Cottbus: Stadt verweigert Hissung der Regenbogen­fahne

Die Regenbogen­fahne ist für manche Politiker noch immer ein rotes Tuch (Bild: Nan Palmero / flickr)

Die Stadt Cottbus weigert sich mit Verweis auf die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg zum CSD an diesem Wochenende die Regenbogenfahne vor dem Rathaus wehen zu lassen. Das hatte die Stadtverwaltung den Organisatoren vom Trägerverbund CSD Cottbus am vergangenen Donnerstag mitgeteilt. Dabei war die Hissung der Fahnen in den letzten Jahren noch kein Problem – LGBTI-Aktivisten beklagen daher, dass die Flaggenverordnung offensichtlich als Vorwand missbraucht wird.

In einem Offenen Brief (PDF) an die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zeigten sich die Organisatoren enttäuscht, dass die Stadt erst auf mehrmalige Anfrage das Flaggenverbot mitgeteilt und kein persönliches Gespräch gesucht habe. "Anders als jetzt behauptet wird, war die Hissung der Regenbogenflagge an den hoheitlichen Flaggenmasten der Stadt Cottbus – und zwar sowohl am Rathaus als auch in den vergangenen zwei Jahren am Stadthaus – stets ein für uns und für die Stadtverwaltung (…) selbstverständlicher Vorgang", heißt es in dem Brief.

"Wir können nicht glauben, dass die Flaggenverordnung des Landes Brandenburg, auf die sich die jetzige abschlägige Entscheidung stützt, in den vergangenen Jahren keine Gültigkeit hatte oder nur manchmal gilt." Die Entscheidung für das Flaggenverbot halten die CSD-Organisatoren daher für "willkürlich".

Ermessenspielraum des Oberbürgermeisters

Im Offenen Brief des CSD-Trägerverbunds heißt es weiter, aus langjähriger Erfahrung wisse man, dass das Hissen der Regenbogenflagge im Ermessen des Oberbürgermeisters liege. "Immerhin machen es die umliegenden Landkreise ja deutlich, denn sowohl in Spree-Neiße als auch in Oberspreewald-Lausitz wird die Flagge zum CSD gehisst", so die Aktivisten. "Wir fordern daher die Stadt Cottbus auf, dem guten Beispiel ihrer Nachbarkreise zu folgen, und ihr Bekenntnis für eine weltoffene Stadt, für Menschlichkeit und Toleranz an dieser Stelle nicht zum Lippenbekenntnis zu degradieren."

Bereits wiederholt war es wegen der Regenbogenfahne in Brandenburg zu Auseinandersetzungen gekommen. Im vergangenen Jahr weigerte sich etwa der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD), die Flagge anlässlich der "LesBiSchwulen T*our" zu hissen (queer.de berichtete).

Auch auf Bundesebene gab es wiederholt Streit wegen des LGBTI-Symbols. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beharrt etwa auf einem Regenbogenfahnen-Verbot vor Dienstgebäuden des Bundes. SPD-Kabinettsmitglieder, darunter etwa Justizminister Heiko Maas, hatten sich zuvor wiederholt über das Verbot hinweggesetzt (queer.de berichtete). (dk)

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