Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe-Öffnung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Bild: Bundes­regierung / Steffen Kugler)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach Angaben der "Tagesschau" das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" unterzeichnet. Das habe eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Freitagvormittag bestätigt.

Das Gesetz kann damit wohl schon am Montag im nächsten Bundesgesetzblatt verkündet werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung folgt – das wäre Sonntag, der 1. Oktober. Lebenspartnerschaften können ab diesem Stichtag nicht mehr geschlossen, bestehende Verpartnerungen auf dem Standesamt rückwirkend in eine Ehe umgewandelt werden.

Ursprünglich stammt das Gesetz zur Ehe-Öffnung aus der Länderkammer: Der Bundesrat hatte das Gesetz im September 2015 beschlossen (queer.de berichtete). 21 Monate lag das Gesetz dann in einem Bundestagsausschuss, bevor das Parlament es am 30. Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode beschloss (queer.de berichtete). Am 7. Juli nickte die Länderkammer die neue Version dann erneut durch (queer.de berichtete).

Mit seiner Unterschrift unter Gesetze trifft der Bundespräsident keine politische Entscheidung. Er prüft lediglich, ob die Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Volker Beck: "Hurra!"

Volker Beck hat auf Facebook die Unterschrift Steinmeiers überschwänglich begrüßt: "Hurra! Ein schöneres Geschenk hätte der Bundespräsident zum Berliner CSD den Lesben und Schwulen gar nicht machen können", schrieb der Grünenpolitiker.

Ganz im Wahlkampfmodus befinden sich bereits die SPD-Abgeordneten: Johannes Kahrs, der in den letzten Jahren immer wieder Frustration über die Haltung der Union beim Thema Ehe-Öffnung gezeigt hatte, erklärte auf Twitter schlicht: "#vielendankfürnichtsfraumerkel".

Kahrs' Fraktionskollege Karl-Heinz Brunner retweetete die Botschaft eines Parteifreundes: "Wer solche Fortschritte für Deutschland weiterhin will, darf nicht Schwarz/Gelb wählen."

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Kommt die Klage aus Bayern?

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes dürfte die Debatte um die Ehe für alle allerdings noch nicht beendet sein. So hält sich der Freistaat Bayern – das derzeit einzige Land, in dem die Union mit absoluter Mehrheit regiert – vor, gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nach Karlsruhe zu ziehen (queer.de berichtete). Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ("abstrakte Normenkontrolle") kann nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden.

Gegner der Ehe für alle argumentieren, dass in Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz" des Staates stellt, ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalten sei oder so von der Rechtsprechung etabliert wurde. Davon geht etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Bei einer Bundestagsanhörung im Jahr 2015 sah dies allerdings die Mehrheit der Sachverständigen anders (queer.de berichtete).

Zuletzt kam aus der Union auch die Forderung, Steinmeier möge vor der Unterzeichnung des Gesetzes dieses dem Bundesverfassungsgericht selbst zur Prüfung vorlegen. "Bei Zweifeln sollte er eine Entscheidung abwarten, bevor er das Gesetz unterschreibt", erklärte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg diese Woche gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Sogar aus der SPD, die im Bundestag einstimmig für die Ehe für alle gestimmt hatte, gab es zuletzt eine kritische Stimme. Der ehemalige Abgeordnete Robert Antretter sagte laut "Süddeutscher Zeitung" in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem katholischen Augsburger Weihbischof Anton Losinger und dem Jenaer Ethik-Professor Nikolaus Knoepffler, es sei "bedrückend, dass das Parlament eine Position, die für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet, blitzschnell geräumt hat". Auch er forderte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch mit anderen Methoden wurde versucht, die Ehe-Öffnung zu verzögern: So hatte de Maizière noch Anfang Juli "massive Probleme bei der Umsetzung" prophezeit (queer.de berichtete). Das Gesetz zu Ehe für alle sei "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten.

Befürworter des Gesetzes halten das aber für ein vorgeschobenes Argument: "Die vermeintlichen massiven Umsetzungsprobleme sind bloß ein Hirngespinst des Innenministers", erklärte der Grünenpolitiker Volker Beck. Es sei "billig", wie hier versucht werde, "gegen ein Gesetz mit populistischen Blendgranaten Stimmung zu machen, dass seit Monaten, ja seit Jahren vorlag und geprüft wurde".

Fast zeitgleich zur Meldung über die Unterschrift Steinmeiers für die Ehe für alle wurde ebenfalls bekannt, dass der Bundespräsident die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 abgenickt hat. Das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" ist bereits am Freitag im Gesetzblatt veröffentlicht worden (queer.de berichtete). (dk)

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