Tschechien: Höchstgericht stärkt Rechte von Regenbogen­familien

Die Richter monierten, dass Kinder in Regenbogen­familien gegenüber anderen Kindern rechtlich benachteiligt werden würden (Bild: Eduardo Merille / flickr)

Der Verfassungsgerichtshof der Tschechischen Republik hat am Montag zugunsten einer Regenbogenfamilie entschieden: Zwei in den USA verheiratete Männer müssen nach Ansicht der Richter gemeinsam als Elternteile eines Kindes anerkannt werden, das in Kalifornien von einer Leihmutter auf die Welt gebracht worden war. Die Brünner Richter argumentierten, dass es dem Wohl des Kindes diene, wenn es rechtliche Sicherheit habe. Dies sei höher zu bewerten als das Adoptionsverbot für Homo-Paare.

Die beiden Männer – einer von ihnen ist amerikanischer und tschechischer Doppelstaatsbürger, der andere Däne – wohnen hauptsächlich in den USA, residieren aber zeitweise auch in Tschechien. Dort wurde bislang nur die Elternschaft eines der Männer, des tschechischen Staatsbürgers, anerkannt – mit der Begründung, dass es keine rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Anerkennung gebe. Die Kläger argumentierten, dass dies in Extremfällen zu Problemen und Benachteiligungen für das Kind führen könne – etwa im Krankheitsfall, wenn Ärzte nur anerkannten Eltern Informationen geben dürfen, aber auch beim Erbschaftsrecht.

Das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn hat erklärt, dass Kinder in Regenbogenfamilien nicht benachteiligt werden dürfen (Bild: Kirk / wikipedia)

Richterin Kateřina Šimáčková betonte laut tschechischen Medienberichten, dass diese Entscheidung nicht unbedingt auf andere homosexuelle Paare mit Kindern übertragen werden könne. Man habe nur in einem speziellen Fall entschieden, ob ausländisches Recht anerkannt werden müsse – in diesem Fall also die Rechtsprechung Kaliforniens.

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Anwalt der Kläger: An Interesse der Kinder denken

Petr Kalla, der Anwalt des Paares, begrüßte die Entscheidung und forderte den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln: "Es gibt diese Kinder und ich denke, dass der Verfassungsgerichtshof gezeigt hat, dass es nötig ist, Regeln im besten Interesse für sie zu schaffen."

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Brünner Höchstgericht das Adoptionsverbot für Einzelpersonen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gekippt (queer.de berichtete). Das entsprechende Gesetz habe Homosexuelle zu "Menschen zweiter Klasse" gemacht, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Leihmutterschaften sind immer wieder ein rechtliches Problem in Europa, da viele Länder – darunter auch Deutschland – diese Praxis verbieten. Dennoch werden ausländische Leihmutterschaften teilweise anerkannt: So hat das Oberverwaltungsgericht in Münster vergangenes Jahr entschieden, dass ein von einer indischen Leihmutter ausgetragenes Kind eines schwulen Mannes einen deutschen Pass erhalten muss (queer.de berichtete). Allerdings hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Anfang des Jahres dem Staat Italien Recht gegeben und entschieden, dass einem Paar ein Kind, das in einer Leihmutterschaft geboren worden war, wieder weggenommen werden darf (queer.de berichtete).

Die Tschechische Republik hatte 2006 als erstes Land des ehemaligen Ostblocks eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt (queer.de berichtete). Seither gibt es bei LGBTI-Rechten aber wenig politische Bewegung. (dk)

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