf #11 von Simon H
  • Simon, in der Betrachtung bin ich bei Dir. Aber was wäre denn die Alternative gewesen? Die Union hat die SPD überrumpelt. Die Sozen mussten das mitmachen, weil es sonst überhaupt gar nichts gegeben hätte.
    Und dann muss man sich auch einmal die Frage stellen, um wieviele Fälle es denn konkret geht. Weil jetzt vielleicht 200 Leute wegen der Nummer mit dem Schutzalter nicht rehabilitiert werden, sollen zigtausend Verurteilte darauf verzichten? Das wäre die Konsequenz gewesen.
    Wir müssen nun fordern, dass es eine vollständige Rehabilitierung gibt - für alle Opfer des Paragrafen 175. Einstweilen aber bin ich froh, dass diese Rehabilitierung für den allergrößten Teil der Verurteilten kommt. Und nun wird es auch noch die Eheöffnung geben. Das ist doch mal ein Grund zur Freude!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#15 Julian SAnonym
  • 28.06.2017, 12:04h
  • Jetzt hoffe ich, dass es auch in Österreich bald die Eheöffnung geben wird...

    Wäre toll, wenn das jetzt auch bald in Österreich passieren würde.
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#16 ChristineAnonym
  • 28.06.2017, 12:13h
  • Auch ich freue mich riesig, wenn mein schwuler Sohn endlich die gleichen Rechte erhält wie seine heterosexuellen Brüder.
    Es würde mich dann doch auch sehr interessieren, wer bei einer namentlichen Abstimmung vor lauter Bauchweh der Sitzung fernbleiben sollte. Hoffentlich erfahren wir, wer gedenkt, auch weiterhin seine queeren Mitbürger offen oder versteckt zu diskriminieren.
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#17 kostik1276Anonym
  • 28.06.2017, 12:16h
  • Liebe Freunde, ich freue mich auch wegen am Freitag stattfindende Abstimmung im Bundestag über Ehe für alle, aber ich habe eine Sorge. Nehmen wir an, der Gesetz wird von Bundestag auch gegen Stimmen von CDU angenommen, aber dann kommt das Gesetzt in Bundesrat, wo die Abstimmung am 7. Juli stattfinden wird. Und da gibt es zur Zeit keine Mehrheit für die Ehe für alle. Da werden 35 Ja-Stimmen der 69 Stimmen benötigt. Nehmen wir an, alle Länder ohne CDU-Regierungsbeteiligung stimmen für das Gesetzt, dann haben wir 28 Stimmen (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Reihnland-Pfalz, Hamburg). Nehmen wir auch an, dass Schleswig-Holstein auch dafür sein wird (CDU hat es noch während der Wahlkampagne versprochen), dann gibt es 32. In allen anderen Ländern kann CDU für die Enthaltung sorgen, was eigentlich nein bedeutet, da die absolute Mehrheit benötigt wird. Also nicht zu früh freuen. CSU/CDU haben immer noch die Möglichkeit den Gesetz zu blockieren und die endgültige Entscheidung vertagen.
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#18 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 12:31h
  • Antwort auf #10 von Rosa Soli
  • @Rosa Soli
    "Hätte mir vor einer Woche jemand erzählt, dass die SPD ganz am Ende der Wahlperiode ihr Versprechen noch umsetzt, der Union vor den Koffer schei**t und gemeinsame Sache mit Grünen und Linken macht, dann hätte ich einen Vogel gezeigt." [..]

    --> Das hätte ich auch ähnlich bewertet. Die Chance, das die SPD doch noch "Nägel mit Köpfen macht", und das Frau Merkel die Abstimmung zu Gewissensentscheidung erklärt, hätte ich bei höchstens mit einem Prozent bewertet, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich ganz zum Schluß.

