Antidiskriminierungsstelle umgeht Verbot der Regenbogenfahne

ADS-Chefin Christine Lüders und Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek präsentieren die Regenbogenfahne, die danach am Fenster von Lüders' Büro angebracht wurde (Bild: Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

Erneut wird die Pride-Flagge zum Politikum: Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wurde angewiesen, das vom Bundesinnenministerium verhängte Regenbogenflaggenverbot an Dienstgebäuden des Bundes einzuhalten. Dennoch ließ es sich Behördenchefin Christine Lüders am Dienstagvormittag nicht nehmen, anlässlich des Berliner CSD Flagge zu zeigen; statt am Fahnenmast hängt die Regenbogenfahne nun am Fenster ihres Büros.

Die Antidiskriminierungsstelle veröffentlichte auf Facebook Bilder der feierlichen Anbringung der Regenbogenfahne. Neben Lüders und ihren Büromitarbeitern nahm auch Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) an der Aktion teil. Die Flagge werde nun "aus Christine Lüders' Büro über die Spree in Richtung Kanzleramt leuchten", heißt es auf Facebook.

Ursprünglich sollte die Regenbogenfahne am Dienstagmorgen um 9 Uhr feierlich vor dem ADS-Gebäude gehisst werden – das Bundesfamilienministerium von Katarina Barley (SPD), das dort einen zweiten Amtssitz hat, hatte die Presse dazu eingeladen, bevor das Innenministerium intervenierte.

Streit um Pride-Fahne wird zur unendlichen Geschichte

Die Regenbogenfahne sorgte in dieser Legislaturperiode immer wieder für Streit innerhalb der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium des CDU-Politikers Thomas de Maizière besteht unter Verweis auf den Flaggenerlass von 2005 auf einem Regenbogenfahnen-Verbot in Bundesgebäuden (queer.de berichtete). Allerdings haben SPD-Ministerien die Anweisung immer wieder ignoriert, so auch in diesem Jahr (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hisste auch Lüders' Behörde eine Regenbogenfahne. Nach Druck aus der Union wurde die Antidiskriminierungsstelle aber gezwungen, die Fahne ein paar Stunden später einzuziehen. Daraufhin brachte Lüders auch damals die Flagge am Fenster ihres Büros an (queer.de berichtete). (dk)

• csd berlin
• antidiskriminierungsstelle
• christine lüders
• regenbogenfahne