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Kommentare zu:
Ehe für alle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht


#1 SebiAnonym
  • 28.07.2017, 09:50h
  • Super! Damit ist der letzte Schritt getan und ab 1. Oktober 2017 ist die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und die Volladoption endlich Realität.

    Kirche, AfD und die homophobe Mehrheit der CDU/CSU kann noch so sehr zetern, keifen und den angeblichen Untergang des Abendlands herbeireden - aber sie werden es nicht mehr verhindern können...

    Unendlicher Dank auch nochmal den Parteien, die das ermöglicht haben und die geschlossen dafür gestimmt haben: SPD, Grüne und Linke. Das werden wir niemals vergessen.
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#2 orchidellaProfil
#3 SebiAnonym
  • 28.07.2017, 10:05h
  • Noch eine Frage:
    Wenn bei einer Umwandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Ehen alle Rechte und Pflichten bzgl. Steuer, etc. rückwirkend gelten, kann man doch auch entsprechende Rückzahlungen verlangen.

    Das sollten auch alle betroffenen Paare machen, denn dieser Staat hat uns lange genug diskriminiert. Da sollten wir dann wenigstens das Geld, was er zu Unrecht von uns kassiert hat, zurückverlangen...
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#4 PierreAnonym
  • 28.07.2017, 10:12h
  • Toll, dass auch Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt.

    Jetzt sollten auch Österreich und die Schweiz bald die Ehe öffnen...

    Und natürlich auch Australien, wo das schon seit langem diskutiert wird, aber in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten ist.
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#5 Panther65Profil
  • 28.07.2017, 10:25hKlagenfurt am Wörthersee
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • Dem kann ich vollinhaltlich zustimmen. Es hat ja Ende Juni eine Abstimmung über die die Ehe für alle im österreichischen Parlament gegeben, doch ist der Antrag durch die Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ abgelehnt worden. Ich hoffe, auf die nächste Bundesregierung. Wir haben ja im Herbst Neuwahlen.
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#6 Julian SAnonym
  • 28.07.2017, 10:27h
  • Damit ist es jetzt vollbracht.

    Auch ich möchte nochmal SPD, Grünen und Linkspartei danken, ohne die es das jetzt nicht geben würde.

    Jetzt ist erst mal Grund zur Freude und zum Feiern. Aber danach darf auch nicht vergessen werden, dass es neben Eheöffnung und Volladoption noch weitere wichtige Punkte gibt, die für eine volle Gleichstellung und einen Abbau von Diskriminierung notwendig sind.

    Z,B.:

    - Aufnahme der Merkmale "sexuelle Identität und sexuelle Orientierung" in Art. 3 GG

    - Reform des AGG, so dass auch Kirchen und Religionen nicht mehr diskriminieren dürfen (z.B. auch keine lesbische Putzfrau entlassen dürfen, um mal das bekannteste Beispiel zu nennen)

    - Reform des Transsexuellengesetzes

    - Verbot von Zwangsoperationen an Intersexuellen

    - Verbot von sog. "Konversionstherapien", die in Wahrheit Gehirnwäsche sind, die schwerste psychische Schäden bis hin zum Tod verursachen

    - die bereits im Artikel erwähnte Reform des Familienrechts, so dass lesbische Paare mit Kindern durch die Formulierung "Vater" nicht mehr auf die Stiefkind-Adoption angewiesen sind

    - mehr und bessere Aufklärung an Schulen

    - nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - etc. etc. etc.

    Und da wir ja gesehen haben, wie schnell sich Dinge bessern können, wenn man sie nur zur Koalitionsbedingung macht, kann ich nur allen Parteien, die unsere Stimmen haben wollen, empfehlen, auch diese längst überfälligen DInge zur Koalitionsbedingung zu machen.

    Die jetzige Dynamik sollte genutzt werden, statt sich jetzt untätig zurückzulehnen. Denn wie gesagt, gibt es noch genug andere ebenfalls längst überfällige Dinge, die genauso wichtig wie Eheöffnung und Volladoption sind. So dass irgendwann händchenhaltende oder küssende Schwule und Lesben genauso alltäglich sind wie Heteros und dass es niemanden mehr interessiert...
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#7 Julian SAnonym
  • 28.07.2017, 10:43h
  • Antwort auf #5 von Panther65
  • Ja, da auch in Österreich die ÖVP Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechselt und auch zur Zusammenarbeit und Koalition mit den Rechtspopulisten bereit ist, ist die ÖVP unwählbar.

