NRW will nicht für Ehe für alle stimmen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat aus seiner Ablehnung der Gleich­behandlung während des Landtagswahlkampfs keinen Hehl gemacht (Bild: KASonline / flickr)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Abstimmung zur Ehe für alle am Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag auf Twitter an. Gleichzeitig bedauerte er, dass die CDU seine liberale Partei zu dieser Entscheidung zwingen würde.

Die Weigerung aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird keinen Einfluss auf das Gesetz zur Öffnung der Ehe haben, das am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen worden war. Der Grund: Das Gesetz, das Thema der letzten Sitzung vor der Sommerpause sein wird, ist ein Einspruchsgesetz; damit muss die Länderkammer ihm nicht zustimmen sondern könnte es lediglich verhindern, indem sie mit einer Mehrheit von Ja-Stimmen den Vermittlungsausschuss anruft.

Derzeit hat Bayern als einziges Land eine Unions-Alleinregierung, die sich gegen die Ehe-Öffnung ausspricht. Es wird erwartet, dass sich viele der Länder mit Unionsregierungsbeteiligung enthalten werden. Als einziger CDU-Ministerpräsident unterstützt Schleswig-Holsteins Daniel Günther die Gleichbehandlung.

Neben der Ehe-Öffnung steht auch das vor zwei Wochen im Bundestag beschlossene Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig, allerdings gibt es dagegen keinerlei Widerstand aus den Ländern.

Grüne: Nicht-Zustimmung "blamabel"

Kritik an der Haltung der NRW-Landesregierung kommt von den Grünen. Landesfraktionschef Arndt Klocke nannte die Entscheidung auf Twitter "blamabel". Laschet wiederum betreibe mit seiner Nicht-Zustimmung im Bundesrat "erzkonservative Klientelpflege". Auf Twitter fragte Klocke Ministerpräsident Armin Laschet und den FDP-Chef: "Passt das zum angekündigten 'modernen Aufbruch'?"

Der schwule Kölner Politiker Arndt Klocke ist seit 2010 im Düsseldorfer Landtag vertreten (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

CDU und FDP haben in ihrem vergangenen Monat vorgestellten Koalitionsvertrag "Vielfalt statt Diskriminierung" versprochen – die Ehe für alle wird darin nicht erwähnt (queer.de berichtete). Laschet hat sich aber bereits während der Landtagswahl als Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht profiliert. Der CDU-Politiker behauptete auch wiederholt, es gebe ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Grundgesetz (queer.de berichtete).

Zu der Bundesratsdebatte haben für Freitag vier Regierungschefs Reden angekündigt, die sich für die Ehe für alle aussprechen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD), der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Außerdem wollen die niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt und Bundesjustizstaatssekretär Christian Lange (beide SPD) vor der Länderkammer reden. Als einziger Gleichstellungsgegner wird der bayerische Justizminister Winfried Bausback erwartet.

Auch LGBTI-Aktivisten werden vor dem Bundesratsgebäude erwartet: Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ruft für Freitagmorgen um 9 Uhr zu einer Kundgebung auf. (dk)

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