    So aber werde ich wohl nunmehr im September aus Dank entweder die SPD oder die Grünen wählen und meinen Entschluss die FDP zu wählen, wohl kippen müssen. Natürlich wähle ich die Partei, die mir die Ehe für alle tatsächlich bringt. Ich muss jetzt nur noch abwägen, um an diesem Entwicklungsprozess in dieser Woche mehr die SPD oder mehr die Grünen den Erfolg für sich verbuchen können; doch ich tendiere zur SPD, weil mich Oppermann gestern abend in seiner Siegessicherheit im ZDF bei Heute-Journal beeindruckt hat. Auch wenn die Ehe für alle auch von der FDP und Christian Lindner gefordert wird, was ich gut finde, ist der tatsächliche (!) Durchbruch und Erfolg wohl in dieser Woche dann SPD und Grünen vor allem zu verdanken. Mein Wahlkreuz bekommt daher wohl entweder SPD oder Grüne, obgleich ich bei der SPD ansonsten in anderen Themen "große Bauchschmerzen" bei dieser Partei habe. Aber wie bereits geschrieben: die Ehe für alle hat bei mir hohe Entscheidungseinfluss auf meine Wahlentscheidung.

    Übrigens dieser Artikel von Norbert Blech ist sehr gut und sehr informativ geschrieben, dafür gibt es ein Dank von mir.
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#19 leERtASte_
#20 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 12:47h
  • Antwort auf #18 von Paulus46
  • Interessieren würde mich nur heute noch, WANN trifft sich denn der Ältestenrat des Bundestages und setzt das Thema auf dies Tagesordnung ? Heute Nachmittag , heute Abend oder morgen vormittag ? Wie läuft denn dieser Entscheidungsprozess beim Ältestenrat ab ?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #18 springen »
#21 OutAndProud
#22 SebiAnonym
  • 28.06.2017, 13:40h
  • Antwort auf #17 von kostik1276
  • Keine Sorge.

    Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

    Meine viel größere Sorge wäre, dass das jetzt verabschiedet wird, aber nicht mehr vor der nächsten Wahl rechtlich umgesetzt wird. Und dass es dann vielleicht zu Schwarz-Gelb kommt und die Union dann irgendwelche Abschwächungen durchsetzen will, was die FDP wohl für die Macht wieder mal mit fadenscheinigen Ausreden durchwinken würde.

    Deshalb muss auf jeden Fall Schwarz-Gelb verhindert werden.
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#23 EisenhowerProfil
  • 28.06.2017, 14:07hMarseille
  • Herzlichen Dank für den umfangreichen Artikel! Ich habe mehrere Stunden benötigt, um die Fülle an Informationen überhaupt bewältigen zu können.

    Ein grosser Höhepunkt ist für mich die Stellungnahme von Jens Spahn, der - sichtlich verschlafen - im Frühstücksfernsehen erläutert, weshalb die Ehe für Alle für die Werte der CDU steht:

    www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmaga
    zin/videos/jens-spahn-120.html


    Die meiste Zeit hat jedoch das Studium des von Ihnen verlinkten Gesetzentwurfes des Bundesrates (Drucksache 18/6665) in Anspruch genommen.

    Auch hierfür herzlichen Dank, ich weiss nicht, wie ich anderweitig an den Text gekommen wäre:

    dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806665.pdf

    Interessant ist auch der Einblick in den politischen Alltag, den man mit Hilfe solcher Dokumente erlangt.

    Nun wird es also am Freitag zur erzwungenen Abstimmung kommen, ein Vertrauensbruch, den die SPD-Fraktion als wahlkampftaktisches Manöver begangen hat, denn in der kommenden Legislaturperiode hätte sich die CDU/CSU-Fraktion ohnehin mit der Ehe für Alle beschäftigt (siehe zur Erläuterung den Fernsehbeitrag mit Jens Spahn).

    Da in der Ehe für Alle aber selbstredend die Werte gelebt werden, für die die CDU/CSU-Fraktion steht, und der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat erarbeitet und gestaltet wurde, und man sich ohnehin in den kommenden Monaten damit beschäftigt hätte, empfehle ich die Annahme der Drucksache 18/666 ("Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschliessung für Personen gleichen Geschlechts") am kommenden Freitag.
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#24 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 14:15h
  • Antwort auf #22 von Sebi
  • @Sebi
    "Meine viel größere Sorge wäre, dass das jetzt verabschiedet wird, aber nicht mehr vor der nächsten Wahl rechtlich umgesetzt wird. "

    --> Die Sorge ist unberechtigt. Norbert Blech hat den Verfahrensablauf bereits in diesem Artikel gut beschrieben. Am Freitag stimmt der Bundestag in zweiter/dritter Lesung ab.