    Dabei: was könnte konservativer sein, als wenn zwei Menschen sich binden wollen und Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Da sollte das Geschlecht nun wirklich egal sein und jegliche Einschränkung ist genauso anachronistisch wie das Verbot des Frauenwahlrechts etc. Irgendwann werden die Menschen sich fragen, wie man überhaupt mal so bescheuert sein konnte.

    Da müssen sich alle österreichischen Politiker fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen und wie man später mal über sie denken soll.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    Ich hoffe, die Österreicher entscheiden bei der kommenden Wahl klug... Zumal weitere Diskriminierung von LGBTI einem Land ja auch wirtschaftlich schadet...
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#8 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 10:59hHannover
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • ""Noch eine Frage:
    Wenn bei einer Umwandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Ehen alle Rechte und Pflichten bzgl. Steuer, etc. rückwirkend gelten, kann man doch auch entsprechende Rückzahlungen verlangen.""..

    Jepp..
    Und das gilt sogar für Paare die inzwischen wieder getrennte Wege gehen, oder Paare in denen einer der Partner inzwischen verstorben ist, denn mit dem Steuerrecht verbunden sind die Zahlungen an die Renten-und Krankenversicherungen..
    Auch bei den Krankenversicherungen gibt es zu erwartende Rückzahlungen, denn Ehe-Leute haben Ansprüche auf Mit-Versicherung des Partners, was deutlich günstiger ist als zwei Voll-Versicherte..
    Aus den geänderten Steuer-Zahlungen ergeben sich andere Beiträge für die Rentenversicherung, und damit auch andere Anteile für die Hinterbliebenen-Versorgung und den Ehegatten-Ausgleich bei der Scheidung..
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#9 Paulus46Anonym
  • 28.07.2017, 11:00h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Das ist sehr schön, dann kann am 1. Oktober 2017 die Ehe durch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland geschlossen werden.

    Das haben wir zu verdanken:

    * SPD (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    * Linkspartei (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    *Bündnis90/Die Grünen (geschlossen dafür im Bundestag und im Bundesrat)
    * FDP (geschlossen dafür; erst die Haltung Christian Lindners keine Regierung ohne Ehe für alle einzugehen, brachte Merkel zu ihrer Entscheidung, die Abstimmung frei zu geben; die FDP-miregierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stimmten zu)
    * ein VIERTEL der Unionsabgeordneten mit so prominenten CDU-Politikern wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Peter Tauber, Maria Böhmer oder Monika Grütters und offen homosexuellen Unionsabgeordneten wie Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Bernd Fabritius
    * Offizielle Zustimmung kommt auch durch die offizielle Stellungnahme der EKD-Kirchenleitung

    Dagegen waren NUR Drei-Viertel der Unionsabgeordneten,
    * ausserparlamentarisch die Partei AfD
    * die bayrische Landesregierung im Bundesrat
    * sowie die Katholische Deutsche Bischofskonferenz
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#10 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 11:06hHannover
  • ""Mit der Ehe erhalten schwule und lesbische Paare erstmals ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Einen Wermutstropfen für lesbische Paare gibt es: Bringt eine Frau ein Kind in die Ehe ein oder wird sie Mutter, wird ihre Ehefrau teilweise anders als ein Ehemann nicht automatisch ebenfalls Mutter des Kindes, sondern ist zunächst weiter auf die bürokratische Stiefkindadoption angewiesen eine BGB-Formulierung zu "Vaterschaft" bleibt zunächst männlich (queer.de berichtete). Das Bundesjustizministerium plant allerdings eine Überarbeitung des Familienrechts, die auch diesen Punkt umfasst""..

    Auch hier sei erneut daran erinnert :

    Wenn ein Heterosexueller Partner ein Kind in eine Patchworkfamilie mit einbringt, ist der neue Partner NICHT automatisch erziehungsberechtigt, und wird nicht als "Vater" oder "Mutter" eingetragen..
    Auch hier müssen die jeweiligen Partner das Kind erst adoptieren..

    Was auch für Männer-Partnerschaften gilt, denn die bislang erfolgten Urteile haben keine "generellen Auswirkungen" für vergleichbare Fälle ergeben..
    Jedes Paar mußte bislang seine Elternschaft für im Ausland geborene Kinder von Leihmüttern erstreiten, und auch hier gilt, bringt ein Mann ein Kind in die Ehe mit ein, muß der andere Mann das Kind erst adoptieren..

