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Einzelkommentar zu:
Anmeldungen für Eheschließungen und Upgrades von Lebenspartnerschaften jetzt möglich


#15 JogoleinProfil
  • 27.07.2017, 06:38hAalen
  • Antwort auf #2 von JuraProfessorin
  • Mit derartigen Ratschlägen wäre ich sehr vorsichtig.

    1. Grundsätzlich hat jeder, der eine Amtshandlung veranlasst (und die Umwandlung von ELP in eine Ehe ist eine Amtshandlung) die entsprechenden Gebühren zu bezahlen. Und zwar nicht für die Amtshandlung selber, sondern für die daraus entstehenden Verwaltungskosten.

    2. Wer die Zahlung der Gebühren verweigert, dem wird der/die Standesbeamt*in auch die Durchführung der Amtshandlung verweigern. --> Folge: Bei Beharrung auf Nichtzahlung: Langwieriger Klageweg, zur Durchsetzung der Rechte.

    3. Sollte der/die Standesbeamt*in die Handlung trotzdem durchführen und man weigert sich zu bezahlen, kann es u. U. schnell gehen, dass die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür steht, die Verwaltung fackelt da nicht lange (Ist mir selber schon passiert, vor dem Urlaub ein Knöllchen vergessen zu überweisen, drei Wochen später lag schon die Vollstreckungsankündigung im Briefkasten, nicht schön!)

    4. Wenn man es sich schon nicht verkneifen kann, die Gebühr zu verweigern, sollte man sich wenigstens einen Anwalt nehmen und bei Amtsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, so dass bei Erfolg, das Amt die Gebühren vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht vollstreckt.

    5. TIPP von mir: Die Gebühr bezahlen, das kostet, wenn es überhaupt was kostet, nicht die Welt. Zurückholen, notfalls mit entsprechenden Klagen, kann man es sich nach der Umwandlung immer noch in aller Ruhe.
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