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Kommentare zu:
Ehe für alle: Steinmeiers Unterschrift wohl noch im Juli


#58 Ralph
  • 20.07.2017, 16:45h
  • Herr Steinmeier hat heute noch die Möglichkeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Dann geht er in Urlaub bis Mitte August. In den ersten Tagen wird er vom Reg. Bürgermeister von Berlin vertreten, dann über den Monatswechsel hinweg vom sächsischen Ministerpräsidenten, schließlich von der Ministerpräsidentin von RLP. Ob der Sachse Tillich, Rechtsaußen der CDU, in Vertretung befugt wäre, die Unterzeichnung zu verweigern und eine Grundgesetzänderung für notwendig zu erklären, weiß ich nicht. Falls ja, wäre die Ehe für alle gestorben. Vorher könnte Bürgermeister Müller sie allerdings in den nächsten Tagen noch in Kraft setzen, falls Steinmeier die Sache liegen lässt. Täten sowohl Müller als auch Tillich nichts, würde Malu Dreyer als bekennende Homofreundin im August wohl unterschreiben, dann wäre das Inkrafttreten aber bis zum 1.11. hinausgeschoben. Täten alle drei nichts, bliebe das Gesetz weiter liegen bis Steinmeier Mitte August zurückkäme und unterschreibt oder weiter auf Verzögerungstaktik setzt.
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#57 TheDadProfil
  • 19.07.2017, 23:07hHannover
  • Antwort auf #56 von Jurstud
  • ""Mit der Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes im Internet verbessern der Herausgeber das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesanzeiger Verlag den Zugang zu den Inhalten des Bundesgesetzblattes.

    Das Bundesgesetzblatt steht Ihnen online ab der ersten Ausgabe von 1949 (BGBl. Teil I) und ab 1951 (BGBl. Teil II) in zwei Versionen zur Verfügung: Im kostenlosen Bürgerzugang und als kostenpflichtiger Abonnentenzugang.

    Über den kostenlosen Bürgerzugang können Sie sich tagesaktuell über den Stand der deutschen Gesetzgebung informieren. Der kostenpflichtige Abonnentenzugang ermöglicht Ihnen zusätzlich eine komfortable Suchfunktion sowie z. B. die Möglichkeiten die Daten abzuspeichern, auszudrucken und deren Inhalte zu kopieren.""..

    www.bgbl.de/informationen/bundesgesetzblatt.html

    www.bgbl.de/informationen/bgbl-online.html
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#56 JurstudAnonym
  • 19.07.2017, 20:12h
  • Wichtig ist noch, dass alleine die Unterzeichnung des Bundespräsidenten am 31. Juli nicht ausreichen würde (damit das Gesetz zum 1. Oktober in Kraft treten kann). Erforderlich ist nämlich, dass das Gesetz spätestens am 31. Juli im Bundesgesetzblatt VERKÜNDET wird. (Das Bundesgesetzblatt erscheint aber nicht jeden Tag, sondern im Durchschnitt wohl ca. 1x die Woche, manchmal aber z.B. auch 2x pro Woche.)

    Wenn die Prüfung so wie im Artikel hier angekündigt so wie bei allen Gesetzen im Durchschnitt ca. 2 Wochen in Anspruch nehmen wird und das Gesetz am 28. Juli unterzeichnet wird, bleibt also zu hoffen, dass am 31. Juli auch tatsächlich noch eine Ausgabe des Bundesgesetzblattes erscheinen wird (und dass es das Gesetz überhaupt so schnell noch in diese Ausgabe "schafft"), grundsätzlich müsste es aber wohl möglich sein.
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#55 JurstudAnonym
  • 19.07.2017, 20:10h
  • Um etwas Überblick in die Sache zu bringen (da hier immer wieder unterschiedliche Normen genannt wurden):

    In der Verfassung ist in der Tat geregelt, dass das Gesetz zunächst "gegengezeichnet" werden muss und erst danach vom Bundespräsidenten unterschrieben werden kann (Artikel 82 GG). In der Geschäftsordnung der Bundesregierung wird dies noch dahingehend präzisiert, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der/die zuständige(n) Minister gegenzeichnen müssen.