    Das Gesetz muss dann noch den Bundesrat passieren, was bereits in der nächsten Sitzung am 7. Juli geschehen könnte eine Mehrheit für einen Einspruch der Länderkammer ist nicht in Sicht.

    Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.

    Die Bundestagswahlen sind am 22. September und bis die Regierungskoalition antritt und die ersten Gesetze dann im Bundestag verabschiedet sind, sind wir im November/Dezember.

    Vom Verfahrensablauf geht es überhaupt nicht, Sebi. Im Übrigen wenn das Gesetz im Bundesrat verabschiedet ist, dann MUSS es vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und es MUSS ausgefertigt werden.

    Den Gegnern der Eheöffnung steht nur der Gang nach Karlsruhe offen, das verhindert aber nicht das Inkrafttreten des Gesetzes.

    ----------------

    Und dass es dann vielleicht zu Schwarz-Gelb kommt und die Union dann irgendwelche Abschwächungen durchsetzen will, was die FDP wohl für die Macht wieder mal mit fadenscheinigen Ausreden durchwinken würde.

    Deshalb muss auf jeden Fall Schwarz-Gelb verhindert werden.

    ---> Auch die Sorge ist unberechtigt. Die FDP steht ganz klar hinter der Ehe für alle und Christian Lindner hat es sogar zur Koalitionsbedingung öffentlich gemacht. Daher wird die FDP sicherlich nicht, einem Gesetz zustimmen, das die Ehe für alle wieder abschafft oder abschwächt, das wird die FDP nicht machen, da gehe ich jede Wette. Im Übrigen der jetzige Gesetzentwurf stammt federführend aus Rheinland-Pfalz und dort ist die FDP an der Regierung mitbeteiligt.

    Die FDP ist dafür der Garant, dass bei einer Schwarz/Gelben Koalition die Ehe für alle auch nicht wieder abgewickelt werden kann. Wer anderes behauptet, betreibt in meinen Augen die POLITISCHE LÜGE und reines Parteienbashing gegen die FDP und das ist derart durchschaubar, das mich dies dann wiederum veranlassen würde, die FDP zu wählen, weil ich die politische Lüge und das links-grüne Bashing gegen die FDP zutiefst ablehne und mich das regelrecht anwidert. Sebi Du solltest Echt dein Bashing gegen die FDP beenden, denn die FDP befürwortet ganz klar die Ehe für alle.
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#25 PillePaule46Anonym
#26 PillePaule46Anonym
#27 FennekAnonym
  • 28.06.2017, 14:31h
  • Schön, dass die SPD doch noch ganz kurz vor Ende der Legislaturperiode zur Vernunft zurückfindet und ihr Wahlversprechen hält.

    Damit hat die SPD doch noch ihre Glaubwürdigkeit gerettet.
  • Antworten » | Direktlink »
#28 MarekAnonym
  • 28.06.2017, 14:54h
  • Antwort auf #27 von Fennek
  • Sehe ich ähnlich.

    Natürlich hat das ein wenig ein "Geschmäckle", da die SPD das ja schon lange hätte tun können, aber erst jetzt zum quasi allerletzten möglichen Termin aktiv wird. Und vermutlich lag es auch am Druck der Oppositions-Parteien und an den immer weiter sinkenden Umfragewerten.

    Aber letztlich ist es das Ergebnis das zählt. Und da muss man bei aller Kritik, die auch ich in der Vergangenheit an der SPD geäußert habe (was natürlich auch richtig und wichtig war, weil es sonst wohl nie so weit gekommen wäre), auch so fair sein zu sagen:

    Die SPD hatte vor der letzten Wahl Eheöffnung und Volladoption versprochen. Und sie hat das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

    Damit hat die SPD dieses Versprechen gehalten. Punkt.
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#29 MarekAnonym
  • 28.06.2017, 15:03h
  • Antwort auf #28 von Marek
  • PS:
    Und man sollte auch eine Lehre daraus ziehen.

