Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben

Ein Protest der AfD im Deutschen Bundestag während der Debatte zur Ehe für alle könnte für die Partei ein juristisches Nachspiel haben. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, könnten die einzelnen Teilnehmer mit hohen Geldbußen belegt werden.

Eine Gruppe um die AfD-Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Beatrix von Storch hatte während der Sitzung am letzten Freitag in der Kuppel des Reichstags mit Schildern wie "Ehebund statt bunter Ehe" für ein Foto posiert, das die Partei dann in sozialen Netzwerken verbreitete (queer.de berichtete). Auf anderen Schildern war zu lesen "Eminenz Kardinal Marx, was sagen Sie nun? CDU noch wählbar?", "Jedermanns Ehe ist niemandes Ehe" oder "Sie sagen: Ehe für alle. Sie meinen: Adoptionsrecht für Homosexuelle." Andere Schilder richteten sich gegen das ebenfalls verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz.



Laut BR plant der Bundestag nun rechtliche Schritte wegen der nicht genehmigten Demonstration: "Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten. Das gilt auch für die Dachterrasse und die Reichstagskuppel", so die Verwaltung in einer Stellungnahme. Eine Verletzung der Hausordnung könne nach dem Gesetz gegen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, den einzelnen Demonstranten drohen dem Sender zufolge damit Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Bei Beatrix von Storch könne allerdings ihre Immunität zum Trage kommen.

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Ehe für alle unter AfD-Dauerfeuer

In den letzten Tagen hatten diverse AfD-Politiker Stimmung gegen die Ehe für alle gemacht, vor und nach der Verabschiedung im Bundestag. Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte die Prüfung einer Klage in Karlsruhe an, zu der die Partei nicht berechtigt ist, und der Bundestagskandidat Nicolaus Fest sprach in einem Video von "Päderastie für alle" (queer.de berichtete). Ein AfD-Pressesprecher wollte Volker Beck mit einem Gorilla verheiraten (queer.de berichtete), während die Partei Bilder "traditioneller" Familien postete (queer.de berichtete) oder Parteichefin Frauke Petry um Unions-Wähler warb (queer.de berichtete).

Die Stimmungsmache erfolgt aber auch verdeckt: Die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven ruft derzeit täglich in sozialen Netzwerken sowie in Newslettern zum Versand einer Petition auf, mit der Bundesrats-Vertreter und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen werden, das Gesetz zu stoppen.

Der neueste Newsletter von Sven von Storch

"Nach der Genderisierung der Wissenschaft und allen öffentlichen Bereichen ist die Homo-Ehe nun der nächste große regierungsamtliche Schritt hin zur totalen Einebnung der natürlichen Geschlechterunterschiede", schreibt Sven von Storch im heutigen Newsletter. "Aber das evolutionäre Erfolgsmodell der Mann+Frau-Verbindung kann nicht einfach durch ein Gesetz verabschiedet werden." Die Ehe dürfe nicht "zum beliebigen Gestaltungsmodell des Zeitgeists herabgewürdigt" werden.

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"Demo für alle" will, dass Bayern klagt

Auch die "Demo für alle", früher von Hedwig von Beverfoerde aus dem Berliner Büro von Beatrix von Storch aus organisiert und inzwischen eigenständig, ruft zur Unterzeichnung einer Online-Petition auf. Diese richtet sich gezielt an das Bundesland Bayern mit der Aufforderung, eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle einzureichen – das Land prüft derzeit diesen Schritt (queer.de berichtete).

Die "Demo für alle" bewirbt ihre Petition bei Facebook – so bekam sie der Autor dieses Textes angezeigt, weil er sich für das Thema "Volk" interessiere (?), in NRW lebt und über 35 Jahre alt ist

Mit der Entscheidung des Bundestags sei "die zivile Ehe zur leeren Hülle geworden, die, je nach Machtverhältnissen gesellschaftlicher Gruppen, beliebig mit neuen Inhalten gefüllt und pervertiert werden kann", schreibt die homofeindliche Bewegung. Werde die Ehe geöffnet, gebe "es kein Halten mehr": Schließlich stelle bereits ein queer.de-Kommentar "unerhörte Forderungen wie die 'Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters' und 'rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden'". Der Kommentar beschäftigt inzwischen so einige neurechte Seiten; unterschlagen wird dabei, dass sich die Schutzalter-Forderung auf das eine Woche zuvor verabschiedete Gesetz zur §175-Rehabilitierung bezieht (queer.de berichtete).

Bereits über 16.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Nachdem die "Demo für alle" mit einer Online-Petition und einer angekündigten Demo im letztem Sommer Druck auf den bayrischen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gemacht hatte, neue Richtlinien zur Sexualerziehung an Schulen zurückzuziehen, hatte er von Beverfoerde (damals noch CDU-Mitglied) und weitere Mitstreiterinnen ins Ministerium geladen und schließlich die Richtlinien abgeschwächt (queer.de berichtete): Nun wird "Toleranz" für LGBTI gelehrt, aber nicht "Akzeptanz". (nb)

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