    Nun, wo das Gesetz im Schloss Bellevue angekommen ist, ist der Bundespräsident verpflichtet, es zu prüfen (vor allem, ob es ordnungsgemäß zustandegekommen ist. Zu einer inhaltlichen Prüfung wäre der Bundespräsident genau genommen gar nicht befugt, es wird nur geprüft, ob das Gesetz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt - und selbst wenn manche der Ansicht sind, das Gesetz verstoße gegen das GG, "offensichtlich" ist dies jedenfalls nicht, daher wird der Bundespräsident das Gesetz auch unterschreiben.)
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#54 Paulus46Anonym
  • 19.07.2017, 15:16h
  • Antwort auf #53 von Laurent
  • Nur so nebenbei: die Ehe für alle und das über ein Viertel der CDU Abgeordneten im Bundestag zugestimmt hat, hat den erfreulichen Effekt, das so homophobe Hardcorevertreter wie Manfred Spieker nunmehr oder die Elisabeth von Lünnick die CDU verlassen haben und ausgetreten sind.

    Vielleicht tritt Birgit Kelle auch noch bei der CDU aus, das wäre wünschenswert.
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#53 LaurentEhemaliges Profil
#52 Ralph
#51 TimonAnonym
#50 BernardoAnonym
  • 19.07.2017, 07:46h
  • Mein Mann und ich wollten einen Termin zur Umwandlung Anfang Oktober beim hiesigen Standesamt - und wurden vertröstet. Das Gesetz sei noch nicht unterzeichnet, Verwaltungsvorschriften noch nicht erlassen. Wir könnten "im Oktober" erneut den Sachstand erfragen ...
    Soviel dazu. Alles, was wir wollten, war ein Termin!
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#49 HinnerkAnonym
  • 18.07.2017, 23:32h
  • In über 20 Staaten hat die Eheöffnung problemlos funktioniert.

    Und ausgerechnet im durchorganisierten Deutschland soll das alles ein riesiges Problem sein.

    Das kommt nur von Leuten, die kaschieren wollen, dass sie immer noch nicht die Fakten akzeptieren können...
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#48 TheDadProfil
#47 ursus
#46 ursus
#45 TheDadProfil
  • 18.07.2017, 22:38hHannover
  • Antwort auf #30 von Laurent
  • ""Schwule, dazu politisch links, sind äußerst egoistisch und dazu fordernd gegenüber dem Staat, den sie zuweilen bekämpfen.""..

    Leute, dazu noch politisch überkorrekt wie Du, sind bisweilen ziemlich arrogant gegenüber dem Bürger, der seine Rechte einfordert !

    Linke "bekämpfen" nicht den Staat !
    Linke bekämpfen ungerechte Gesetzgebung, denn niemand von den Linken will diesen Staat "abschaffen", sondern verbessern !

    Wenn dieses verbessern bisweilen dazu führt solchen Leuten wie Dir in Form von Staatsdienern etwas Feuer unterm Hintern zu machen, dann liegt daß daran, das sie sich der Umsetzung von Bürgerrechten verweigernd in den Weg stellen !
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#44 TheDadProfil
#43 TheDadProfil
  • 18.07.2017, 22:30hHannover
  • Antwort auf #18 von orchidella
  • Artikel 58 betrifft Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten, etwa eine Staatstrauer für einen jüngst Verstorbenen..

    Gesetze die an den Bundespräsidenten zur Unterschrift überwiesen werden, werden nur vom Kanzler*in unterschrieben..
    De Misere hat damit also nichts zu tun..
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#42 JogoleinProfil
#41 JogoleinProfil
#40 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 20:45hPaderborn
  • Antwort auf #19 von Jogolein
  • «Notfalls sind eben vorhandene Formulare zu nehmen und handschriftlich abzuändern, sowie die Daten nachträglich in den Datenbanken zu verarbeiten.»

    Die meisten Standesämter nehmen gar keine Beurkundung auf Papier mehr vor, sondern erzeugen die Dokumente ausschließlich mittels der Daten im elektronischen Register (das ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist).
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#39 JogoleinProfil
  • 18.07.2017, 20:41hAalen
  • Antwort auf #37 von Martindergute
  • Der Bundespräsident hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht ein neues Gesetz zu prüfen. Das ist seine Aufgabe. Es ist nicht davon auszugehen, dass er es nicht unterschreiben wird.

    Ob oder von wem ein Antrag auf Normenkontrolle vor dem BeVerfG gestellt wird ist fraglich. Noch fraglicher ist, ob sie Erfolg haben wird, ich halte die Wahrscheinlichkeit für gering.

    Das Gesetz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 1. Oktober, allerspätestens am 1. November in Kraft treten und auch in Kraft bleiben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #37 springen »
#38 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 20:27hPaderborn
  • Antwort auf #21 von Jogolein
  • «Lediglich die Anordnung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung (Eintrag ins Bundesgesetzblatt) ist gem. Art. 58 (1) GG vom Bundeskanzler ODER vom zuständigen Bundesminister gegenzuzeichnen.»

    Sorry, die Bezugnahme auf Art. 58 Satz 1 GG ist in der Tat nicht einschlägig.