    Man sieht ja: wenn man das macht, was man für richtig hält, führt das nicht zum Weltuntergang, es tut sich nicht die Erde unter einem auf und man wird auch nicht vom Blitz getroffen.

    Und es kommt auch nicht zum Koalitionsbruch, weil die Union ganz genau weiß, dass ein Koalitionsbruch in einer Frage, wo eine so große Mehrheit der Bürger dafür ist, nur ihnen selbst schaden würde.

    Ich hoffe, dass man daraus die Lehre zieht, in Zukunft öfter auf das Grundgesetz zu hören, wo in Art. 38 ganz klar das Freie Mandat gefordert wird, wonach jeder Abgeordnete nur nach seinem eigenen Gewissen zu entscheiden hat und nicht auf Weisungen und Aufträge anderer zu hören hat. Das ist nicht nur ein Recht, sondern sogar Pflicht jedes Abgeordneten.

    Wenn dies in Zukunft öfter geschehen würde, wäre das ein Sieg für die parlamentarische Demokratie, wo eben wirklich die gewählten Volksvertreter als Legislative die Gesetze verabschieden und nicht nur ein kleiner Führungszirkel der Regierungsparteien, während die Volksvertreter das nur noch durchwinken dürfen.

    Denn das hat mit der demokratischen Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive nichts mehr zu tun und schadet der Demokratie.

    Deshalb ist das heute auch ein Sieg für die parlamentarische Demokratie und ich hoffe, dass es in Zukunft öfter so geht. Das wäre eine echte Stärkung der Demokratie und dann würden auch wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, wenn sie sehen würden, dass ihre Stimme eben doch Einfluss hat.
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#30 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 15:19h
  • Antwort auf #25 von PillePaule46
  • Und schon wieder fällt unser Lügenbold um und will nicht etwa die Grünen oder gar die SPD zum Dank wählen, nein dann doch die FDP."

    PillePaule46 alias Brunneverarscher alias ,,,
    kann wie immer nicht lesen, und greift wie immer zu falschen Unterstellungen, aber so ist dieser Autor schon seit Jahren hier im Forum. Dich kann ich echt nicht Ernst nehmen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#31 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 15:22h
  • Antwort auf #26 von PillePaule46
  • @PillePaule46 alias Brunneverarscher alias Sebi alias ...
    "Warum sollte die Ehe für Alle bei einer nächsten schwarz-roten oder schwarz-grünen Regierung abgewickelt werden?
    Am Ende wirst du gar die CDU selbst wählen. Wir kennen dich doch."

    --> Wir Kennen Dich doch schon lange genug. Wie immer mit falschen Unterstellungen unterwegs, da kann man Bei dir nur noch fragen: hast Du überhaupt Bildung genossen und Anstand in deinem Leben erlernt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #26 springen »
#32 FrageAnonym
  • 28.06.2017, 16:10h
  • Ich habe mal eine Frage:
    Ich war damals sehr bewegt von den Bildern aus den USA, wo GLBTI vor dem Supreme Court ausgeharrt haben und als die Mitteilung über die Eheöffnung nach außen gelangte in Jubel ausgebrochen sind.

    Seitdem wünsche ich mir, dasselbe auch in Deutschland zu erleben.

    Und jetzt, wo das nach jahrzehntelangem Kampf endlich wahr wird, wäre ich bei diesen historischen Moment gerne dabei.

    Deshalb meine Frage:
    ist da irgendwas geplant?

    Auch wenn es für mich eine weite Anreise bedeutet und ich dann wohl schon am Donnerstag abend da sein muss und mir ein Hotelzimmer nehmen muss, ist es mir das wert, bei diesen historischen Moment dabei zu sein.

    Und je mehr Leute dabei sind, desto stärker sind ja auch die Bilder in den Medien.

    Gibt es da irgendeinen zentralen Platz, wo das stattfindet? Und wie viel Uhr soll man dann da sein?
  • Antworten » | Direktlink »
#33 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 16:21h
  • Antwort auf #32 von Frage
  • *
    www.n-tv.de/politik/Union-koennte-Ehe-fuer-alle-noch-verhind
    ern-article19910703.html


    N-tv schreibt heute nachmittag:

    "CDU will die Abstimmung über die Ehe für alle verhindern! Am Freitag um 8 Uhr wollen sie es geschlossen von der Tagesordnung kicken", twitterte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann. Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil twitterte: "Macht bitte alle öffentlich Druck. Das darf nicht passieren."

    Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht richtete sich am Mittwoch mit einer Lautsprecheransage an die Büros aller 193 SPD-Abgeordneten. Sie bat um die vollständige Anwesenheit am Freitagmorgen. Demnach sollen alle Parlamentarier um 7.30 Uhr zum Zählappell in der Fraktion sein. SPD, Linke und Grüne, die allesamt für die Ehe für alle sind, kommen zusammen auf 320 der insgesamt 630 Abgeordneten - eine knappe Mehrheit. [..]

    --> Genaus das ist heute auch meine Sorge, das am Freitag Morgen die SPD,Grünen, Linkspartei sowie die befürwortenden CDU-Minderheits-Abgeordneten nicht alle anwesend sind, und daher die DURCHSAGE von Christine Lambrecht heute Nachmittag bei der SPD in den Büros der Abgeordneten ist sehr wichtig...das muss den Abgeordneten klar nocheinmal allen (!!!) angesagt werden !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #32 springen »
#34 Nicht zu früh freuenAnonym
  • 28.06.2017, 16:24h
  • Bei aller berechtigen Freude, die auch ich teile.

    Aber bitte nicht vergessen:

    SPD, Grüne und Linke haben nur 11 Abgeordnete mehr als die Union.

    Wenn das wirklich gelingen soll, müssen SPD, Grüne und Linke nahezu vollständig zur Abstimmung erscheinen und auch geschlossen dafür stimmen.

    Wenn vielleicht auch noch eine Handvoll Unions-Abgeordnete dafür stimmen, ist das ein netter Bonus, aber darauf kann man sich nicht verlassen und das darf man auch nicht einkalkulieren.

    Ich hoffe, dass sich alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ihrer Verantwortung bewusst sind und zu dieser historischen Abstimmung erscheinen, um Menschenrechten, Demokratie und Freiheit endlich zum Sieg zu verhelfen.

    Nicht, dass das jetzt nach all den Jahren noch einen Zentimeter vor dem Ziel scheitert...
  • Antworten » | Direktlink »
#35 WICHTIGAnonym
  • 28.06.2017, 16:26h
  • Antwort auf #33 von Paulus46
  • Vielen Dank für den Hinweis.

    Mit diesem billigen, undemokratischen Trick will die Union doch noch die Abstimmung verhindern.

    Deshalb MÜSSEN alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei Freitag morgen rechtzeitig vor Ort sein.

    Bitte mehrere Wecker stellen!

    Wenn das doch noch so kurz vor dem Ziel scheitern würde, wäre das ein Skandal...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#36 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 16:32h
  • Antwort auf #33 von Paulus46
  • LSVD, Queer, Siegessaeule, Blue, usw. sollten heute und mrogen nocheinmal ALLE Abgeordneten bei SPD, Grüne und Linkspartei mit Mail anschreiben, dass Sie auch auf jeden Fall am Freitag morgen alle (!!!) auch erscheinen.

    Wenn die Abstimmung Am Freitag nicht auf die Tagesordnung kommt oder keine Mehrheit erreicht, werde ich aber so "Sicher wie das Amen in der Kirche" recherchieren, WER von SPD, Grünen oder Linkspartei nicht anwesend war und der Abstimmung ferngeblieben ist. Aber erstmal gehe ich davon aus, das ALLE von SPD, Grüne und Linkspartei antreten und auch ein Jens Spahn, Stefan Kaufmann und befürwortende CDU-Politiker anwesend sind.

    Egal wie es läuft, das werde ich ganz ganz genau Abgeordneter für Abgeordneter durchgehen und am Wochenende recherchieren und auswerten.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#37 tti3_alliance
#38 steffdaAnonym
  • 28.06.2017, 16:51h
  • Bei aller Euphorie.... ihr verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde.

