SPD-geführte Ministerien ignorieren Flaggenverbot von de Maizière

Erst im Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag klarstellen lassen, dass an Dienstgebäuden des Bundes keine Regenbogenfahnen wehen dürften. Nur hoheitliche Staatssymbole seien nach der Flaggenverordnung erlaubt, um die staatliche Neutralität zu wahren (queer.de berichtete). Doch mehrere Kabinettskollegen der SPD ignorierten nun erneut das Verbot und hissten zum Berliner CSD das bunte Stück Stoff.

Am Freitag postete das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks auf Twitter ein Foto, das die Europa-, Deutschland- und Regenbogenfahne vor ihrem Haus zeigt. "Für Vielfalt und gegen Diskriminierung – zu Beginn der #PrideWeek in Berlin zeigen wir Flagge!", heißt es in dem Tweet.

Auch an der Fassade des Außenministeriums von Sigmar Gabriel wurde bereits eine große Pride-Flagge angebracht. Am Dienstag will sich zudem Familienministerin Katarina Barley über das Verbot von de Maizière hinwegsetzen. Zur Hissung der Fahne um neun Uhr am zweiten Amtssitz Kapelle-Ufer 2 durch Staatssekretär Ralf Kleindiek wurde sogar die Presse eingeladen. Bereits am Montag lädt Barley zu einem CSD-Empfang ein.

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Keine Regenbogenfahne bei Andrea Nahles

Alle drei SPD-geführten Ministerien hatten bereits in den vergangenen Jahren Regenbogenfahnen gehisst, ebenso Bundesjustizminister Heiko Maas (queer.de berichtete). Nur die beiden sozialdemokratischen Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales setzten – wie alle Ressorts von CDU und CSU – bislang kein entsprechendes Zeichen für LGBTI-Akzeptanz.

Nach Druck aus der Union wurde die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, im vergangenen Jahr sogar angewiesen, die bunte Fahne vor ihrem Büro am Kapelle-Ufer 2 wieder einzuholen – das Gebäude gehört offiziell der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (queer.de berichtete). Ob nun auch Bundesfamilienministerin Barley zurückgepfiffen wird, dürfte spannend werden.

Das Bundesinnenministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Verstößen der SPD-Minister gegen die Flaggenverordnung ab. Dass Thomas de Maizière deswegen die Polizei ruft, ist allerdings unwahrscheinlich. Vor dem Berliner Polizeipräsidium hängt seit Samstag schließlich ebenfalls eine Regenbogenfahne – ebenso wie vor zahlreichen Bezirksrathäusern und Senatsverwaltungen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dafür seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. (mize)

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