    Der Bundestag beschreibt die Verfahrenspraxis - ohne Nennung von Rechtsgrundlagen - wie folgt:

    «Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

    Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.»

    www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzg
    ebung/weg/255468


    Vermutlich wird damit § 29 Abs. 1 Satz 1 GO Breg umgesetzt:
    «Gesetze sind dem Bundespräsidenten erst nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und den zuständigen Bundesministern zur Vollziehung vorzulegen.»
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#37 MartinderguteAnonym
  • 18.07.2017, 20:25h
  • Antwort auf #3 von orchidella
  • Ich denke die Ehe für alle wird eh nicht kommen.Zumindest nicht schnell.
    Die meisten Rechtsexperten haben bedenken, einige sehen auch Verfassungswidrigkeit.

    Unterm Strich - egal was ich nun davon denke- wird das rechtlich schwierig, Steinmeier lässt ja sogar prüfen und der ist sogar ein sozi..
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#36 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 19:45hPaderborn
  • Antwort auf #22 von GeorgB
  • «Dort ist auch die neue Eheurkunde abgebildet, zu der ausgeführt ist:
    "Bei Ehegatten gleichen Geschlechts wird der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert und der Leittext "Ehefrau" entfällt. Im Hinweisteil wird der Leittext "Geburt Ehemann" in "Geburt Ehegatten" geändert und der Leittext "Geburt Ehefrau" entfällt."

    Das Problem mit der Eheurkunde dürfte also schon mal gelöst sein ;-)»

    Diese Neuregelung war kein Vorgriff auf die Ehe für alle, sondern zielt auf die gleichgeschlechtlichen Ehen, die seit 2009 im Zusammenhang mit der Geschlechtsanpassung eines Ehegatten möglich sind.

    Sie hat außerdem den Schönheitsfehler, dass sie erst zum 01.11.2018 (!) in Kraft tritt.
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#35 Abdul-Hasib AsgharAnonym
  • 18.07.2017, 18:52h
  • Antwort auf #33 von Achilleus
  • Nicht so voreilig, junger Mann.

    Am 26. April 1336, als Francesco Petrarca in einem Brief die Besteigung des Mont Ventoux beschrieb, endete das Mittelalter, und mit ihm das Zeitalter der Scholastik.

    Der Renaissance-Humanismus begann.

    Selbst katholische Päpste (wie Pius II.) huldigten von nun an antiken Studien und verfassten dazu ernstzunehmende philosophische Betrachtungen und künstlerische Werke.

    de.wikipedia.org/wiki/Pius_II.

    Auch Aristoteles begleitet uns heute noch.

    Ganz so schrecklich ist die "Nikomachische Ethik" nicht, wie Sie, jung und ungestüm, es uns glauben machen wollen.

    Und der Eine oder Andere wird vielleicht sogar der Ehe etwas Gutes abgewinnen können.
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#34 Tommy0607Profil
  • 18.07.2017, 18:22hEtzbach
  • Richtig so!
    Und eine Kirche hat eigentlich in Regierungsgeschäfte nichts zu sagen . Denn das hat schon ein Prophet gesagt .
    Aber anscheinend kennen einige Christen ihre Glaubensbücher nicht .
    "So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!"
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#33 AchilleusProfil
  • 18.07.2017, 17:16hDuisburg
  • »Auf den einzelnen Gebieten wird also der darin jeweils Gebildete, generell aber der Universalgebildete gut urteilen. Darum ist ein junger Mensch kein geeigneter Hörer der politischen Wissenschaft. Denn er ist unerfahren in den praktischen Dingen des Lebens; gerade diese aber sind Gegenstand und Ausgangspunkt unserer Untersuchungen. Indem er ferner dazu neigt, seinen Leidenschaften nachzugehen, wird er vergeblich und ohne Nutzen zuhören, weil ja das Ziel nicht Erkennen, sondern Handeln ist.« Arist. Eth. Nic. 1095a.1

    Übersetzt und herausgegeben von Gernot Krapinger

    www.reclam.de/detail/978-3-15-019448-5

    Wenn man schon heiratet, kann man ja auch gleich Aristoteles lesen. Das fanden klösterliche Scholasten im Mittelalter auch ganz interessant.

    Ich ziehe mich dann mal zurück, um meinen »Leidenschaften nachzugehen«. Arist. Eth. Nic. 1095a.4
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#32 GeorgB
  • 18.07.2017, 17:03h
  • Antwort auf #30 von Laurent
  • "Das habe ich hier schon oft festgestellt:
    Schwule, dazu politisch links, sind äußerst egoistisch und dazu fordernd gegenüber dem Staat, den sie zuweilen bekämpfen."

