Homo-Grüne fordern Ehe-Öffnung

Zur anstehenden Bundestagswahl gibt sich die BAG Schwulenpolitik der Grünen kämpferisch.

Von Norbert Blech

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Schwulenpolitik der Grünen hat auf ihrer jüngsten Tagung den Bundestagswahlkampf vorbereitet, mit der Setzung der wichtigsten Themen und auch Personalentscheidungen. Jörg Ebel aus Hamburg wurde einstimmig in seinem Amt als Sprecher der BAG bestätigt, der Bundstagsabgeordnete Volker Beck aus Köln bekam ein einstimmiges Votum für die Kandidatur auf der NRW-Landesliste.

ADG, Paare, Kinder

Die BAG, die aus zwei Delegierten je Landesverband, den Fachabgeordneten der Landtage, Volker Beck als Vertreter der Bundestagsfraktion und Claudia Roth als zuständigem Bundesvorstandsmitglied besteht, beschloss zahlreiche Ziele für das Bundestagswahlprogramm. "Die Wahl im Herbst wird zur Richtungsentscheidung in der Gleichstellungspolitik. Die schwulen Grünen gehen geschlossen und kämpferisch in diese Auseinandersetzung", schrieb Jörg Ebel in einer Pressemitteilung.

So kämpfe man "mit Nachdruck" für "ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz auch für Schwule und Lesben", wie es bereits bei den letzten beiden Bundestagswahlen versprochen wurde. Nichteheliche Paare, gleich ob heterosexuell oder gleichgeschlechtlich, sollen mit mehr Rechten augestattet werden, Regenbogenfamilien, also Schwule und Lesben mit Kindern, sollen "gestärkt" werden, fasst Ebel zusammen.

Ehe-Öffnung zweifelhhaft

Von all den Forderungen ist jedoch die nach der Öffnung der Ehe für Homo-Paare die überraschendste. "Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe", sagt Ebel, dies sei das "zentrale Wahlziel". "Wir wollen dieses Ziel im Bundestagswahlprogramm verankern, damit Bündnis 90/Die Grünen die erste Partei werden, die nicht nur gleiche Rechte, sondern auch das gleiche Rechtsinstitut für Lesben und Schwule wie für Heterosexuelle fordern."

Jahrelang verfolgte die Partei das Ziel einer mit der Ehe halbwegs gleichgestellten Lebenspartnerschaft - was zu zahlreichen Änderungen in Gesetzestexten (bis zum Milch- und Margarinegesetz) und rätselhaften Bürokratenformulierungen in Standesämtern und bei Notaren führte - sowie zu der Situation, gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte zu haben.

Dazu führte die Blockade des Ergänzungsgesetzes durch die Union im Bundesrat, letztlich aber bereits die Formulierung, das Institut Lebenspartnerschaft. Dass diese der Ehe gleichgestellt werden könne, hatte das Bundesverfassungsgericht zur Freude Aller geurteilt. Aber auch, dass es nicht zu einer Gleichstellung kommen muss, da Ehe und Lebenspartnerschaft zwei verschiedene Institute sind.

Im Recht liegt auch eine Schwierigkeit der Forderung nach Öffnung der Ehe. Zwar ist in der Verfassung die Ehe nicht näher definiert, zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, auch noch das zur Homo-Ehe aus dem Jahr 2002, legen sie jedoch als Verbindung von Mann und Frau aus. Im Jahr 1980 urteilte das Gericht, die Ehe als Verbindung von Mann und Frau gehöre zu den Art. 6 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, "die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen" seien.

Ob das Parlament mit einem einfachen Gesetz die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschliessen kann, ist bei Juristen seitdem umstritten (eine auch für Nichtjuristen spannende Abwägung bietet ein Vortrag von Dr. Kerstin Strick an der Universität zu Köln, der online als PDF nachzulesen ist). Die Grünen, die 1995 mit einer Ergänzung des § 1353 BGB die Ehe schon einmal öffnen wollten, haben sich zumindest in der Koalition mit der SPD nicht an das heiße Eisen getraut.

Schwerer Wahlkampf

"Wir werden auf den CSDs Präsenz zeigen und um jede Stimme kämpfen. Für Schwule und Lesben steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Fortsetzung der Gleichstellungspolitik", sagte Ebel. Auf die Homo-Grünen kommt im Wahlkampf die große Aufgabe zu, Reformen zu fordern, die nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung noch immer nicht umgesetzt sind. Die Rettung sucht man offenbar in der Flucht nach Vorne.