Klagt Bayern gegen die Ehe für alle?

Ministerpräsident Horst Seehofer will die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nicht kampflos hinnehmen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach Angaben der "Rheinischen Post" am Montag bei einer Vorstandssitzung mit der CDU angekündigt, möglicherweise gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Karlsruhe zu klagen. Er wolle aber erst ein entsprechendes Rechtsgutachten einholen. Die Prüfung könne noch Monate dauern, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ("abstrakte Normenkontrolle") kann nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden. Bayern ist derzeit das einzige Bundesland, in dem die Union alleine regiert.

Aus der CSU wird eine derartige Klage bereits offen gefordert, etwa von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer. "Um Rechtsklarheit zu schaffen, empfehle ich, das Verfassungsgericht anzurufen", sagte der CSU-Politiker am Montag gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

Auch aus der CDU gibt es Stimmen, die in Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz" des Staates stellt, ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben sehen. Davon geht etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus. Bei einer Bundestagsanhörung im Jahr 2015 sah dies allerdings die Mehrheit der Sachverständigen anders (queer.de berichtete).

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Heribert Hirte: Klage "politisch unklug"

Eine Klage der Unionsbundestagsabgeordneten gegen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht sei mit Sicherheit nicht zu erwarten, erklärte der Kölner CDU-Politiker Heribert Hirte, der am Freitag als einer von 75 Parlamentariern von CDU und CSU für die Ehe für alle gestimmt hatte. "Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten", sagte Hirte. Er halte eine mögliche Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung zudem für "politisch unklug".

Der Rechtswissenschaftler Heribert Hirte, ein Professor der Uni Hamburg, lehnt eine Klage in Karlsruhe ab (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Eine Klage wäre ein Déjà-vu-Erlebnis: Bereits 2001 zog Bayern – damals gemeinsam mit den CDU-Regierungen aus Sachsen und Thüringen – vor das Bundesverfassungsgericht, um das von der rot-grünen Regierung beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz zu verhindern. Damals wie heute argumentierten die Kläger, dass die Anerkennung homosexueller Partnerschaften gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoße. Die Karlsruher Richter sahen das aber anders und wiesen das Begehren in einem Urteil vom Juli 2002 ab. Einige Jahre später klagte Bayern erneut gegen eine Ausweitung der Rechte von Lebenspartnern – vor der Urteilsverkündung zog der Freistaat aber die Klage zurück (queer.de berichtete). (dk)

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