    Was, "fordernd gegenüber dem Staat", der seinen Bürgern Rechte vorenthält??? Das geht ja gar nicht. Wie kann man nur vom Staat fordern, was einem zusteht? Wie egoistisch gerade von denen, die sich dabei für andere engagieren, z. B. vom Staat die Eheöffnung fordern, obwohl sie selbst gar nicht heiraten wollen. Dieses egoistische linke Pack aber auch, das so altruistisch fordert.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#31 Ralph
  • 18.07.2017, 16:48h
  • Antwort auf #28 von GeorgB
  • Auch ich halte es nicht für falsch, Rechte, die einem jahrelang verfassungswidrig verweigert wurden, unverzüglich nach höchstrichterlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit einzufordern. Die Organe eines Staates, der vorsätzlich seine eigene Verfassung gebrochen hat, haben unverzüglich einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Das bedeutet nicht, dass sofort eine Entscheidung getroffen werden muss, aber weitere Verzögerungen und Blockadeversuche können nicht geduldet werden. Jeder vernünftige Amtsträger wird einen Weg finden, einerseits die Berechtigung des Anliegens anzuerkennen, andererseits klarzumachen, welche Schritte jetzt vorzunehmen oder abzuwarten sind. Ich sage das als Beamter. Ich selbst habe meinem damaligen Dienstherrn auch nicht einen Tag länger Zeit gelassen, den mir jahrelang unter Bruch des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots vorenthaltenen Familienzuschlag nachzuzahlen, nachdem er dazu verpflichtet worden war. Dem Finanzamt habe ich später durchaus eine Frist zur Einzelveranlagung mit hälftiger Teilung eingeräumt und mich erst an den Minister gewandt, als die Behördenleitung mir mitteilte, dass sie nicht gedenke, meinem Antrag in absehbarer Zeit stattzugeben, obwohl sie einräume, dass er berechtigt sei; maßgeblich sei indes nicht die Rechtslage, sondern der Umstand, dass man die EDV erst in ungewisser Zukunft umstellen werde. Solche Dreistigkeit muss man sich nicht gefallen lassen. Es gibt immer noch Leute in der Verwaltung, die darauf zählen, es mit schwulen Duckmäusern zu tun zu haben, die froh sind, nicht mehr eingesperrt zu werden. Denen muss man zeigen, dass man seine Rechte wahrnimmt. Andererseits gibt es auch Leute in Behörden, die alle ihre Möglichkeiten nutzen, Diskriminierung abzubauen und Bürger(innen) nicht mehr nach sexueller Orientierung zu unterscheiden. Denen gegenüber ist konziliantes Auftreten gefragt, wenn sie durch Rechtsbrüche oder Verschleppungstaktik übergeordneter Stellen ausgebremst werden.
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#30 LaurentEhemaliges Profil
  • 18.07.2017, 16:34h
  • Antwort auf #28 von GeorgB
  • Er hatte gar nichts getan, er wurde nach Hause geschickt.

    >>Zwischen 'passiv erdulden' und 'aktiv einfordern' ist noch viel Raum, den wir den Finanzbeamten damals in ausreichendem Maße einräumten.<<

    Das habe ich hier schon oft festgestellt:

    Schwule, dazu politisch links, sind äußerst egoistisch und dazu fordernd gegenüber dem Staat, den sie zuweilen bekämpfen.
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#29 GeorgB
  • 18.07.2017, 16:27h
  • Antwort auf #26 von Laurent
  • "Zwischen "passiv erdulden" und "aktiv einfordern" ist noch viel Raum, den wir den Finanzbeamten damals in ausreichendem Maße einräumten."

    Es mag ja sein, dass du kein bisschen dafür übrig hast, dass Zeit für viele, die schon älter oder krank sind, ein kostbares Gut ist, das sie nicht verschwenden können. Ich engagiere mich lieber dafür, dass so viele wie möglich in ihrem Leben noch Gerechtigkeit erfahren. Das ist mir dann doch wichtiger als "den Finanzbeamten Zeit in ausreichendem Maße einzuräumen", bis sie die Formulare fertig haben. Beim Splitting (2013 durch BVerfG) war das 2016 noch nicht der Fall (
    www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/fehler-in-steuer-sof
    tware-elster-lebenspartner-nicht-fuers-finanzamt/13579658.ht
    ml).



    Aber was scheren dich die Betroffenen? Wurden ja eh schon Jahrzehnte diskriminiert, was machen da jetzt ein paar weitere Jahre, obwohl das BVerfG den Weg schon freigemacht hat...
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#28 GeorgB
  • 18.07.2017, 16:16h
  • Antwort auf #26 von Laurent
  • "Ohne Rücksicht auf diejenigen an der "Front", die selbst oft im Regen stehen gelassen werden."