    Wieso hier angeblich Lesbische Paare "mehr" benachteiligt wären, erschließt sich hier immer noch nicht..
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#11 MichaelWeAnonym
  • 28.07.2017, 11:14h
  • Ich fänd's klasse, wenn ihr (auch die Leser*innen) ihre Erfahrungen bei den Standesämtern auflisten könnten:

    Siegburg: Das Standesamt ist völlig planlos, was die Umwandlung der LPart in eine Ehe betrifft, und möchte momentan weder Trautermine reservieren noch Anmeldungen aufnehmen.
  • Antworten » | Direktlink »
#12 lesenhilftAnonym
#13 SebiAnonym
  • 28.07.2017, 11:29h
  • Antwort auf #9 von Paulus46
  • Wie kommst Du darauf, dass nur die FDP Angela Merkel zur Freigabe der Abstimmung gebracht hat?

    Das lag eher daran, dass alle anderen Parteien das gemacht haben (übrigens die FDP nicht mal als erstes, sondern die sind nur den Grünen gefolgt, die das als erstes gemacht haben). Und da wollte Angela Merkel halt taktieren.

    Nur ihr Fehler war, dass sie nicht dran dachte, dass es auch in der letzten Sitzungswoche noch eine Sitzung des Rechtsausschusses gab. Sie wollte etwas für nach der Wahl in Aussicht stellen, um dies dann in Koalitionsverhandlungen möglichst teuer (also mit möglichst vielen Zugeständnissen in anderen Bereichen) verkaufen zu können.

    Aber das ist komplett schiefgelaufen. Oder wie Johannes Kahrs (SPD) sagte: "Das war Merkels Schabowski Moment"...

    Das hat also alles herzlich wenig mit der FDP zu tun, die nur aufgesprungen ist.

    Im übrigen witzig, dass Du bei der AfD zwar betonst, dass die außerparlamentarisch dagegen ist, aber bei der FDP verschweigst, dass die gar nicht im Parlament sind, also gar nicht Farbe bekennen mussten. Wer weiß denn, ob bei der FDP nicht bei einer wirklichen Abstimmung auch einige dagegen gestimmt hätten. Es gibt auch in der FDP genug Homophobe, wie man an der Blockade von LGBTI-Rechten, Schul-Aufklärung, etc. in den Bundesländern sieht.
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#14 kuesschen11Profil
  • 28.07.2017, 11:51hFrankfurt
  • Jetzt ist es gesetzlich unter Dach und Fach mit der Ehe für Alle. Ich freue mich für jedes Paar, das heiraten will und wünsche allen ein glückliches Zusammenleben.

    Es gibt noch einiges zu tun, wie es hier schon kommentiert wurde. Vor allem sind die "Konversationstherapien" zu unterbinden.

    Als nächstes Land sollte sich die Schweiz und Österreich aufraffen. Und bei den osteuropäischen Ländern ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

    Besonderen Dank sage ich hier in Deutschland den Grünen, SPD, die Linke. Ohne diese Parteien würde das Gesetz jetzt noch schwimmen.
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#15 Paulus46Anonym
  • 28.07.2017, 11:59h
  • Antwort auf #13 von Sebi
  • ..] "also gar nicht Farbe bekennen mussten. Wer weiß denn, ob bei der FDP nicht bei einer wirklichen Abstimmung auch einige dagegen gestimmt hätten." [...]

    Natürlich hat auch die FDP Farbe im Parlament bekannt und nicht nur ausserparlamentarisch. WER Regiert wohl in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz mit ? Antwort: die FDP !!!

    UND der Gesetzesentwurf stammte aus welchem Bundesland, Sebi ?

    Antwort: Rheinland-Pfalz !

    Und wer ist Justizminister in Rheinland-Pfalz ?

    Antwort: Herbert Mertin von der FDP !!!

    Sonst noch Fragen zur FDP, Sebi ?

    Aber wissen bekanntlich, dass Du die FDP immer wieder erneut diffamierst und mit falschen Unterstellungen zur FDP arbeitest.

    Übrigens welche Partei hat laut Maenner.de, das ein sehr gutes LGBT-Wahlprogramm ?

    Antwort: die FDP !
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#16 FaktencheckAnonym
  • 28.07.2017, 12:14h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • "Auch bei den Krankenversicherungen gibt es zu erwartende Rückzahlungen, denn Ehe-Leute haben Ansprüche auf Mit-Versicherung des Partners, was deutlich günstiger ist als zwei Voll-Versicherte.."

