Serbien: Lesbische Regierungschefin ins Amt gewählt

Brnabic ist seit Donnerstag die erste offen lesbische Regierungschefin weltweit seit Jóhanna Sigurðardóttir, die Island zwischen 2009 bis 2013 angeführt hatte

Neben Luxemburg mit Xavier Bettel und Irland mit Leo Varadkar hat nun auch Serbien aktuell eine offen homosexuellen Menschen an der Spitze der Regierung: Die erst vor einem Jahr aus der Wirtschaft in die Politik gewechselte Ana Brnabic wurde am Donnerstag vom Parlament mit 157 zu 55 Stimmen bestätigt und am Abend in das Amt eingeschworen. Sie ist auch die erste Frau an der Spitze des Landes.

Die 41-jährige parteilose Ex-Unternehmerin war bereits das erste homosexuelle Regierungsmitglied in der Geschichte des Landes, als sie nach der Parlamentswahl das Ministerium für öffentliche Verwaltung übernahm (queer.de berichtete). Der damalige Ministerpräsident Aleksandar Vucic hatte sie zu der neuen Aufgabe überredet und nach seinem Wechsel ins Präsidentenamt vor zwei Wochen zu seiner Nachfolgerin nominiert.

Kritiker betonten, dass Vucic wohl mit ihr als Regierungschefin weiter selbst die Politik bestimmen wolle – Brnabic ließ die Kommentare öffentlich ebenso an sich abprallen wie homosexuellenfeindliche. Die Regierung, eine Koalition aus der nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei mit einer sozialistischen Partei als kleineren Partner, setzt auf einen harten neoliberalen Wirtschaftskurs und eine Mischung aus Nationalismus und EU-Annäherung – und ist bei den LGBTI-Organisationen des Landes nicht sonderlich beliebt.

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Mini-Aufbruch auf dem Balkan

Brnabic wuchs in Belgrad auf und studierte im englischen Hull Marketing, zuletzt arbeitete sie für eine Windrad-Firma. Sie nahm an CSDs teil, betonte aber auch mehrfach, "keine Sprecherin der LGBTI-Community" zu sein.

LGBTI-Organisationen betonten, die Wahl könne zu einer weiteren Entstigmatisierung und alltäglichen Sichtbarmachung von Homosexualität auf dem Balkan beitragen, Hoffnungen auf mehr Rechte habe man aber nicht. Bereits zur Nominierung von Brnabic hatte die serbische LGBTI-Organisation Labris ihre Ernennung begrüßt, aber die Regierung ermahnt, sich nun auch tatsächlich für die Rechte sexueller Minderheiten einzusetzen. So würden diese immer noch Opfer von Diskriminierung, Beleidigungen und Gewalt und oft blieben diese Taten ohne Bestrafung.

Konkret forderte die Organisation von der Regierung die Einführung der rechtlichen Registrierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, wie man es schon seit 2010 fordere. Brnabic hatte die Initiative bislang nicht unterstützt.

Das Balkan-Land, dessen Bewohner zu 80 Prozent der serbisch-orthodoxen Kirche angehören, gilt bei der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI noch als rückständig. CSD-Demonstrationen wurden mehrfach von Nationalisten und orthodoxen Aktivisten angegriffen oder aus Sicherheitsgründen verboten oder abgesagt. Zuletzt hatte die Polizei die größer werdenden Demonstrationen allerdings beschützt (queer.de berichtete).

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