    Ach, hat der Bekannte den Finanzbeamten das Messer an die Kehle gesetzt? Hat er sie getreten? Oder was hat er "ohne Rücksicht" Furchtbares getan? Hat er etwa gar lediglich einen Antrag gestellt?
    Mit drastischen Übertreibungen kann man bequemes Erdulden auch nicht legitimieren. Wenn der Finanzminister seine Finanzämter an der "Front" im Regen stehen lässt, dann solten sich die Finanzämter wehren und Lösungen suchen. Wer Rücksicht auf ein böses System nimmt, fällt den anderen in den Rücken. Manchmal muss man sich entscheiden. Da ist selbstgefälliges Erdulden immer falsch.
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#27 AlexAnonym
#26 LaurentEhemaliges Profil
  • 18.07.2017, 15:32h
  • Antwort auf #23 von GeorgB
  • >>... und aktiv die Umsetzung unserer Rechte einfordern.<<

    --> Ich will, ich will, ich will. Und zwar sofort.

    Ohne Rücksicht auf diejenigen an der "Front", die selbst oft im Regen stehen gelassen werden.

    Zwischen "passiv erdulden" und "aktiv einfordern" ist noch viel Raum, den wir den Finanzbeamten damals in ausreichendem Maße einräumten.
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#25 JogoleinProfil
  • 18.07.2017, 15:27hAalen
  • Antwort auf #24 von lion
  • Selbst der Antrag auf Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens (Klagen kann man vor dem BVerf grundsätzlich nicht, sondern nur Anträge stellen oder Beschwerden einlegen) würde die Rechtswirksamkeit des Gesetzes nicht hemmen, es sei denn das BVerfG gewährt vorläufigen Rechtsschutz (und somit eine Aussetzung der Rechtwirksamkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache) per einstweiliger Anordnung.
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#24 lionAnonym
  • 18.07.2017, 15:16h
  • Was ich nicht begreife oder begreifen will, ist die Verschleppung von unserem Innenminister.

    Wie werden denn heute die Ehen auf dem Standesamt geschlossen - meines Erachtens muss doch evtl. nur zusätzlich in den standesamtlichen Verordnungen "gleichgeschlechtliche Paare" ergänzt werden - oder denke ich da zu kurz.

    Oder hofft der Inneminister doch noch auf eine Verfassungsklage aus Bayern.
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#23 GeorgB
  • 18.07.2017, 14:56h
  • Antwort auf #20 von Laurent
  • "Ich muss immer an einen Bekannten denken, der seinerzeit bereits am Tag nach der BVerfG-Entscheidung beim Finanzamt auf der Matte stand.
    So etwas Wirklichkeitsfremdes prägt sich ein."

    Ohne solche Menschen würden wir heute wahrscheinlich immer noch auf die Umsetzung warten. Ein herzliches Dankeschön an alle die, die diese Mühen auf sich nehmen (und offenbar den Spott ihrer nichtverstehenden Bekannnten) und aktiv die Umsetzung unserer Rechte einfordern, auch gegen demoralisierende Kommentare von Leuten, die lieber passiv alles erdulden und damit alles verzögern.
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#22 GeorgB
  • 18.07.2017, 14:47h
  • Antwort auf #16 von orchidella
  • "Eine PStV-Novellierung ist somit zwingend und das geht nur im Weg einer Rechtsverordnung, für die das Bundesinnenministerium federführend zuständig und an der das Justizministerium zu beteiligen ist. Außerdem bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt."

    Das ist, glaube ich, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, schon passiert. Am 07.07.2017 hat der Bundesrat nicht nur die Ehe für alle als TOP 104 durchgebracht, sondern bereits vorher unter TOP 14 in einem anderen Zusammenhang eine PStV-Novellierung vorgenommen. Dort ist auch die neue Eheurkunde abgebildet, zu der ausgeführt ist:
    "Bei Ehegatten gleichen Geschlechts wird der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert und der Leittext "Ehefrau" entfällt. Im Hinweisteil wird der Leittext "Geburt Ehemann" in "Geburt Ehegatten" geändert und der Leittext "Geburt Ehefrau" entfällt."

    Das Problem mit der Eheurkunde dürfte also schon mal gelöst sein ;-)

    www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/457-1
    7.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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#21 JogoleinProfil
  • 18.07.2017, 14:42hAalen
  • Antwort auf #18 von orchidella
  • Ein Gesetz ist weder eine Anordnung noch eine Weisung des Bundespräsidenten, somit ist Art. 58 (1) GG hier nicht einschlägig. Ein Gesetz muss also nicht von Bundeskanzler ODER zuständigen Bundesminister gegengezeichnet werden.