    Bei der Familienversicherung sind Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen bereits gleichgestellt.
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#17 TimonAnonym
#18 ollinaieProfil
#19 Johannes 90Anonym
#20 kuesschen11Profil
#21 FaktencheckAnonym
#22 TimonAnonym
  • 28.07.2017, 13:49h
  • Antwort auf #21 von Faktencheck
  • Anfangs noch sehr viele. Und da das rückwirkend gilt....

    Ich fürchte, dass viele das aus Bequemlichkeit gar nicht wahrnehmen und auf ihre Rechte verzichten. Aber das ist falsch. Das ist Geld, das der Staat uns zu Unrecht vorenthalten hat und uns schuldet. Die schenken uns auch kein Geld aus Bequemlichkeit.
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#23 FaktencheckAnonym
  • 28.07.2017, 14:35h
  • Antwort auf #22 von Timon
  • "Anfangs noch sehr viele. Und da das rückwirkend gilt...."

    Entschuldige, aber das war nicht meine Frage. Die wichtigsten steuerlichen Regelungen wurden inzwischen angeglichen, und zwar jetzt schon RÜCKWIRKEND.

    Meine Frage war, welche Regelungen noch nicht angeglichen wurden und welche es geben soll, bei denen JETZT ERST mit der Umwandlung rückwirkende Vorteile geltend gemacht werden können.

    Mir sind keine bekannt, deshalb bitte ich um Aufklärung.
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#24 orchidellaProfil
  • 28.07.2017, 15:25hPaderborn
  • Was das Verfahren bei den Standesämtern betrifft, sollte dort eigentlich Klarheit herrschen, nachdem das BMI den Ländern am 25.7. entsprechende «Anwendungshinweise zur Umsetzung» (Aktenzeichen: VII1-20103/48#4) zur Verfügung gestellt hat:

    «2. Die betroffenen Lebenspartner können ihre Umwandlung (Eheschließung) bereits jetzt bei dem Standesamt, an dem einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, anmelden (§ 12 Absatz 1 PStG) und gegebenenfalls einen Termin für die Zeit nach in Kraft treten des Gesetzes vereinbaren. Für die Umwandlung (Eheschließung) selbst ist gemäß § 11 PStG jedes deutsche Standesamt zuständig. Die Lebenspartner haben die für eine Eheschließung erforderlichen Unterlagen nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 PStG vorzulegen. Wurde die bestehende Lebenspartnerschaft nicht bei dem Standesamt der Eheanmeldung begründet, ist von den Lebenspartnern
    eine Lebenspartnerschaftsurkunde oder ein Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister vorzulegen. Neben dem Personenstand (Nachweis der bestehenden Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunde) sind die Identität, die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt und die Geschäftsfähigkeit nachzuweisen. Im Übrigen ist die Namensführung im
    Hinblick auf die Beurkundung im Eheregister zu prüfen. Eine Prüfung auf
    Vorehen und Lebenspartnerschaften mit einer dritten Person sowie auf weitere Ehevoraussetzungen unterbleibt. Im Übrigen gelten die Vorschriften für das
    Verfahren der Anmeldung der Eheschließung (§§ 28, 29 Personenstandsverordnung - PStVO) entsprechend).»
  • Antworten » | Direktlink »
#25 orchidellaProfil
  • 28.07.2017, 16:39hPaderborn
  • Antwort auf #23 von Faktencheck
  • In drei Bereichen können rückwirkend Forderungen geltend gemacht werden:
    1. Nachzahlung des Familienzuschlags für Beamte und Richter für den Zeitraum zwischen der Verpartnerung und dem Zeitpunkt der Gleichstellung mit Verheirateten im Bund, in Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen. Beispiel: In Bayern erfolgte die Gleichstellung zum 01.01.2011. Zahlungen können nunmehr auch rückwirkend bis 31.12.2010 für den Zeitraum geltend gemacht werden, in dem die Lebenspartnerschaft bestand, sofern eine Nachzahlung bisher rechtskräftig abgelehnt wurde (z.B. wegen Verjährung).
    2. Rückwirkende gemeinsame Veranschlagung zur Einkommenssteuer für den Zeitraum vor der Gleichstellung mit Verheirateten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 (soweit aufgrund der Einkommensverhältnisse sinnvoll).
    3. Rückwirkende Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Grundstücksübertragungen an den Lebenspartner im Zeitraum bis zur Gleichstellung mit Verheirateten im Jahr 2013, sofern zuvor ein ablehnender Steuerbescheid rechtskräftig ergangen ist.
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#26 orchidellaProfil
  • 28.07.2017, 16:52hPaderborn
  • Antwort auf #9 von Paulus46
  • «Das haben wir zu verdanken:»
    Also meine Dankbarkeit gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion hält sich in Grenzen, denn nachdem das Projekt «Ehe für alle» im Koalitionsausschuss abgeschmettert wurde, war die SPD zunächst nicht bereit, einen vermeintlichen Bruch der Koalitionsvereinbarung zu riskieren. Erst als Frau Merkel - möglicherweise versehentlich - ihre Bereitschaft zu einer Abstimmung ohne Koalitionszwang signalisierte, wurde die Sache nochmals aufgegriffen und zur Entscheidung gebracht. Kahrs' dümmliche Bemerkung («Danke für nichts, Frau Merkel») war nichts als Polemik, die im Unionslager vermutlich einige Ja-Stimmen gekostet hat.
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#27 FaktencheckAnonym
  • 28.07.2017, 17:34h
  • Antwort auf #25 von orchidella
  • Danke für die Informationen.

