Ehe-Öffnung am Freitag: Umkämpfte Debatte wohl schon um 8 Uhr

Im Bundestag könnte es am Freitagmorgen schon früh recht bunt zugehen. Der Screenshot vom Linken-Abgeordneten Harald Petzold zur Tagesordnung seiner Fraktion muss aber noch nicht das letzte Wort in der Sache sein.

Nach dem Ja-Wort des Rechtsausschusses vom Mittwochmorgen wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle wohl am Freitagmorgen als ersten Punkt der Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung beraten. Das ist der aktuelle Stand der Planung, wie sie Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen derzeit verbreiten.

Demnach ist für acht Uhr eine Debatte von knapp unter 40 Minuten geplant, gefolgt von einer namentlichen Abstimmung. Über die Tagesordnung herrscht zwischen den Fraktionen weiter Streit; offenbar so stark, dass die Ansetzung der Debatte am Freitagmorgen durch einen Antrag zur Geschäftsordnung erfolgen muss, über den das Parlament abstimmt. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Unionsfraktion zugestandene freie Abstimmung gilt für das Gesetz selbst, nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber nicht für die Ansetzung der Debatte. Bereits im Rechtsausschuss hatte die SPD den Entwurf mit Stimmen von Grünen und Linken gegen eine geschlossene Union durchbringen müssen.

Für das Gesetz, das die Ehe-Definition durch eine Änderung des BGB ändert, braucht es eine einfache Mehrheit. SPD und Opposition kommen zusammen auf 320 von 630 Sitzen, zusammen mit einigen Stimmen aus der Union wäre die Ehe-Öffnung also auf einer recht sicheren Zielgeraden.

Allerdings befürchten Abgeordnete, dass eine noch geschlossen stimmende Union die Ansetzung der Debatte verhindern könnte. Die SPD-Fraktion hat alle Abgeordneten für 7.30 Uhr zu einem Zählappell in der Fraktionssitzung verpflichtet, auch Grüne und Linke haben eine Anwesenheit der gesamten Fraktion angeordnet. Um acht Uhr soll es dann voraussichtlich einen gemeinsamen Antrag zur Ansetzung als ersten Tagesordnungspunkt geben.

Nach einer erfolgreichen Verabschiedung würden die Abgeordneten dann in die Sommerpause und den Wahlkampf gehen, das Gesetz zur nächsten Sitzung am 7. Juli zurück in den Bundesrat. Mehr zu dem weiteren Prozedere, der Vorgeschichte und dem Inhalt des Gesetzes in diesem Bericht.

Merkel lässt eigene Haltung offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich derweil am Mittwoch in einem neuen Interview mit der "Wirtschaftswoche" zum ersten Mal seit Montag öffentlich zur Debatte um die Ehe für alle geäußert. Am Montagabend hatte sie auf einer Veranstaltung erstmals gesagt, dass sie das Thema "eher als Gewissensentscheidung" ansehe, und damit eine Lawine ausgelöst: Die SPD kündigte am Dienstagmorgen an, noch in dieser Woche für den Gesetzentwurf des Bundesrats zu stimmen. Unter einigem Ärger der eigenen Fraktion sagte Merkel am Nachmittag dann, dass ihre Abgeordneten bei der Frage frei abstimmen dürften.

"Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", beklagte Merkel nun das Verhalten der SPD. "Das ist traurig, und es ist vor allem auch völlig unnötig", so Merkel, zumal es nicht um eine "gesetzliche Fußnote", sondern um Artikel 6 des Grundgesetzes gehe und um "eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft, berührt". Laut einem Vorabbericht ließ sie selbst offen, wie sie bei der Frage im Bundestag abstimmen würde.

Kundgebungen in Berlin und Köln geplant

Auf Facebook hat die Veranstaltung u.a. von Margot Schlönzke und Ryan Stecken schon über 1.000 Teilnehmer, die genaue Urheit ist noch unklar

Während der Bundestag drinnen debattiert, soll eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt noch einmal den Druck der Community zeigen. Eingeladen dazu haben das Bündnis Ehe für alle, Stuart Cameron (Stick & Stones), Ralph Ehrlich, Anna Bolika und die Szenegrößen Ryan Stecken und Margot Schlönzke, denen im letzten Jahr mit dem Andenken an die Opfer des Pulse eine große, verbindende Veranstaltung gelungen war. Inzwischen ist die Veranstaltung auf acht Uhr terminiert, analog zur wahrscheinlichen Zeit der Plenumsdebatte, und soll bis 14 Uhr in einer Feier fortgesetzt werden.

Der LSVD Berlin-Brandenburg lädt zudem zu einem Aktionstag für die Ehe für alle mit einer ganzen Reihe von Flaggenhissungen, u.a. um 9.30 Uhr an der Senatsverwaltung für Justiz mit dem grünen Senator Dirk Behrend und später mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) um 11 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz. Ab 11 Uhr zeigt auch die Hertha Flagge.

In Köln haben derweil der CSD und Szenebars rund um die Schaafenstraße zu einer Hochzeitsnacht ab 20 Uhr eingeladen, definiert als politische Kundgebung mit anschließender Party – wohl auch als Ersatz für das aus Wettergründen abgesagte Schaafenstraßenfest an diesem Wochenende.

TV-Debatten am Mittwoch und Donnerstag

Eine Voreinstimmung auf die Bundestagsdebatte bietet bereits am Mittwoch das Fernsehen: Die "phoenix Runde" lädt um 22.15 Uhr zum Talk unter dem Titel "Ehe für alle – Knickt die Union ein?"

"Hat Angela Merkel ein Wahlkampfthema geschickt abgeräumt? Warum ist die Ehe für alle so umstritten? Wie verändert sie unsere Gesellschaft?" Das sind die Fragen, die Anke Plättner mit ihren Gästen debattieren will.

Eingeladen hat sie den schwulen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der die Ehe für alle schon seit einigen Jahren versprochen hat, und den CSU-Politiker und Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer, der sich in Interviews gerade gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare stellte (queer.de berichtete). Die weiteren Gäste der Sendung, die um Mitternacht wiederholt wird: Annett Meiritz befasst sich für den "Spiegel" mit der Ehe für alle; Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, will eine Anerkennung für Homo-Paare, aber keine Ehe. Die Sendung wird um Mitternacht wiederholt.

Am Donnerstagabend um 22.15 Uhr lädt dann auch Maybritt Illner zum Talk "Scheidungsgrund: Ehe für alle – das Ende der Großen Koalition?"; das Thema ersetzt eine ursprünglich angekündigte Runde zum Vermächtnis von Helmut Kohl. Eine erste Gästeliste umfasst den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, die verpartnerte Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger und den Journalisten und Autor Robin Alexander. (nb)

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