    Ja, unsere PolitikerInnen können das ganz gut, die können aber auch sehr freizügig in die Taschen anderer greifen. Das können wir nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#39 Transrechte umsetzenAnonym
#40 JasperAnonym
  • 28.06.2017, 16:59h
  • Antwort auf #33 von Paulus46
  • Was ist das denn für ein billiger, perverser Trick, mit dem die Union die Abstimmung schon früh am morgen von der Tagesordnung kicken will...

    Ich hoffe, dass SPD, Grüne und Linke nochmal ALLE Abgeordneten PERSÖNLICH auf diesen undemokratischen Trick hinweisen, damit wirklich alle nötigen Leute schon morgens um 7.30 da sind und diesen gemeinen Trick der Union verhindern.

    SPD, Grüne und Linke:
    Wir zählen auf Euch! Ihr seid unsere einzige Hoffnung! Lasst das bitte nicht scheitern. Dann muss man eben mal früh da sein.

    @Redaktion:
    Vielleicht könntet Ihr ja auch einen Artikel über diesen dreckigen Plan der Union machen, damit das alle mitbekommen und das nicht hier in den Kommentaren untergeht? Danke.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
  • Anm. d. Red.: Ist in Arbeit, verzögert sich immer durch Kommentare... :-)
#41 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 17:16h
  • Antwort auf #34 von Nicht zu früh freuen
  • @Nicht zu früh freuen
    "Bei aller berechtigen Freude, die auch ich teile.

    Aber bitte nicht vergessen:

    SPD, Grüne und Linke haben nur 11 Abgeordnete mehr als die Union.

    Wenn das wirklich gelingen soll, müssen SPD, Grüne und Linke nahezu vollständig zur Abstimmung erscheinen und auch geschlossen dafür stimmen.

    Wenn vielleicht auch noch eine Handvoll Unions-Abgeordnete dafür stimmen, ist das ein netter Bonus, aber darauf kann man sich nicht verlassen und das darf man auch nicht einkalkulieren.

    Ich hoffe, dass sich alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ihrer Verantwortung bewusst sind und zu dieser historischen Abstimmung erscheinen, um Menschenrechten, Demokratie und Freiheit endlich zum Sieg zu verhelfen.

    Nicht, dass das jetzt nach all den Jahren noch einen Zentimeter vor dem Ziel scheitert...

    --> Ja genauso ist es. Vielleicht sollte JEDER noch einmal die Abgeordnetenbüros bei SPD, Grünen, Linkspartei sowie bei Büros von Jens Spahn/Stefan Kaufmann anschreiben und darauf drängen, dass der jeweilige Abgeordnete auch auf jeden Fall am Freitag morgen anwesend ist. Nicht das die Abstimmung nicht stattfindet/verloren geht, weil abends vorher es eine Abschiedsfeier bei Abgeordneten der SPD, der Grünen oder der Linkspartei gab und die Abgeordneten dann am nächsten Morgen nicht im Bundestag am letzten Sitzungstag erscheinen. Es gibt nur diesen einen Termin noch in dieser Legislaturperiode, danach ist Sommerpause im Bundestag und dann kommen die Wahlen !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#42 NamentlicheAbstimgAnonym
  • 28.06.2017, 17:38h
  • Ich finde dieses Vorführen durch namentliche Abstimmung nicht gut. Man mag sich drüber freuen, dass es endlich voran geht, aber dieses Nachtreten ist unsportlich.
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#43 userer
#44 Paulus46Anonym
  • 28.06.2017, 17:57h
  • Antwort auf #41 von Paulus46
  • www.bundestag.de/parlament/aeltestenrat

    So jetzt habe ich mich "schlau" gemacht, WER aktuell alles im Ältestenrat ist und Freitag Morgen anwesend sein muß.

    Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene.