    "2. Rückwirkende gemeinsame Veranschlagung zur Einkommenssteuer für den Zeitraum vor der Gleichstellung mit Verheirateten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 (soweit aufgrund der Einkommensverhältnisse sinnvoll)."

    War das bisher nicht möglich? Ich hatte angenommen, dass die Einkommenssteuer jetzt schon rückwirkend gemeinsam erklärt werden konnte.
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#28 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 20:05hHannover
  • Antwort auf #12 von lesenhilft
  • ""Ehefrau bekommt Kind. Neues gemeinschaftliches Adoptionsrecht hilft nicht, da nicht fremdes Kind.""..

    Stimmt..
    Da hilft dann die Einzel-Adoption des Kindes des Ehepartners, oder auch die Sukzessiv-Adoption..
    Muß man nur mal genau durchlesen..

    ""Ihr Ehemann würde qua Gesetz auf Antrag sofort als rechtlicher Vater anerkannt (BGB § 1592
    Vaterschaft).""..

    Ach ? Echt ?
    Gegenbeispiel :
    Mann wird Vater über eine Leihmutter..
    Ehefrau würde auf Antrag dann als Mutter eingetragen werden ?

    Und der Mann vom Mann als Co-Vater ?

    Wird der Ehemann des Mannes nicht..
    Die Ehefrau nur mit Mühen..

    ""Ihre Ehefrau muss sich stattdessen für Stiefkindadoption monatelangen "erniedrigenden Prüfungen, Hausbesuchen, medizinischen Attests usw unterziehen".""..

    Dem Ehemann des Kinds-Vaters blüht die gleiche entwürdigende Prozedur !

    Es gibt hier nun wirklich keine "besondere Benachteiligung von Lesben" die die Schwulen Männer nicht träfen !
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#29 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 20:16hHannover
  • Antwort auf #15 von Paulus46
  • ""UND der Gesetzesentwurf stammte aus welchem Bundesland, Sebi ?
    Antwort: Rheinland-Pfalz !
    Und wer ist Justizminister in Rheinland-Pfalz ?
    Antwort: Herbert Mertin von der FDP !!!""..

    Jepp, noch Fragen :
    In welchem dunklem Keller hast Du diesen Unsinn zusammengetippt ?

    Herr Mertin ist seit dem 18. Mai 2016 mit der Bildung des Kabinett Dreyer II justizminister in RLP..

    ""Das Gesetz zur Ehe-Öffnung basiert auf einem Entwurf aus der vorherigen Legislaturperiode und war 2015 erneut im Bundesrat vorgelegt und in der Länderkammer beschlossen worden (queer.de berichtete).""..

    ""Der neue Antrag wurde von neun Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebracht.""..

    Das wurde von der Rot-Grünen Regierung Kabinett Dreyer I eingebracht !

    Deine dusselige "FDP" war daran NICHT beteiligt !

    Spar Dir solche Geschichtsklitterungen !
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#30 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 20:21hHannover
  • Antwort auf #16 von Faktencheck
  • ""Bei der Familienversicherung sind Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen bereits gleichgestellt.""..

    Das stimmt..
    Nur nicht in allen Bundesländer auch RÜCKWIRKEND bis zum Jahr 2001 als die ELP erlassen wurde !

    Bayern, Sachsen und Hessen und auch Teile des Bundes, etwa bei den Beamten und Soldaten, sind den Weg der "rückwirkenden Gleichstellung" nach dem Steuerurteil von 2013 nicht gegangen, und werden nun durch das Ehe-Gesetz dazu gezwungen alle Ehen nachträglich bis zum Jahr 2001 zurück-zurechnen..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #16 springen »
#31 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 20:25hHannover
  • Antwort auf #21 von Faktencheck
  • ""Welche Steuer-Regelungen unterscheiden denn noch Lebenspartnerschaft und Ehen?""..