    Lediglich die Anordnung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung (Eintrag ins Bundesgesetzblatt) ist gem. Art. 58 (1) GG vom Bundeskanzler ODER vom zuständigen Bundesminister gegenzuzeichnen.
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#20 LaurentEhemaliges Profil
  • 18.07.2017, 14:42h
  • Ich weiß nicht, oder doch?, warum man sich im Vorfeld schon wieder so aufregt.

    Auf paar Wochen mehr oder weniger wird's doch nicht ankommen.
    Die Umsetzung des Urteils zum Ehegattensplitting dauerte ja auch ziemlich lange.

    Ich muss immer an einen Bekannten denken, der seinerzeit bereits am Tag nach der BVerfG-Entscheidung beim Finanzamt auf der Matte stand.
    So etwas Wirklichkeitsfremdes prägt sich ein.
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#19 JogoleinProfil
  • 18.07.2017, 14:32hAalen
  • Antwort auf #16 von orchidella
  • Ich wüsste nicht, wo geregelt ist, dass eine fehlende Rechtsverordnung bzw. eine fehlende Änderung derselben die Rechtskraft eines Gesetzes hemmt.

    Notfalls sind eben vorhandene Formulare zu nehmen und handschriftlich abzuändern, sowie die Daten nachträglich in den Datenbanken zu verarbeiten.
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#18 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 14:25hPaderborn
  • Antwort auf #4 von Hinnerk
  • «(Wobei ich auch nicht verstehe, wieso das Zustellen vom Bundesrat zum Bundespräsidenten eine ganze Woche gedauert hat. Ist das typisch deutsche Bürokratie und dauert immer so lange?)»

    Das Gesetz musste, bevor es an den Bundespräsidenten weitergeleitet werden konnte, noch von der Bundeskanzlerin und dem Justizminister gegengezeichnet werden (gem. Art. 58 Satz 1 GG).
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#17 TimonAnonym
  • 18.07.2017, 14:22h
  • Antwort auf #15 von Ralph
  • Volle Zustimmung.

    Es muss allen Standesämtern und Behörden klar sein, dass sie ab dem Stichtag, ab dem das Gesetz gelten wird, dieses auch umzusetzen haben. Ohne Wenn und Aber.

    Wenn die jetzt in der Einführungsphase pennen oder sabotieren, können sie damit nichts aufhalten oder gar verhindern, sondern damit machen die sich nur selbst zusätzliche Arbeit.

    Notfalls müssen die das eben alles handschriftlich machen und dann später alles gesammelt in die Systeme nachtragen... Ist deren Entscheidung, ob sie es sich leicht oder schwer machen wollen. Aber uns unsere Rechte nehmen, wird ihnen nicht mehr gelingen.
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#16 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 13:15hPaderborn
  • Antwort auf #6 von Hinnerk
  • «Für die Umstellung von Formularen, etc. ist die Übergangsfrist. Mehr Zeit ist auch nicht nötig, da es ja nicht um etwas völlig neues geht, sondern nur darum, dass gleichgeschlechtliche Paare jetzt statt einer separaten Eingetragenen Partnerschaft auch dieselbe Ehe wie Hetero-Paare eingehen.»

    Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe erfordert deren Nachbeurkundung im Eheregister; das ist ein neuer Beurkundungssachverhalt, der in die Personenstandsverordnung (PStV) aufgenommen werden muss. Außerdem müssen diverse Datenfelder in den elektronischen Personenstandsregistern ergänzt bzw. geändert werden, in denen bisher nur die Rubriken «Ehemann/Ehefrau» bzw. die Kombination «Herr/Frau» vorgesehen sind. Die Texte der Datenfelder sind in den entsprechenden Anlagen zur PStV normiert.

    Eine PStV-Novellierung ist somit zwingend und das geht nur im Weg einer Rechtsverordnung, für die das Bundesinnenministerium federführend zuständig und an der das Justizministerium zu beteiligen ist. Außerdem bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

