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Kommentare zu:
Anmeldungen für Eheschließungen und Upgrades von Lebenspartnerschaften jetzt möglich


#1 SebiAnonym
  • 26.07.2017, 20:09h
  • Wann kommt denn endlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt?

    Denn nur, wenn das Justizministerium das noch diesen Monat macht, ist das dann auch ab 1. Oktober möglich. Ansonsten würde es sich um mindestens 1 Monat verzögern.
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#2 JuraProfessorinAnonym
  • 26.07.2017, 20:22h
  • Das Grundgesetz verbietet eine monetäre Gebühr für rechtliche Gleichbehandlung. Rechtliche Gleichbehandlung ist kostenlos für alle.

    Daher sollten sich gleichgeschlechtliche Paare weigern eine etwaige monetäre Gebühr für eine Umwandlung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu zahlen.
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#3 williralfProfil
#4 marco10627Ehemaliges Profil
#5 Ko LoAnonym
#6 MoppelAnonym
  • 26.07.2017, 21:22h
  • Unser RLP Standesamt hat uns den 1.11 genannt. Bin mal gespannt wer alle Zeiten und Fristen mitgetechnet hat
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#7 Patroklos
#8 YogiAnonym
#9 TheDadProfil
#10 SebiAnonym
#11 SebiAnonym
  • 26.07.2017, 23:07h
  • Antwort auf #4 von marco10627
  • Wenn man seit Jahren (oder manche sogar seit Jahrzehnten) darauf wartet, will man natürlich keinen Tag länger warten als unbedingt nötig.

    Außerdem dürfen wir auch nicht vergessen, dass es auch Paare gibt, die leider nicht mehr die Zeit haben, noch länger zu warten und für die jeder Tag früher ein großes Geschenk ist.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #4 springen »
#12 Hartmut SchröderAnonym
#13 sztiwiAnonym
  • 27.07.2017, 00:16h
  • Antwort auf #5 von Ko Lo
  • www.lsvd.de/recht/ratgeber/ehe/umwandlung-in-ehen.html

    Bei der Anmeldung müssen die Partner - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - ihre Identität, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.
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#14 Homonklin44Profil
  • 27.07.2017, 02:56hTauroa Point
  • Ich freue mich für alle, die diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, und das Glück hatten, ihren Liebsten kennenzulernen.

    Wenn'sdas nur schon gegeben hätte, als man einst jung und vermittlungsfähig war ;)

    Schöne Flitterwochen Euch!
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#15 JogoleinProfil
  • 27.07.2017, 06:38hAalen
  • Antwort auf #2 von JuraProfessorin
  • Mit derartigen Ratschlägen wäre ich sehr vorsichtig.

    1. Grundsätzlich hat jeder, der eine Amtshandlung veranlasst (und die Umwandlung von ELP in eine Ehe ist eine Amtshandlung) die entsprechenden Gebühren zu bezahlen. Und zwar nicht für die Amtshandlung selber, sondern für die daraus entstehenden Verwaltungskosten.

    2. Wer die Zahlung der Gebühren verweigert, dem wird der/die Standesbeamt*in auch die Durchführung der Amtshandlung verweigern. --> Folge: Bei Beharrung auf Nichtzahlung: Langwieriger Klageweg, zur Durchsetzung der Rechte.

    3. Sollte der/die Standesbeamt*in die Handlung trotzdem durchführen und man weigert sich zu bezahlen, kann es u. U. schnell gehen, dass die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür steht, die Verwaltung fackelt da nicht lange (Ist mir selber schon passiert, vor dem Urlaub ein Knöllchen vergessen zu überweisen, drei Wochen später lag schon die Vollstreckungsankündigung im Briefkasten, nicht schön!)

    4. Wenn man es sich schon nicht verkneifen kann, die Gebühr zu verweigern, sollte man sich wenigstens einen Anwalt nehmen und bei Amtsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, so dass bei Erfolg, das Amt die Gebühren vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht vollstreckt.

    5. TIPP von mir: Die Gebühr bezahlen, das kostet, wenn es überhaupt was kostet, nicht die Welt. Zurückholen, notfalls mit entsprechenden Klagen, kann man es sich nach der Umwandlung immer noch in aller Ruhe.
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#16 Franky0911Anonym
#17 PhillipAnonym
#18 Ko LoAnonym
  • 27.07.2017, 09:20h
  • Antwort auf #13 von sztiwi
  • Danke for die Informationen. Ich habe das gelesen. Bedeutet Familienstandsnachweis, dass ich eine neue Familienstandsbescheinigung von meinem Heimatstaat nochmal beantragen muss? Außerdem brauche ich eine neue Geburtsurkunde (etwas nicht mehr als 6 Monate alt)? Das gilt auch für die Deutschen, ich glaube. Mussen alle neue ausländische Dokumente Legalization und Übersetzung haben? Das kostet viel und dauert lang.

    Ich freue mich darauf, dass es die Umwandlung gibt. Aber hoffentlich kann man die Bürokratie vermeiden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#19 ichWILLAnonym
#20 Rosa SoliAnonym
#21 PhillipAnonym
#22 TimonAnonym
  • 27.07.2017, 11:10h
  • Antwort auf #21 von Phillip
  • Die haben das wohl noch nicht mitbekommen. Sag denen einfach, sie sollen sich da nochmal schlau machen.

    Und wenn sie es dann immer noch verweigern, würde ich erst mal den Leiter des Standesamts verlangen und den auch nochmal bitten, einfach mal ins Gesetz zu sehen.