    Auch hier gilt :
    Nicht alle Bundesländer und ebenso Teile des Bundes haben rückwirkend bist zum Jahr 2001 gleichgestellt !

    Das Ehe-Gesetz tut es jetzt..

    Das hat übrigens auch Auswirkungen auf "private Versicherungen"..

    Wer zwischen 2001 und dem Jahr 2011 (war es denke ich, als die Versicherungswirtschaft umgestellt hat) nicht als Ehe-Paar versichert wurde, kann sich die zuviel bezahlten Beiträge nun erstatten lassen..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#32 Patroklos
#33 Suvette
  • 28.07.2017, 21:56h
  • Antwort auf #10 von TheDad
  • Guten Abend,

    sicher hast du mit dem, was du da schreibst, zunächst einmal Recht: Wenn ein Elternteil ein Kind "in die Ehe einbringt", muss der nicht mit dem Kind verwandte Elternteil das Kind adoptieren. Das ist bei heterosexuellen und homosexuellen Ehen der Fall, und meines Erachtens auch richtig so, schließlich hat der annehmende Elternteil das Kind bei seiner Entstehung ja auch auf jeden Fall nicht mit "geplant" und sich gewünscht.

    Anders sieht es aus bei Leihmutterschaft und Samenspende, wobei ich schon denke, dass wir hier unterscheiden müssen. Beides sind zwar Verfahren, um ein Kind zu bekommen. Doch Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht erlaubt. Niemandem. Ob heterosexuell oder homosexuell. Mich hat das Thema bislang wenig beschäftigt, ich weiß nicht genau, wie es wäre, wenn ein heterosexuelles Paar per Leihmutterschaft ein Kind bekäme, daher weiß ich nicht, ob es dann Unterschiede zu einem homosexuellen Paar gäbe. Wenn ja, wäre das natürlich eine Diskriminierung.

    Samenspenden werden in den meisten Fällen von heterosexuellen Paaren oder lesbischen Paaren genutzt. Eventuell auch von Einzelpersonen. Während aber bei heterosexuellen Ehepaaren der Ehemann automatisch Vater des Kindes wird, ist das bei lesbischen Ehepaaren nicht der Fall. Das ist doch eine deutliche Schlechterstellung, denn beide Ehepartner (der Ehemann in Fall 1 und die Ehefrau im zweiten Fall) sind mit dem Kind nicht verwandt, haben es sich aber gewünscht und daher auch einen emotionalen Bezug zum Kind. Es gibt keinen Grund, sie unterschiedlich zu behandeln. Und es wäre ja sicherlich auch kein allzu großes Problem - wenn das bei heterosexuellen Ehepaaren klappt, muss es ja auch bei lesbischen Ehepaaren mühelos möglich sein, die zweite Ehefrau gleich als Mutter anzuerkennen.

    Leihmutterschaften sind ja wie gesagt verboten, sie betreffen auch eher Schwule als Lesben. Zum Thema Leihmutterschaften bedarf es noch einmal einer ganz neuen Diskussion in Deutschland, sie müsste zunächst einmal überhaupt erlaubt werden. Und weil sie verboten ist, ist sie in meinen Augen mit Samenspende nicht vergleichbar, die Situation ist eine grundlegend andere.

    Dass Männerpaare es aber grundsätzlich schwerer haben als Frauenpaare, ein Kind zu bekommen, steht für mich außer Frage. Männer haben mit Pflegekind, Adoption und Co-Elternschaft in Deutschland drei legale Wege, Frauen vier, da sie auch durch Samenspende noch ein Kind gebären können. Dass lesbische Paare in Bezug auf durch Samenspenden gezeugte Kinder gegenüber heterosexuellen Paaren schlechter gestellt sind, erscheint mir aber auch offensichtlich.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#34 TheDadProfil
  • 28.07.2017, 22:36hHannover
  • Antwort auf #33 von Suvette
  • ""Samenspenden werden in den meisten Fällen von heterosexuellen Paaren oder lesbischen Paaren genutzt. Eventuell auch von Einzelpersonen. Während aber bei heterosexuellen Ehepaaren der Ehemann automatisch Vater des Kindes wird, ist das bei lesbischen Ehepaaren nicht der Fall.""..

