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Einzelkommentar zu:
Anmeldungen für Eheschließungen und Upgrades von Lebenspartnerschaften jetzt möglich


#26 orchidellaProfil
  • 27.07.2017, 12:50hPaderborn
  • Antwort auf #15 von Jogolein
  • Gemäß § 72 Personenstandsgesetz (PStG) sind für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Personenstandswesen die Länder zuständig.

    In NRW sind diese Gebühren in einer Anlage zur Allgemeinen
    Verwaltungsgebührenordnung geregelt (Tarifstelle 5b). Der Gebührentatbestand der Umwandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist allerdings neu und müsste in die entsprechende Tarifstelle erst aufgenommen werden. Hoffentlich weiß das NRW-Innenministerium das. Bislang gibt es in NRW für eine etwaige Erhebung von Gebühren jedenfalls keine gültige Rechtsgrundlage ...
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