    Und wenn auch das nichts bringt, musst Du Dir wohl einen Anwalt nehmen. Keine Sorge, da Du das garantiert gewinnst, muss dann das Standesamt Deinen Anwalt zahlen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#23 David KAnonym
#24 HarryhaseAnonym
#25 williralfProfil
#26 orchidellaProfil
  • 27.07.2017, 12:50hPaderborn
  • Antwort auf #15 von Jogolein
  • Gemäß § 72 Personenstandsgesetz (PStG) sind für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Personenstandswesen die Länder zuständig.

    In NRW sind diese Gebühren in einer Anlage zur Allgemeinen
    Verwaltungsgebührenordnung geregelt (Tarifstelle 5b). Der Gebührentatbestand der Umwandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist allerdings neu und müsste in die entsprechende Tarifstelle erst aufgenommen werden. Hoffentlich weiß das NRW-Innenministerium das. Bislang gibt es in NRW für eine etwaige Erhebung von Gebühren jedenfalls keine gültige Rechtsgrundlage ...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #15 springen »
#27 Homonklin44Profil
  • 27.07.2017, 13:23hTauroa Point
  • Antwort auf #19 von ichWILL
  • Würde ich doch hoffen wollen. Zumindest als Zeuge bzw. den Trauzeugen, falls es den bei ELP geben durfte. Ist immer gut, sich sowas bezeugen zu lassen oder ggf. nochmal unabhängig beglaubigen zu lassen. Damit hinterher keiner kommen kann und sagt, das und dies wurde damals bei dem Gespräch nicht festgelegt oder so.

    Zu Terminen beim Sozialamt ect. nimmt man ja auch Zeugen mit. Das passt denen dann zwar nicht so ganz in den Kram, aber rechtlich geht es okay.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #19 springen »
#28 Ingo LAnonym
  • 27.07.2017, 15:10h
  • Ist es eigentlich sicher, dass das morgen kommt oder könnte da noch was dazwischen kommen oder schief gehen?
  • Antworten » | Direktlink »
#29 OutAndProud
#30 Sam_Anonym
  • 27.07.2017, 16:27h
  • Nürnberger Standesamt hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Termine erst ab 02.10. vereinbart werden können, da sie davon ausgehen, dass das Gesetz so oder so nicht in Kraft treten wird und wenn doch wollen sie 10 Euro für die Urkunde und 60 Euro für die Durchführung.
  • Antworten » | Direktlink »
#31 SebiAnonym
  • 27.07.2017, 17:50h
  • Antwort auf #30 von Sam_
  • 1. Wenn das morgen veröffentlicht wird, gilt das Gesetz ab 1.10. Ob es dem homophoben Nürnberger Standesamt passt oder nicht.

    2. Wenn die Gebühren für die Eheschließung höher liegen als bei Heteros, kann man dagegen klagen. Und auch Beschwerde bei der Stadtverwaltung und beim Justizministerium gegen das betreffende Standesamt einreichen.
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#32 TeflAnonym
  • 27.07.2017, 19:02h
  • Und warum sagt mir dann der Standesbeamte, dass ich noch keinen Termin vereinbaren könne und er mir genaues erst frühestens Ende August oder sogar erst im September sagen kann? Zudem hat man mir noch keinen Termin geben können. Weiterhin hat er gesagt, dass mein Mann und ich die Lebenspartnerschaft nicht einfach umändern können, sondern dass wir dann richtig heiraten müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#33 gs-630261Anonym
  • 27.07.2017, 19:08h
  • Antwort auf #30 von Sam_
  • Wir haben unseren Termin für die Umwandlung schon (Standesamt Schöneberg). Kostet 10 Euro für die Urkunde (plus ggf. 5 Euro pro Kopie) und sonst nichts. Ist aber Ländersache, das festzulegen - leider für dich.
    Übrigens: der 01.10. ist ein Sonntag, deshalb sind auch in Berlin Termine erst ab Montag (02.10.). möglich.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#34 Ralph
#35 Ralph
  • 27.07.2017, 20:11h
  • Antwort auf #32 von Tefl
  • Dann müsstet ihr ja erst mal ein jahr getrennt leben und dann die Lebenspartnerschaft vom Familiengericht aufheben lassen. Erst dann könntet ihr heiraten. Deshalb hat der Gesetzgeber ja die "Umwandlung" geschaffen, damit die Lebenpartnerschaft rückwirkend zu ihrer Eintragung in eine Ehe umgewandelt werden kann. Und was die Termine angeht: Unser Standesamt hat sich auch erst blöd drangestellt und wollte vor dem 1.10. gar nicjt über einen Termin reden. Über den Bürgermester habern wir aber doch noch den Termin am 2.10. bekommen. Das ist der erstmögliche Tag.

    Wegen der Veröffentlichung: Morgen, am 28.7., ab 9 Uhr "Bundesgesetzblatt" googeln und dort das Gesetzblatt vom 28.7. aufrufen. Danach können die Sektkorken knallen!
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#36 Ko LoAnonym
  • 27.07.2017, 21:46h
  • Antwort auf #33 von gs-630261
  • Brauchen Sie nur einen Termin? Nachdem ich die Schöneberg Webseite gelesen habe, habe ich den Eindruck, dass die Lebenspartner zwei Termine brauchen. Ein für die Anmeldung, danach ein for die Erklärung.

    In der Regel sind die Voraussetzungen über die Unterlagen genauso wie für die Personen, die gar keine Lebenspartnerschaft gegründet haben. Alle Dokumente müssen neue ausgestellt werden. Das ist einfach Bürokratie!
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#37 MiujoAnonym
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