    Eben nicht "automatisch"..
    Er wird es, wie bereits weiter oben beschrieben,
    "auf Antrag nach BGB § 1592, Vaterschaft"..

    Hier stellt sich nun natürlich die Frage :
    Wieso eigentlich ?
    Denn die Samenspende stammt von einem anderem Mann..

    Wie bei den Lesbischen Paare auch..

    Bei den Heteros wird dann aber ein Mann zum "Vater" erklärt..
    Das ist bei einer Frau nach derzeitiger Auffassung aber nicht möglich, und zudem von den Lesbischen Frauen auch nicht gewünscht, denn sie wollen die Eintragung als Co-Mutter, ein Verwaltungs-Akt der zur Zeit nur bei einer Adoption möglich ist..
    Und damit stehen Lesbische Paare mit der Eintragung der Co-Mutterschaft vor dem gleichem Problem wie die Schwulen Männer bei der Eintragung der Co-Vaterschaft, völlig unabhängig davon wie das jeweilige Kind auf die Welt kam..

    Natürlich ist der gegenwärtige Verfahrensablauf entnervend, und wie auch schon oben beschrieben, mit
    ""erniedrigenden Prüfungen, Hausbesuchen, medizinischen Attests""
    versehen..

    Aber eben nicht das gleiche wie die Eintragung einer Vaterschaft nach BGB § 1592..

    Damit sind die Verfahrensabläufe auch nicht vergleichbar..
    Und sie folgen auch nicht den gleichen gesetzlichen Vorgaben..
    Das hierzu das Abstammungsrecht novelliert werden muß, ist bereist mehrfach beschrieben worden..
    Das der Gesetzgeber die ehe geöffnet hat, bevor die Novellierung in Kraft tritt, kann man ihm an dieser stelle wohl kaum vorwerfen, denn der Kampf um die Öffnung der Ehe dauerte zu lange um sich nun über die "schlechte reihenfolge" wirklich zu beschweren..
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#35 FaktencheckAnonym
#36 orchidellaProfil
#37 Homonklin44Profil
  • 29.07.2017, 04:27hTauroa Point
  • Ein Ehemann wird wahrscheinlich auch nicht automatisch Mutter des mitgebrachten Kindes seines Mannes.;o)

    Aber jetzt scheint es endlich amtlich zu werden. Bleibt zu hoffen, dass die bayrische Kläger-Elite kein juristisch extraorderliches Hintertürchen findet, um die ganze Sache nochmal fies von hinten zu ficken.
    Die sollten einander besser mal gegenseitig ... na ja da ist eh ein Tropfen Salz dran verloren.
  • Antworten » | Direktlink »
#38 TheDadProfil
#39 3ezrgdfgfgAnonym
  • 29.07.2017, 11:11h
  • Gleiche Rechte haben wir leider immer noch nicht.

    Gleichgeschlechtlich liebende Männer dürfen kein Blut spenden, wenn sie mindestens ein Mal im Leben einen sexuellen Kontakt mit einem Mann hatten, und das sogar unabhängig davon ob dabei stets ein Kondom verwendet wurde. Solche Männer werden sofort lebenslang von der Blutspende ausgeschlossen.

    Heterosexuelle Männer dürfen selbst dann immer Blut spenden, wenn sie regelmäßig ungeschützten Geschlechtsverkehr haben.

    Beim Ausschluss gleichgeschlechtlich liebender Männer geht es also nicht wie vordergründig immer behauptet wird um ein individuelles Risiko, sondern um den Pauschalausschluss einer ganzen Minderheit von der Blutspende, unabhängig vom individuellen Risiko.

