Ehe für alle: Steinmeiers Unterschrift wohl noch im Juli

Mit Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 19. März 2017 ein Unterstützer der Ehe für alle der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (Bild: Bundes­regierung / Steffen Kugler)

Trotz der aus Union und katholischer Kirche geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz zur Öffnung der Ehe zügig prüfen und möglicherweise noch im Juli unterzeichnen.

"Wir gehen derzeit von unserer durchschnittlichen Prüfungszeit aus", sagte eine Sprecherin Steinmeiers dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Diese betrage vom Eingang im Bundespräsidialamt bis zur Ausfertigung rund zwei Wochen. Der frühere Außenminister hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich seine Unterstützung für die Ehe für alle gezeigt (queer.de berichtete).

Der Deutsche Bundestag hatte die Eheöffnung für lesbische und schwule Paare am 30. Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode beschlossen, am 7. Juli passierte das Gesetz den Bundesrat (queer.de berichtete). Von dort brauchte es jedoch eine Woche bis ins Schloss Bellevue. Steinmeier liegt das Gesetz nach Angaben der Sprecherin erst seit vergangenem Freitag vor.

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Drei Monate Zeit für die Vorbereitung

Das Bundespräsidialamt wies allerdings darauf hin, dass die Dauer der Prüfung stark vom Einzelfall abhänge. Ein festes Datum könne deshalb nicht genannt werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Wenn Steinmeier noch im Juli unterschreibt, können damit ab 1. Oktober gleichgeschlechtliche Ehen auf den Standesämtern geschlossen werden.

Voraussetzung ist, dass rechtzeitig entsprechende Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Noch Anfang Juli hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "massive Probleme bei der Umsetzung" prophezeit (queer.de berichtete). Das Gesetz zu Ehe für alle sei "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten.

Presseberichten zufolge melden sich vor allem in den Großstädten bereits jetzt zahlreiche homosexuelle Paare bei den Standesämtern, die heiraten oder ihre Lebenspartnerschaft umwandeln wollen. Aufgrund der fehlenden Unterschrift Steinmeiers und der unklaren Umsetzung wurden sie bislang vertröstet. (ots/cw)

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