Kiel: Polizei-Krach eskaliert

Kiel Nach dem Skandal beim CSD in Kiel am Samstag eskaliert der Streit zwischen dem Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und der örtlichen Polizei. Die Beamten hatten die VelsPol-Kollegen an ihrem Stand aufgefordert, Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Polizei" abzulegen, da sie nicht im Dienst seien, und die schwulen Kollegen in Foto- und Videoaufnahmen festgehalten. Nach Kritik von VelsPol und der örtlichen Presse reagierte die Kieler Polizei mit einer Pressemitteilung, in der die Vorwürfe zurückgewiesen wurden. So hätten sich am Samstag in der Innenstadt auch Teilnehmer einer autonomen Demo und alkoholisierte Fußballfans aus Osnabrück aufgehalten, daher habe man eine Verwechslung der VelsPol-Leute mit im Einsatz befindlichen Kollegen und "eine Gefährdung der beiden Kollegen durch die Gemengelage der drei Veranstaltungen für durchaus möglich" gehalten, so die Mitteilung. Zudem habe der Einsatzabschnittsleiter die VelsPol-Vertreter darauf aufmerksam gemacht, "dass das private Tragen der Mütze möglicherweise gegen das Uniformierungsverbot aus dem Versammlungsgesetz und die Bekleidungsvorschriften des Landes verstoße". Aufgrund dieses "Anfangsverdachts" habe man die Aufnahmen gemacht, die inzwischen vernichtet worden seien.

"Die Kieler Polizei weist den Vorwurf, homosexuelle Kollegen zu schikanieren, entschieden zurück", so Uwe Vogt von der Kieler Polizei. Der VelsPol reagierte darauf mit einer neuen Pressemitteilung und bezichtigte die Kieler Polizei der Lüge. "Es gab keine Demonstration auf der Infomeile", kritisert VelsPol-Sprecher Horst Reulecke. "Dies ist von der Kieler Polizei frei erfunden und ist zudem eine schlechte Lüge, da auch ein 'routinemäßiges Filmen' einer friedlichen Demonstration unrechtmäßig ist." Man werde auch in Zukunft, ebenso wie Polizeigewerkschaften und Polizeibehörden im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Textilien mit Polizeistern tragen und vertreiben. Der Verband erwägt eine Feststellungklage, um auch "zukünftig gegen Übergriffe von Polizeiführungen gewappnet zu sein". Den Vorfall nahm indessen der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. "Eine Maßnahme, die üblicherweise nur der Überwachung links- oder rechtsradikaler Demonstrationsmärsche dient, auf dem friedlichen CSD speziell gegen lesbische und schwule Polizeibedienstete einzusetzen, ist ungeheuerlich", so Garg.

Auch der Kieler CSD-Verein kritisierte den Vorfall. "Der CSD Schleswig-Holstein e.V. verwehrt sich im höchsten Maße gegen das diskriminierende Verhalten. Wir haben den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Peter-Harry Carstensen gebeten, zu dem Vorfall Stellung zu beziehen und den Vorfall durch das zuständige Ministerium klären zu lassen", so eine Pressemitteilung des Vereins. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anne Lütkes, wurde um Klärung gebeten. (nb)