    Das ist offensichtlich Diskriminierung und vor allem deswegen besonders fatal, weil es den Eindruck erweckt, dass schwule und bisexuelle Männer allein wegen ihrer sexuellen Orientierung und nicht wegen ihres individuellen Sexualverhaltens ein höheres Risiko hätten schwere Infektionskrankheiten zu haben. Jeder Blutspender, der den Blutspendebogen ausfüllen muss und somit liest, liest dabei auch immer den Pauschalausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, mit.
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#40 aufrecht schwul zurückschlagendAnonym
#41 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 30.07.2017, 22:47h
  • Antwort auf #28 von TheDad
  • Wirklich? (Verwirrtes Reingucken) Was ist denn jetzt neu bzgl. Adoptionsregelungen an diesem Gesetz? (Ich weiss, selbst nachlesen muesste ich es)
    Es ist aber doch so, dass eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, natuerlich die Mutter des Kindes ist, in welcher (zivilrechtlichen) Konstellation auch immer. Ein Mann dagegen kann natuerlich niemals die (leibliche) Mutter eines Kindes sein. Bei voller Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschl. Paaren muesste sich doch etwas am Wortlaut der bestehenden Gesetze aendern, oder aber neue Regelungen (im Sinne der angestrebten Gleichstellung) gelten. 2 Ehemaenner sind doch immer halt ggf. die Vaeter des Kindes und koennen gar nicht Muetter des Kindes sein, durch das Geschlecht bedingt. 2 Frauen dagegen sind halt ggf. die Muetter des Kindes, geschlechtsbedingt. :-)
    Gruss
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#42 TheDadProfil
  • 31.07.2017, 11:27hHannover
  • Antwort auf #41 von schwuler Nichtdtschr
  • ""Es ist aber doch so, dass eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, natuerlich die Mutter des Kindes ist, in welcher (zivilrechtlichen) Konstellation auch immer. Ein Mann dagegen kann natuerlich niemals die (leibliche) Mutter eines Kindes sein. Bei voller Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschl. Paaren muesste sich doch etwas am Wortlaut der bestehenden Gesetze aendern, oder aber neue Regelungen (im Sinne der angestrebten Gleichstellung) gelten. 2 Ehemaenner sind doch immer halt ggf. die Vaeter des Kindes und koennen gar nicht Muetter des Kindes sein, durch das Geschlecht bedingt.""..

    So ist es..
    2 Väter kann es aber nach der Auffassung des geltenden Rechts derzeit nicht geben, denn als Vater wird eingetragen wer das Kind gezeugt hat, oder derjenige, dem man es "zutraut" es getan zu haben, im Zweifel der derzeitige Gatte einer Frau, obwohl sie längst mit einem anderem Partner lebt..
    Frau kann hier einschreiten und den wirklichen Partner eintragen lassen..
    Das ein Mann als "Mutter" oder eine Frau als "Vater" eines Kindes eingetragen wird beträfe hier dann auch die Gleichstellung von "Trans*Menschen" die selbst auf biologischem Wege Eltern werden..
    Davon ist aber derzeit noch nichts in Sicht..
    2 Männer können nicht gleichzeitig Vater sein, und so ist dann einer Vater, der andere Co-Vater, so beschreibt es die Sprachregelung der Sukzessiv-Adoption..

    Da andere gesetzliche Änderungen des Abstammungsrechtes noch fehlen, können die auch nicht angewendet werden, und die Idee man könnte doch hier bitte im Vorgriff auf noch zu erlassene Gesetze Lesbischen Frauen schon einmal gewähren, was man Schwulen Männern dann immer noch versagt, ist absurd vor dem Hintergrund das alle Verheirateten die gleichen Rechte besitzen sollen..

    ich sehe hier allein wegen des Mangels an einem neuem Abstammungsrecht keine "besondere" Diskriminierung von Lesbischen Frauen gegeben..
    Sie trifft auch Heteros die über Samenspenden, Eispenden oder auch Leihmutterschaften Eltern werden,
    (hier gilt es nicht zu vergessen das es auch Schwangerschaften gibt in denen die leibliche Mutter ein Ei an eine Leihmutter "weitergibt", weil sie selbst aus verschiedenen medizinischen Gründen eine Schwangerschaft nicht vollständig durchmachen kann, und die Embryos immer wieder durch Früh-, Fehl-und Totgeburten verliert )
    sie trifft auch Schwule Männer..
    Wer das negiert hat sich nicht ausführlich genug mit der Faktenlage beschäftigt..
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#43 TheDadProfil
#44 KorrekturAnonym
  • 31.07.2017, 15:39h
  • "Der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer" - der Berliner Bürgermeister heißt Michael Müller und ist bei der SPD ;)
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  • Anm. d. Red.: Nö. Herr Müller ist der Regierende Bürgermeister, seine Stellvertreter werden Bürgermeister genannt.
#45 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 04.08.2017, 16:05h
  • Antwort auf #42 von TheDad
  • Keine Ahnung, was du an meinem Kommentar absurd findest, wenn du damit etwas meinst, was ich geschrieben habe. Selbst ein Transmann, der ein Kind zur Welt bringt, wird wohl halt leiblicher Vater des Kindes sein oder sich selbst so nennen, vermute ich.
    Wie ich auch geschrieben habe, kenne ich mich tatsaechlich mit der Faktenlage zum Thema Adoption im dt. Recht (noch nicht) aus. Danke fuer die zusaetzlichen Infos.
    Gruss
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