    30 Leute:
    * Norbert Lammert, CDU
    * Edelgard Buhlmann, SPD
    * Petra Pau, Linkspartei
    * Michaela Noll, CDU
    * Claudia Roth, Grüne
    * Ulla Schmidt, SPD
    * Johannes Singhammer. CSU
    * Heike Brehmer, CDU
    * Michaehl Grosse-Brömer, CDU
    * Manfred Grund, CDU
    * Anja Karliczek CDU
    * Bernhard Kaster, CDU
    * Jens Koeppen, CDU
    * Kristina Schröder, CDU
    * Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU
    * Christian von Stetten, CDU
    * Max Straubing CSU
    * Hans-Peter Uhl, CSU
    * Johann Wadephul, CDU
    * Matthias Bartke, SPD
    * Bärbel Bas, SPD
    * Petra Ernstberger, SPD
    * Johannes Kahrs, SPD
    * Helga Kühn-Mengel, SPD
    * Christine Lambrecht, SPD
    * Dagmar Ziegler, SPD
    * Petra Sitte, Die Linke
    * Alexander Ulrich, Die Linke
    * Britta Haßelmann, Grüne
    * Katja Keul, Grüne

    30 Mitglieder:
    * 15 Mitglieder CDU/CSU
    * 9 Mitglieder SPD
    * 3 Mitglieder Linkspartei
    * 3 Mitglieder Grüne

    Das heißt also wenn am Freitag morgen der Ältestenrat zusammenkommt, und die CDU geschlossen gegen den Tagesordnungspunkt "Ehe für alle" stimmt und diesen nicht auf die Tagesordnung setzt, dann steht es 15 zu 15 Stimmen im Ältestenrat. Ich weiß überhaupt nicht, was dann passiert; zählt dann die Stimme von Lammer als Vorsitzender doppelt ???

    Am Besten wäe es, wenn einer der dortigen CDU-Mitglieder aus der CDU "rausgeerissen" werden könnte, denkbar ist Frau Michaela Noll aus Düsseldorf, der ich es zutraue, die Ehe für alle zu befürworten...

    Es kann aber auch sein, dass im Ältestenrat nicht nach Stimmen sondern anders abgestimmt wird, wenn es Streit über die Tagesordnung gibt, da müßte man Jetzt einmal Frau Roth von den Grünen fragen...
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#45 Paulus46Anonym
#46 Patroklos
  • 28.06.2017, 18:10h
  • Es ist schon erstaunlich, daß die Union bei der "Ehe für Alle" der SPD Koalitionsbruch vorwirft. Mit der Realität haben es die halt nicht so!
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#47 Simon HAnonym
  • 28.06.2017, 18:12h
  • Antwort auf #42 von NamentlicheAbstimg
  • Das ist weder ein "Vorführen" noch ein "Nachtreten".

    Erstens ist es das Recht jeder Fraktion, eine namentliche Abstimmung zu verlangen.

    Zweitens ist es das Recht der Bürger, zu erfahren, welche Abgeordnete wie abgestimmt haben.

    Und drittens ist es kein "Vorführen", wenn demokratische Kontrolle stattfindet. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess und man muss von jedem Abgeordneten erwarten, dass er auch hinter seiner Entscheidung steht.
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#48 stromboliProfil
#49 Flieder07Anonym
#50 Flieder07Anonym
#51 Flieder07Anonym
#52 Flieder07Anonym
#53 PillePaul46Anonym
  • 28.06.2017, 21:28h
  • Antwort auf #31 von Paulus46
  • Hast DU überhaupt Anstand? Meinst du den Anstand, anderen ihre homophoben Erfahrungen abzusprechen und als Märchen zu verhöhnen oder sich über Kinder, die Armut aufwachsen, verächtlich zu machen?
    Wenn du diesen Anstand meinst, nein, den habe ich zum Glück nicht.
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#54 TheDadProfil
  • 28.06.2017, 22:42hHannover
  • Antwort auf #19 von leERtASte_
  • ""Liebe Freunde, ich freue mich auch wegen am Freitag stattfindende Abstimmung im Bundestag über Ehe für alle, aber ich habe eine Sorge. Nehmen wir an, der Gesetz wird von Bundestag auch gegen Stimmen von CDU angenommen, aber dann kommt das Gesetzt in Bundesrat, wo die Abstimmung am 7. Juli stattfinden wird.""..

    ""Es ist zum Glück keine Zustimmung des Bundesrat notwendig. Er könnte nur einen Einspruch gegen das Gesetz machen. Und dafür gibt es keine Mehrheit.""..

