https://queer.de/?29170
Namentliche Abstimmung
Ehe für alle: 75 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion
Etwa jeder vierte Unions-Abgeordnete stimmte für die Gleichbehandlung homosexueller Paare, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmte im Bundestag für die Ehe für alle (Bild: Jim Mattis / flickr)
- 30. Juni 2017, 11:39h 2 Min.
Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es am Freitagmorgen mehr Stimmen für die Ehe für alle als viele Beobachter erwartet hatten. Dies zeigt das nun vorliegende Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
Von den 309 Mitgliedern der Unionsfraktion unterstützten 75 – also etwa ein Viertel – den Gesetzentwurf, der vom Bundesrat vorgelegt worden war und die Ehe durch einfaches Gesetz öffnet. 225 Abgeordnete aus CDU und CSU votierten gegen die Gleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren, die diesen auch ein vollständiges gemeinschaftliches Adoptionsrecht bringt. Vier Unions-Abgeordnete enthielten sich, fünf nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und selbst Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit Nein stimmten, sprachen sich vier Kabinettsmitglieder der Union für die Ehe für alle aus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer. Weitere prominente Ja-Stimmen kamen von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen ab
Die anwesenden Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen stimmten geschlossen für die Ehe für alle. Aus diesen drei Parteien fehlten nur zwei Abgeordnete im Plenum: Wolfgang Gunkel (SPD) und Axel Troost (Linke).
Insgesamt gab es 393 Ja-Stimmen, 226-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen (queer.de berichtete im aktuellen Liveblog). Die fraktionslose ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach lehnte die Ehe-Öffnung erwartungsgemäß ab. (cw)
Links zum Thema:
» Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung auf der Homepage des Bundestags
Mehr zum Thema:
» Liveblog: Der Bundestag öffnet die Ehe (30.06.2017)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Aber im Umkehrschluss heißt das halt auch, dass gut 75% in der Union die Gleichstellung blockieren wollten. Von einer generellen Trendwende bei der Union könnte man erst sprechen, wenn deutlich mehr als die Hälfte auf unserer Seite stünde.
Und jede Stimme für die Union ist auch eine Stimme für eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels, die gegen unsere Gleichstellung gestimmt hat. Und sie hat sogar nachher in dem Interview die Lüge verbreitet, das Grundgesetz würde Ehe nur zwischen Mann und Frau definieren und damit indirekt zur Klage gegen die Ehe-Öffnung aufgerufen.
Damit ist klar, dass wir von einer Bundeskanzlerin Angela Merkel GAR NICHTS zu erwarten haben.
Die einzige realistische Alternative ist Martin Schulz. Das ist der einzige Gegner, der eine realistische Chance haben könnte. Und er hat heute ein zentrales Wahlversprechen sogar schon vor der Wahl umgesetzt.
Weitere Fortschritte (die es geben MUSS) wird es nur mit einem Bundeskanzler Martin Schulz und einer SPD-geführten Regierung geben können.
Deswegen sollten wir alle mit der Erststimme die SPD wählen - da sind ja andere Kandidaten als von Union oder SPD in der Regel eh aussichtslos.
Bei der Zweitstimme kann sich jeder aussuchen, ob er SPD, Grüne oder Linke wählt. Alle drei Parteien haben komplett (ohne einzige Gegenstimme oder Enthaltung) der Ehe-Öffnung und Volladoption zugestimmt.