    De Maizière muss also «liefern», d.h. den Entwurf für eine Änderung der PStV vorlegen. Wenn er schon jetzt mit größeren Umsetzungsproblemen rechnet, sind erhebliche Verzögerungen zu erwarten, bis die Standesämter tatsächlich handlungsfähig sind. Natürlich wären das reine Rückzugsgefechte; vielleicht hofft de Maizière auch auf eine Verfassungsbeschwerde, er selbst sieht für eine Klage ja gute Erfolgschancen.
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#15 Ralph
  • 18.07.2017, 12:37h
  • Wie hier schon richtig gesagt wurde, sieht der Gesetzgeber eine Frist von (längstens) drei Monaten vor, innerhalb derer die Verwaltung sich durch Anpassung der Verfahren, Vordrucke und Programme vorbereiten kann und muss. Da das Gesetz am 30.6. im Bundestag beschlossen wurde und es Zweifel weder an der Zustimmung des Bundesrates noch an der Unterschrift des Bundespräsidenten gab, kann seither die Vorbereitung laufen. Das sind dann bei Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.10. in der Tat volle drei Monate: Juli bis September. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist das Zeit genug. Das hat auch ein Herr de Maiziere zu akzeptieren. Selbst wenn die Personenstandsbehörden zum 1.10. noch nicht fertig sein sollten, weil sie gepennt oder übergeordnete Stellen des Bundes und der Länder bewusst sabotiert haben, kann deshalb das zum 1.10. in Kraft tretende Gesetz nicht suspendiert werden. Es ist auch dann umzusetzen. Ähnlich war es ja auch bei der Lebenspartnerschaft, die -wenn ich mich recht erinnere- zum 1.8.2001 eingeführt wurde. Das damals von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz erließ zwar rechtzeitig ein Duchführungsgesetz, sabotierte die Umsetzung aber durch angebliche EDV-Probleme. Trotzdem mussten die dort damals zuständigen Kreisverwaltungen ihre Arbeit tun. Noch am 6.9.2002 erhielten wir bei unserer Verpartnerung keine landesweit einheitliche Urkunde, sondern eine von der Kreisverwaltung selbst entworfene, und noch Monate später waren wir mit dem Familienstand "ungeklärt" im Register, weil das Land sich beharrlich weigerte, die Software anzupassen. Mit entsprechenden Nadelstichen muss auch dieses Mal gerechnet werden, wobei nun allerdings Rheinland-Pfalz als das den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht habende Land eigentlich eine Vorreiterrolle für schnelle Umsetzung spielen müsste. Nicht anders war es auch bei der Einkommensteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fuhr die Finanzverwaltung monatelange Verzögerungstaktik und verweigerte sogar überhaupt die Bearbeitung der Steurerklärung, die ich durch eine Beschwerde beim Finanzminister erzwingen musste. Es kann also je nach Land und der Farbe von dessen politischer Führung, ja nach Willkür der einzelnen Behördenleitung, durchaus noch einiges an Blockadeversuchen kommen. Der Freistaat Bayern weigerte sich 2001 sogar überhaupt, Lebenspartnerschaften einzutragen, und erließ erst Monate nach Inkrafttreten des LPartG Durchführungsvorschriften, wobei er die Verpartnerung sogar gänzlich von der öffentlichen Verwaltung ausklammerte und zur Privatsache der Beteiligten ohne staatliche Mitwirkung erklärte, indem er die Leute zum Notar schickte wie bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück.
  • Antworten » | Direktlink »
#14 TimonAnonym
#13 williralfProfil
#12 DankeAnonym
#11 DankeAnonym
  • 18.07.2017, 11:36h
  • Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, schon mal im Voraus.

    Und dem ollen de Mézière wird zur Not die Opposition auf die Füße treten.
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#10 HubbiAnonym
  • 18.07.2017, 11:25h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Mit der Unterzeichnung ist es leider nicht getan. Das Gesetz muss noch im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, wenn es am 1. Oktober in Kraft treten soll. Es reicht nicht die Onlineausgabe, sondern es muss die amtliche Papierausgabe sein.

    Ich weiß nicht, wie lange das Procedere dauert. Hoffen wir, dass Steinmeier mit der Unterschrift nicht bis Ende Juli wartet.
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#9 KlagewegAnonym
  • 18.07.2017, 10:46h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • "Aber Hauptsache man kann drüber jammern und gibt schonmal vorsorglich Schützenhilfe für eventuellen zivilen Ungehorsam von homophoben Bürokraten in Hinterwäldler-Standesämtern."

    Sollten irgendwelche Homohasser in Hinterwäldler-Standesämtern ihre Dienstpflicht verletzten, muss man sie halt verklagen. So jemand sollte dann auch seinen Job verlieren, da das Arbeitsverweigerung ist und derjenige offenbar nicht für diesen Job geeignet ist.
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#8 HinnerkAnonym
#7 AlexAnonym
  • 18.07.2017, 10:36h
  • Abhängig davon, wie schlau die Software vorher schon programmiert wurde, ist das entweder ein ein größeres Problem oder garkeines. Ist aber schon klar, dass sich Deutschland lächerlich macht, wenn die fristgemäße Einführung der gesetzlichen Gleichstellung an der Behördensoftware scheitert?

