CSD Warschau: EU soll eingreifen

London Die Internationale Lesben- und Schwulenorganisation ILGA hat die EU aufgefordert, im Fall des Warschauer CSDs zu intervenieren. Die für dieses Wochenende geplante Demonstration war vom Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski verboten wurden. Der konservative Bürgermeister, der sich inzwischen Hoffnungen auf das Präsidentenamt nach der Wahl im Oktober macht, sagte in einem Interview, er sei "gegen die Propagierung homosexueller Orientierung". Die geplante Demo am 11. Juni kollidiere zudem mit der Enthüllung eines Denkmals. Im letzten Jahr hatte Kaczynski die CSD-Parade aufgrund einer angekündigten Gegendemonstration verboten. Mit Bildern einer CSD-Parade wirbt Kaczynski mittlerweile in Wahlspots: "Statt der provokativen Paraden der Homosexuellen wollen wir Hilfen des Staates für polnische Familien", lautet der Slogan dazu. Die ILGA forderte nun in einer Petition, dass die Grundrechte der Meinungs-, Rede- und Versammlunsfreiheit in Polen sichergestellt und die Parade stattfinden soll. Die britische Homoorganisation OutRage forderte die britische Regierung auf, die EU-Mitgliedschaft Polens zu überprüfen. Zuvor hatte auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, "bei der polnischen Regierung vorstellig zu werden und gegen dieses skandalöse Verhalten zu protestieren." Indessen haben die Veranstalter Demonstrationen und Versammlungen unter anderem Namen beantragt, um noch zu einer Demo zu kommen. Mehrere fundamentale Gruppen, darunter eine Initiative "Stoppt die Entartung", haben Gegendemonstrationen angemeldet. Das restliche CSD-Programm findet indessen statt, an einer Konferenz anlässlich des CSDs nehmen auch die Grünenpolitiker Volker Beck und Claudia Roth teil. (nb)