    Wenn ich jetzt nicht inzwischen völlig verwirrt bin, handelt es sich um das Gesetz, daß der Bundesrat eingebracht hat, was dann fast die ganze Legislaturperiode hindurch durch den Rechtsausschuß blockiert wurde..

    Wenn nun der Bundesrat dieses eigene Gesetz aufgrund einer neuen Zusammensetzung blockieren würde..

    Ich weiß nicht ob das überhaupt möglich wäre ?
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#55 TheDadProfil
  • 28.06.2017, 22:50hHannover
  • Antwort auf #42 von NamentlicheAbstimg
  • ""Ich finde dieses Vorführen durch namentliche Abstimmung nicht gut. Man mag sich drüber freuen, dass es endlich voran geht, aber dieses Nachtreten ist unsportlich.""..

    Dieses Verfahren ist gerade im Vorwege der Bundestagswahlen kein "nachtreten", sondern ELEMENTAR !

    Alle Abgeordneten vertreten einen Wahlkreis..

    Wer dagegen stimmt darf dem neuem Bundestag auch nicht mehr angehören !
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#56 TheDadProfil
  • 28.06.2017, 22:53hHannover
  • Antwort auf #43 von userer
  • ""Kann man auch andersrum sehen: Es gibt sicherlich eine Anzahl Abgeordnete der CDU/CSU, die bei geheimer Abstimmung FÜR die Öffnung gestimmt hätten,""..

    Demnach müßte man dann diese "heimlichen Zustimmer" vor den Ressentiments ihrer Wählerschaft durch eine "geheime Abstimmung" schützen ?

    Hm..
    Ich finde es wichtiger die Gegner der Ehe-Öffnung durch Veröffentlichung aus ihren Wahlkreisen herauszuwählen..
    Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen..
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#57 DirektvorBundestagAnonym
  • 29.06.2017, 11:17h
  • Antwort auf #32 von Frage
  • Hey, also das "pridefestival" von Berlin veranstaltet vor dem Reichstagsgebäude ab 8:00 Uhr eine Feier dafür bis 14:00! ich komme auch dafür extra von weit her! ; )

    ------------------------
    Und jetzt nochmal für alle: (Weil vielleicht sehen es ja einige Gegner der Ehe hier) : Die Ehe für Alle bedeutet für LGBTQIA+, weil der Staat dann zum Glück nicht mehr unterscheiden kann. Und nicht für illegale Lebensformen wie inzest, Kinderheirat oder um Tiere zu heiraten! Lächerlich! (über Polygamie, wenn sie denn funktioniert könnte man noch streiten) und jetzt nochmal zur entfachten Diskussion, dass ja einige Bedenken hätten: frage ich mich, wieso solche Fragen überhaupt entstehen können. In den USA z.B., wo der Grundstein 2015 gelegt wurde, haben dann LGBTQIA+ aufgehört, für ihre Rechte zu kämpfen? NEIN! Also! Es ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt, der eventuell wie oft gesagt, eine Lawine auslösen könnte in der nächsten Zeit! Zumal die Selbstmordrate und so weiter in den USA zurückgegangen ist, eben weil wir in diesem Bereich nicht mehr diskriminiert werden, minderwertiger Dreck oder was auch immer wären!
    Dafür kämpfen sie nun umso mehr für Gesetze in einzelnen Staaten und das ist richtig so!
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#58 userer
  • 29.06.2017, 11:32h
  • Antwort auf #56 von TheDad
  • Jein, es geht mir nicht im Geringsten darum, solche CDUler zu schützen. Mir geht es nur darum, möglichst viele Ja-Stimmen zu sammeln, und da vermute ich eine größere Chance bei geheimer Abstimmung. Ist aber egal, da es namentlich sein wird.

    Und ja, eine namentliche Abstimmung den Vorteil, dass deutlich wird, wer reaktionär abstimmt ... obwohl das vermutlich ohnehin klar ist. Wenn das zur Abwahl in den Wahlkreisen führen würde, wäre das zu schön.

    Gespannt bin ich auf Merkels Stimmverhalten.
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#59 JuNiAnonym
  • 29.06.2017, 11:47h
  • Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Union mit ihrem Widerspruch beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg hat?! Mir ist schon mulmig, dass sie solche Geschütze auffahren wollen.
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