    Um die gesetzlichen Vorschriften herumdrücken kann sich aber niemand auf Dauer. Aber Hauptsache man kann drüber jammern und gibt schonmal vorsorglich Schützenhilfe für eventuellen zivilen Ungehorsam von homophoben Bürokraten in Hinterwäldler-Standesämtern.
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#6 HinnerkAnonym
  • 18.07.2017, 10:33h
  • Antwort auf #3 von orchidella
  • Für die Umstellung von Formularen, etc. ist die Übergangsfrist. Mehr Zeit ist auch nicht nötig, da es ja nicht um etwas völlig neues geht, sondern nur darum, dass gleichgeschlechtliche Paare jetzt statt einer separaten Eingetragenen Partnerschaft auch dieselbe Ehe wie Hetero-Paare eingehen.

    Dass Thomas de Maiziere von angeblich "massiven Problemen" spricht, ist nur der Tatsache geschuldet, dass er verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, das Ganze noch so lange wir irgendmöglich hinauszuzögern. Da zeigt sich viel Hass...

    Fakt ist:
    mit den Tag der Gültigkeit haben gleichgeschlechtliche Paare einen Rechtsanspruch (!) auf die Eheschließung und Volladoption. Punkt.

    Wenn der Innenminister seiner demokratischen Pflicht nicht nachkommt und da bei den bürokratischen Formalia der Umsetzung noch unnötig verzögert wird, dann verzögert das nicht die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern dann müssen die Standesämter das ausbaden und halt gucken, wie sie das bewerkstelligen. Aber Fakt ist, dass wir mit dem Tag der Gültigkeit das Recht auf Ehe und Volladoption haben. Und wenn man da nicht absichtlich verzögert, ist das auch ohne weiteres umsetzbar. Und wenn doch verzögert wird, ist das deren Problem - nicht unseres...
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#5 EisenhowerProfil
  • 18.07.2017, 10:28hMarseille
  • Warten wir erst einmal die sorgfältige und gründliche Prüfung durch den Bundespräsidenten ab.

    Es sollte nicht der Eindruck entstehen, hier sei irgendetwas durchgewunken worden.

    Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland prüft und entscheidet nun autonom.
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#4 HinnerkAnonym
  • 18.07.2017, 10:23h
  • Dann wollen wir mal hoffen, dass das noch im Juli unterzeichnet wird, denn auch nur ein einziger Tag Verzögerung würde die Umsetzung ja gleich einen ganzen Monat verschieben.

    (Wobei ich auch nicht verstehe, wieso das Zustellen vom Bundesrat zum Bundespräsidenten eine ganze Woche gedauert hat. Ist das typisch deutsche Bürokratie und dauert immer so lange?)

    Aber eigentlich sollte es ja auch nicht viel "Prüfungsbedarf" geben: das Gesetz liegt seit Jahren vor und das Thema an sich wird seit über 20 Jahren diskutiert. (So lange wurde wohl selten etwas debattiert.) Fast zwei Drittel des Bundestags haben dafür gestimmt, auch den Bundesrat hat es mit deutlicher Mehrheit passiert. Und gut 80% der Bürger sind auch dafür. Da sollte es also eigentlich nicht mehr viel Prüfungsbedarf geben.
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#3 orchidellaProfil
  • 18.07.2017, 09:45hPaderborn
  • Ohne die Euphorie dämpfen zu wollen, die diese zweifellos gute Nachricht auslöst: Nach Inkrafttreten ist das neue Gesetz noch nicht unmittelbar anwendbar, denn es muss zunächst die Personenstandsverordnung angepasst und Datenfelder im elektronischen Personenstandsregister geändert werden. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums und dessen Ressortleiter de Maizière, bekanntlich ein persönlicher Gegner der «Ehe für alle», kündigte bereits Anfang des Monats «massive Probleme bei der Umsetzung» an, was darauf hindeutet, dass das Problem der Folgeänderungen, die für die Beurkundung gleichgeschlechtlicher Ehen durch die Standesämter erforderlich sind, nicht unbedingt zügig und pragmatisch angepackt wird.
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#2 Patroklos
  • 18.07.2017, 09:15h
  • Dem Bundespräsidenten bleiben damit nur noch zwei Wochen Zeit, seine Unterschrift zu leisten und das Gesetz in Kraft treten zu lassen!
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#1 TimonAnonym
  • 18.07.2017, 09:15h
  • Wäre toll, wenn das noch im Juli unterzeichnet würde, damit das ab 1. Oktober gilt, wo das Wetter noch einigermaßen schön ist.

    Wir warten schon so lange, da wollen wir nicht noch länger als nötig warten.
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