Texas geht gegen Trans­sexuelle vor

Im Kapitol von Austin beschäftigen sich die Politiker derzeit insbesondere damit, wie sie die Rechte von Homo- und Trans­sexuellen einschränken können (Bild: Billie Grace Ward / flickr)

Der von den Republikanern kontrollierte texanische Senat hat nach einer achtstündigen Debatte am Mittwoch kurz nach Mitternacht mit 21 zu zehn Stimmen ein Gesetz beschlossen, das Transsexuellen die Nutzung von vielen öffentlichen Toiletten verbietet, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Das Gesetz muss nun in den nächsten 30 Tagen in einer Sondersitzung vom ebenfalls von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus beschlossen werden. Noch ist kein Termin dafür angesetzt worden.

Dem Gesetz nach müssen alle Toiletten sowie Dusch- und Umkleideräume an öffentlichen Schulen oder in anderen zum Bundesstaat gehörenden Einrichtungen und Behörden geschlechtergetrennt sein und dürfen nur von Personen "des gleichen Geschlechts, das in ihrer Geburtsurkunde festgelegt ist", benutzt werden. Damit würden auch lokale Verordnungen in Austin, San Antonio und Dallas außer Kraft gesetzt werden, in denen die Rechte von Transsexuellen geschützt werden.

Unterstützer des Gesetzes wie der erzkonservative Vize-Gouverneur Dan Patrick argumentieren, dass dieses Verbot die öffentliche Sicherheit verbessere. Frauen und Kinder würden damit in öffentlichen Räumen geschützt, behauptete Patrick.

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Demokraten warnen vor wirtschaftlichen Folgen der Transphobie

Gesetzes-Gegner erklärten jedoch, dass es sich schlicht um Diskriminierung von Transsexuellen handle. Außerdem könne die Verabschiedung negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den boomenden Bundesstaat haben. Das texanische Gesetz ähnelt HB 2 aus North Carolina, das zu Boykotten geführt hat, ist aber nicht so weitreichend. "Der Staat Texas kann sich diskriminierende Gesetze nicht leisten", erklärte der demokratische Senator Borris Miles während der Parlamentsdebatte.

Mehrere in Texas tätige Firmen hatten bereits im Vorfeld der Debatte an die Politiker appelliert, keine diskriminierenden Gesetze zu erlassen. So unterzeichneten vergangenen Monat über ein Dutzend Chefs von Tech-Unternehmen, darunter Facebook, Apple, Google und Microsoft, einen Brief an den texanischen Gouverneur Gregg Abbott, in dem sie appellierten, diskriminierende Gesetzesvorstöße gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten fallen zu lassen.

Abbott hatte trotz der Appelle erst im vergangenen Monat das gegen Schwule und Lesben gerichtete Gesetz HB 3859 unterzeichnet (queer.de berichtete). Es erlaubt staatlich geförderten Adoptionsagenturen, homosexuelle Adoptionswillige aus religiösen Gründen abzuweisen. Außerdem enthält HB 3859 eine Passage, wonach öffentlich geförderte religiöse Jugendeinrichtungen an jungen Schwulen und Lesben sogenannte "Konversionstherapien" durchführen dürfen.

Auch auf nationaler Ebene gibt es Bemühungen, LGBTI-Rechte wieder einzuschränken. So hat Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt, das von der Obama-Regierung angekündigte Ende des Trans-Verbotes im Militär nicht umzusetzen (queer.de berichtete). Außerdem kritisieren LGBTI-Aktivisten wie die "Human Rights Campaign" Pläne der Regierung, die Gesundheitsreform "Obama-Care" wieder rückgängig zu machen, die insbesondere Arme und HIV-Positive treffen würden. (dk)

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