Homo-Hasser beklagen "Totalausfall" von CSU und Kirche

Bei der Sexualaufklärung in der Schule konnten sich die "Demo für alle" und die "Initiative Familienschutz" noch auf die CSU verlassen – nach ihrer Intervention machte die bayerische Landesregierung einen Rückzieher von ihrem eigenen fortschrittlichen Richtlinienentwurf. Doch wegen der Ehe für alle ist es nun zum offenen Bruch zwischen Christsozialen und den homo- und transfeindlichen Gruppierungen gekommen. Die "Demo für alle" fordert gar einen "Sturm auf die CSU".

Dass nur sieben von 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen stimmten, spielt dabei keine Rolle. Bereits Ende Juli warf die "Demo für alle" Ministerpräsident Horst Seehofer vor, eine Normenkontrollklage gegen die Eheöffnung "verschleppen zu wollen, womöglich auf den St. Nimmerleinstag". Tatsächlich hat die Landesregierung bis heute nicht ihr vor einem Monat angekündigtes Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle in Auftrag gegeben. Für die Homo-Hasser eine "unwürdige Verschleppungstaktik".

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Aussichtslose Verfassungsklage als letzte Hoffnung

Zwar sehen nur wenige Verfassungsrechtler Erfolgschancen bei einer Klage gegen die Eheöffnung in Karlsruhe, dennoch ist sie die allerletzte Hoffnung der Gleichstellungsgegner. Zum Ärger der AfD kann ein Normenkontrollverfahren nur von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden. Realistischerweise kommt damit nur Bayern als das einzige Bundesland, in dem die Union alleine regiert, als Antragsteller in Frage.

Die "Demo für alle", die mit ihrer Onlinepetition "Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran" über 50.000 Unterschriften gesammelt hat, beklagt ein "doppeltes Spiel" der CSU: "Das Prinzip Hoffnung auf eine spätere Normenkontrollklage soll die tatsächliche Klageerhebung ersetzen", heißt es auf der Website der Gruppierung. "Seehofer will offenbar den Mantel des Schweigens über die Ehefrage legen. Das Wahlvolk soll im Sommerurlaub seinen Ärger über den Verrat an der Ehe, den CDU-Chefin Angela Merkel eingeläutet hatte, vergessen und die Homo-'Ehe', wie von ihr gewünscht, aus dem Bundestagswahlkampf verbannt bleiben."

Herrmann: Auftrag für Gutachten nächste Woche

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird sich die Landesregierung voraussichtlich kommende Woche darauf verständigen, ein Gutachten zur Ehe für alle in Auftrag zu geben. "Kluge Staatsrechtler" sollen die Frage beantworten, wie es um die Verfassungsmäßigkeit und um die Chance für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestellt sei, erklärte Herrmann gegenüber der in Würzburg erscheinenden "Tagespost".

Über das weitere Vorgehen werde die Landesregierung erst beraten, wenn das Ergebnis vorliege, stellte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl klar. "Es sollte so schnell wie möglich gehen, aber es muss eben auch sorgfältig vorbereitet werden." Eine Entscheidung über eine Klage Bayerns ist damit tatsächlich vor dem Wahltermin kaum zu erwarten.

In der Münchner Staatskanzlei dürfte man auch nicht vergessen haben, dass frühere Verfassungsklagen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen keinen Erfolg hatten: Bereits 2001 zog Bayern – damals gemeinsam mit den CDU-Regierungen aus Sachsen und Thüringen – nach Karlsruhe, um das von der rot-grünen Regierung beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz zu kippen. Die Karlsruher Richter sahen jeden keinen Verstoß gegen Artikel sechs des Grundgesetzes und wiesen das Begehren in einem Urteil vom Juli 2002 ab. Einige Jahre später klagte Bayern erneut gegen eine Ausweitung der Rechte von Lebenspartnern – vor der Urteilsverkündung zog der Freistaat aber die aussichtlose Klage zurück (queer.de berichtete).

Sven von Storch gruselt sich vor dem 1. Oktober

Die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven sieht nun die katholische Kirche in der Pflicht. "Es bleibt nur die Kirche, welche ein deutliches und richtungsweisendes Wort sprechen könnte: Die Kirche ist die natürliche Hüterin der überlieferten, klassischen Familie", heißt es im jüngsten Newsletter unter der Überschrift "Auf dem Weg in die Gender-Gesellschaft".

"Ab 1. Oktober 2017 wird unsere Bundesrepublik wieder etwas 'bunter'", entwirft Sven von Storch sein persönliches "Horrorszenario" gleich zu Beginn des Newsletters: "Überall werden Regenbogenfahnen wehen. Sicher auch an öffentlichen Gebäuden, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. An diesem Tag nämlich tritt das Gesetz zur 'Ehe für alle' in Kraft. 2000 Jahre symbolisierte der bunte Himmelsreif den Bund der Menschen mit Gott. Heute ist daraus längst das quasi-religiöse Kampfzeichen einer Gender-Minderheit geworden, die mit Schlachtrufen wie 'Toleranz' und 'Vielfalt' ihre Agenda gegen die eigentlichen Bedürfnisse der Mehrheit durchsetzt."

Um so unverständlicher ist für die "Initiative Familienschutz" der angeblich zurückhaltende Widerstand der katholischen Kirche gegen die Ehe für alle. In Frankreich und Italien hätte sie Hunderttausende gegen die rechtliche Anerkennung homoexueller Paare auf die Straße gebracht, heißt es in einer Onlinepetition der Gruppierung, die sich direkt an die deutschen Bischöfe richtet. In der Bundesrepublik sei die Kirche dagegen angepaßt: "Hier ist die große, nach dem Vorbild der anderen europäischen Ländern geführte Protestwelle gegen die Ehe für alle ein Totalausfall."

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