Union lässt LGBTI-Rechte im Wahlprogramm links liegen

Angela Merkel und Horst Seehofer stellen das gemeinsame Programm vor. Motto: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" (Bild: Screenshot ZDF)

In dem am Montag veröffentlichten gemeinsamen "Regierungsprogramm" (PDF) von CDU und CSU kommen die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten praktisch nicht vor. Das Programm zur Bundestagswahl, das nach langem Streit einstimmig von den Spitzen der beiden Parteien verabschiedet wurde, stellten CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Pendant Horst Seehofer am Nachmittag in Berlin vor.

In dem Papier mit 75 Seiten wird nur einmal auf Schwule und Lesben eingegangen. Im Kapitel zu Familien heißt es, dass die Union kein bestimmtes Familienmodell vorschreibe und unterschiedliche Formen des Zusammenlebens respektiere. Spezifisch werden nur – die nach der drei Tage vor der Programmvorstellung vom Bundestag beschlossenen Ehe-Öffnung in Kürze obsoleten – Lebenspartnerschaften erwähnt: "Verantwortung wird auch in anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen und gelebt: Zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften."

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Große Unterschiede zu anderen demokratischen Parteien

Das gesamte Programm enthält keine Bezüge zur Ehe für alle, zum Transsexuellengesetz oder zum Kampf gegen Homo- und Transphobie – Begriffe wie "LGBTI", "schwul", "lesbisch" oder "gleichgeschlechtlich" kommen überhaupt nicht vor. Damit unterscheidet sich das Wahlprogramm von CDU und CSU diametral von dem des derzeitigen Koalitionspartners SPD (PDF): Die Sozialdemokraten haben dem Thema "Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen" ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin wird unter anderem ein Reform des Transsexuellenrechts und die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes gefordert. Auch in den Programmen von Linken, Grünen und FDP (PDF) spielen LGBTI-Rechte eine Rolle.

Im Zentrum des Unionsprogramms stehen milliardenschwere Steuerentlastungen sowie das Versprechen auf Vollbeschäftigung bis 2025. Investieren wollen die beiden Parteien besonders in die innere Sicherheit, die Förderung von Wohnungsneubau und die Forschung. Die CSU will außerdem noch einen eigenen "Bayernplan" herausbringen, der sich vom gemeinsamen Programm absetzen soll. Parteichef Seehofer hat angekündigt, dass darin eine Obergrenze für Flüchtlinge enthalten sein soll, die von der Kanzlerin abgelehnt wird. (dk)

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