Liveblog zur Ehe für alle: Der historische Beschluss und die Reaktionen

Während der Bundestag Geschichte schrieb, versammelten sich hunderte Menschen vor dem Bundeskanzleramt. Leider passte das Wetter nicht zu den sonnigen Gefühlen. (Bild: Ralph Ehrlich)

"Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen" – so steht es demnächst in § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit allen Konsequenzen bis hin zum Adoptionsrecht. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit, einer größeren als erwartet, für den Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Ehe für alle öffnet (PDF).

Die Opposition stimmte zusammen mit der SPD geschlossen für die Ehe-Öffnung (2 Abgeordnete fehlten), bei der Union stimmten 75 Abgeordnete dafür. 225 Abgeordnete von CDU/CSU, darunter die Bundeskanzlerin, stimmten dagegen, vier enthielten sich und fünf haben nicht abgestimmt. Das Gesetz geht nun zurück in den Bundesrat, nach der dortigen endgültigen Verabschiedung am nächsten Freitag muss es noch durch den Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Klappt das bis Ende Juli, tritt die Ehe-Öffnung zum 1. Oktober in Kraft (soweit das an einem Sonntag möglich ist). Weitere Details zu dem Gesetz und Prozedere am Beginn des Liveblogs.

» Video: Die gesamte Debatte bei Youtube

Live-Ticker (abgeschlossen, neue zuerst)

Guten Morgen an diesem historischen Tag, der plötzlich und unerwartet kam und früh beginnt: Bereits um 8 Uhr müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen – es ist die entscheidende Abstimmung, da die Union hier noch auf Fraktionszwang setzt. Geht alles gut, folgt direkt im Anschluss die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Ehe für alle des Bundesrats, 38 Minuten sind dafür vorgesehen. Und dann folgt die namentliche Abstimmung, spätestens um 9 Uhr könnte die Entscheidung getroffen sein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont im ARD-"Morgenmagazin" gerade noch einmal, dass aus seiner Sicht zur Öffnung der Ehe keine Verfassungsänderung notwendig wäre. Die Union hatte diese Frage in den letzten Tagen noch einmal aufgeworfen und gar mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Gesetzentwurf des Bundesrates, der einfachgesetzlich das BGB ändert, beschlossen werden. Alle Infos zu dieser Frage: Offener Brief an CDU/CSU: "Es geht um Liebe!" (29.06.2017)

Während der Großteil der Medienberichte positiv der Ehe für alle gegenübersteht, hat die FAZ heute morgen nochmal so richtig einen rausgehauen, in einem Gastkommentar.

Zeiten wandeln sich, zumindest ein wenig. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gestern abend offen für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gezeigt. Darüber könne man "viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe", sagte er der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung"

Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.

Darum geht es: Der Gesetzentwurf des Bundesrates (PDF, komplette Dokumentation auf der Webseite des Bundestags), 2015 eingebracht und beschlossen von einigen Landesregierungen mit diversen Beteiligungen von SPD, Grünen und Linken (queer.de berichtete), sieht die Ehe-Öffnung durch eine einfachgesetzliche Änderung des BGB vor. Die Ehe wird demnach "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen". Dadurch erhalten homosexuelle Paare auch erstmals das Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern.

Nach einer Verabschiedung heute müsste das Gesetz noch den Bundesrat passieren, was bereits in der nächsten Sitzung heute in einer Woche geschehen könnte. Eine Mehrheit für einen Einspruch der Länderkammer ist dort nicht in Sicht. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt könnte das Gesetz zum 1. bzw., da Sonntag, 2. Oktober in Kraft treten – die Standesämter wären dann auch für homosexuelle Ehen geöffnet und hoffentlich auch vorbereitet.

Ab dem Inkrafttreten können dann, rund 16 Jahre nach ihrer Einführung, keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann dann zudem auf dem Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden – mit all ihren Rechten und Pflichten, u.a. im Steuerrecht, rückwirkend zum Datum der Eintragung der Lebenspartnerschaft.

Eine Live-Übertragung der Debatte wird es u.a. auf Phoenix und der Webseite des Bundestags geben.

Aktuell treffen sich alle Abgeordneten zu ihren Fraktionssitzungen.

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